Die Ungereimtheiten der weiterhin kritisierten Vorgehensweise einer leitenden Bundesministerin mit einem leitenden Angestellten erfahren ein neues Kapitel. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gerät in erneute Erklärungsnot, hinsichtlich der Unterstellung einer gezahlten Summe von 20.000 Euro an den von ihr im November 2022 entlassenen Chef der Cybersicherheitsbehörde BSI, Arne Schönbohm. Laut Bild-Recherchen wurde im Januar dieses Jahres intern und unkommunziert eine bis dato unerwähnte sogenannte Stillschweige-Vereinbarung getroffen. In den einberufenen Innenausschusssitzungen zum Entlassungsskandal erwähnte Faeser diese Vereinbarung mit keinem Wort. Die CDU-Opposition erkennt einen weiteren Höhepunkt des Versagens der BMI-Chefin.
Die zurückliegende Chronologie des Ereignisses startet mit einem diskreditierenden ZDF-Beitrag über Schönbohm, vormaliger höchster Cyber-Abwehrchef des Landes. Skandalnudel Jan Böhmermann unterstelle Schönbohm “engen Kontakt mit einem dubiosen Verein, der Verbindungen zu russischen Geheimdiensten habe”, so die Aussage des verleumderischen Beitrags. Es stellte sich heraus, dass die Böhmermann-Redaktion im Rahmen der Beitragsgestaltung in engem Kontakt mit dem BMI, also Faeser stand. Diese ließ parallel dazu hausintern über den Verfassungsschutz gegen ihren Cyber-Angestellten Material sammeln.
Schönbohm wurde entlassen, das Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) musste zugeben, dass eine sechsmonatige Recherche ergeben hatte, dass die “investigativen” Ergebnisse der Böhmermann-Redaktion nicht bestätigt werden können. Schönbohm klagte zwischenzeitlich gegen seine Entlassung, es kam zu kurzfristig anberaumten Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses, bei deren erster Zusammenkunft die Ministerin durch Abwesenheit glänzte. Es stellte sich zudem heraus, dass Schönbohm final aus den Medien von seiner Freistellung erfuhr. Die Bild-Zeitung berichtete (Bezahlschranke) nun am 21. November:
“Nun kommt heraus: Am 17. Januar 2023 wurde eine Stillschweigensvereinbarung getroffen. Über welche Inhalte Schönbohm nicht sprechen darf und welche konkrete Summe das Ministerium an seinen Behörden-Chef gezahlt hat, ist aber nicht bekannt.”
Eine ungenannte “Ministeriums-Anwältin” stellte nun der Bild-Redaktion “einen Schriftsatz” zur Verfügung, laut dem BMI-intern wörtlich geregelt wurde:
“In Bezug auf zwei der Fürsorgepflichtvorwürfe besteht eine außergerichtliche Einigung zwischen den Parteien. […] Über die Einigung wurde eine Stillschweigensvereinbarung zwischen den Parteien getroffen.”
Bei der Innenausschusssitzung am 20. September hatte Faeser laut Protokoll erklärt, dass das BMI “unserer Fürsorgepflicht zu jedem Zeitpunkt nachgekommen” sei, zudem: “Nein, Herr Schönbohm hat gegen die Versetzung keine Rechtsmittel eingelegt”. Die Ministerin unterließ es demnach bei ihrer Befragung darüber zu informieren, dass auch eine Summe X an Schönbohm geleistet wurde. Nach “Bild-Schätzung” könnte es bei der außergerichtlichen Einigung “um eine Zahlung von mindestens 20.000 Euro gehen”. Arne Schönbohm äußerte sich im Rahmen einer Bild-Anfrage nicht zu der jüngsten Entwicklung von Gerüchten.
Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz forderte nun die “Offenlegung des Geheimhalte-Abkommens” gegenüber den Bundestagsgremien. Der innenpolitische CDU-Sprecher Alexander Throm verlangte laut Bild-Angaben “von der Ministerin eine unverzügliche Klarstellung des Sachverhaltes”. Weiter heißt es:
“‘Faeser hatte dem Innenausschuss im September völlige Transparenz zugesagt. Wenn es solch eine Maulkorbvereinbarung gibt, dann hat sie den Ausschuss falsch informiert’. Throm hätte sich ‘nie vorstellen können’, dass eine Innenministerin ‘zu solchen Mitteln’ greife’.”
CDU-Innenexperte Philipp Amthor resümierte gegenüber der Bild-Zeitung, dass die Innenministerin nun “eingestehen muss, dass sie schon Monate vor ihrer Befragung sehr wohl eine außergerichtliche Vereinbarung über offenkundige Fehler geschlossen hat”. Der Jurist erkannte eine “lupenreine Widersprüchlichkeit” sowie den Beleg “fehlender charakterlicher Größe beim Eingestehen eigener Fehler”.
CDU-Sicherheitsexperte Christoph de Vries wird mit der Feststellung zitiert, dass “Faeser mit der Wahrheit auf Kriegsfuß steht”. Für ihn laute daher die erste Frage, warum eine leitende Ministerin “die Existenz der Stillschweige-Vereinbarung und die Zahlung eines Schweigegelds, die deutliche Indizien für Pflichtverletzungen in ihrer Verantwortung sind, dem Parlament und der Öffentlichkeit verschwiegen” habe.
Von Faeser gibt es keine aktuelle Stellungnahme. Eine Sprecherin der Ministerin dementierte am Mittwoch letzter Woche nach entsprechender Bild-Anfrage unterstellte Details eines Schweigedeals, um in der Beantwortung zu formulieren: “Es trifft nicht zu, dass eine Stillschweige-Vereinbarung honoriert worden ist”. Die Antwort lautete weiter: “Das Bundesministerium des Innern äußert sich grundsätzlich nicht zu möglichen Vereinbarungen im Rahmen einzelner Personalangelegenheiten”.
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