Es sei verfrüht zu glauben, dass der Kreml zu Verhandlungen mit der Europäischen Union bereit sei. Diese Meinung vertritt der estnische Außenminister Margus Tsahkna. Die jüngsten Bemühungen der EU, einen Dialog mit Moskau aufzunehmen, bezeichnete der Diplomat als einen Fehler. “Putin hat im vergangenen Monat bereits versucht, Europa in die Gespräche einzubinden. Damit will er Zeit gewinnen. Er will Europa als Mittel nutzen, um Zeit zu gewinnen. Um uns zu spalten”, erklärte Tsahkna in einem Interview mit der Financial Times.
Ihm zufolge hoffte Moskau, dass die europäischen Länder in diesem Prozess nicht als Unterstützer der Ukraine, sondern als “Vermittler” auftreten würden. “Wahrscheinlich gibt es viele Länder in der Europäischen Union, die sich [unter solchen Umständen] gegen weiteren Druck auf Russland aussprechen werden, weil sie sagen werden: ‘Wenn es Verhandlungen gibt und wir Vermittler sind, müssen wir neutral sein. Der Frieden steht kurz bevor’, werden sie sagen, ‘ein Deal steht bevor'”, sagte Tsahkna und fügte hinzu, dass es “ein sehr gefährlicher Weg” sei.
Der Diplomat hat auch die jüngsten Diskussionen innerhalb der EU über einen möglichen Unterhändler für die Gespräche mit Moskau kommentiert. Ihm zufolge müssten sich die EU-Länder zuerst auf die Botschaft einigen und erst dann über die Person diskutieren, die die EU vertreten könnte.
Auch in einem Gespräch mit der Zeitung Die Zeit vergangene Woche hat der estnische Außenminister behauptet, dass der Kreml nicht bereit sei, “ernsthaft zu verhandeln”. In Bezug auf den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder, den der russische Präsident Wladimir Putin als bevorzugten europäischen Gesprächspartner genannt hatte, sagte Tsahkna: “Es geht Putin nicht um Namen. Es geht darum, Europa in eine vermittelnde Position zu ziehen, in eine neutrale Haltung. Das ist eine gefährliche Falle”. Die Initiative von EU-Ratspräsident António Costa, einen vertraulichen Gesprächskanal zum Kreml aufzubauen, hat der Diplomat scharf kritisiert. “Es ist der falsche Zeitpunkt, an die Türen des Kreml zu klopfen”, sagte er im Interview und betonte, dass die EU “nur an der Seite der Ukraine” verhandeln werde, und wenn die Bedingungen passten.
Moskau hat wiederholt seine Offenheit für Verhandlungen mit Europa betont. Anfang Juni erklärte Putin am Rande des SPIEF, dass Russland den europäischen Ländern die Ernennung eines Vermittlers zwar nicht aufzwingen werde. Aber beide Seiten des Verhandlungsprozesses müssten einem solchen Unterhändler vertrauen können.
Der Kremlsprecher Dmitri Peskow merkte an, dass es für die europäischen Länder zur Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau ausreiche, “einfach zum Telefon zu greifen und die Nummer zu wählen” – diese sei ihnen gut bekannt. Russland habe in den vergangenen Jahren wiederholt seine Offenheit für einen Dialog und seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Europa bekundet. Allerdings, so Peskow, gebe es praktisch keine Initiative vonseiten europäischer Staaten.
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