Erdoğan verschärft Repressionen im Land – EU schweigt aus eigennützigem Kalkül

Von Pierre Levy

Seit zweiundzwanzig Jahren regiert Recep Tayyip Erdoğan die Türkei. Zunächst als Premierminister, seit 2014 als Präsident. Diese Herrschaft war, gelinde gesagt, nie von einer Entfaltung der Demokratie oder einem Fortschritt der Freiheiten geprägt.

Der türkische Staatschef, der der AKP-Partei (oft als “islamisch-konservativ” bezeichnet) angehört, hat von Anfang an die kurdischen Kräfte, welche für Autonomie eintreten, als seinen ärgsten Feind bezeichnet. Insbesondere stand die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die als “terroristisch” bezeichnet wird, im Visier. Eine breit angelegte Anschuldigung, die es oft ermöglichte, viele ihrer Sympathisanten zu verfolgen und zu inhaftieren, weit über die PKK hinaus.

So sitzen mehrere Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP, jetzt DEM) noch heute hinter Gittern. Dies gilt für den Parteivorsitzenden Selahattin Demirtaş, der 2016 wegen seiner angeblichen Komplizenschaft mit der PKK verurteilt wurde, sowie für die ehemalige Co-Vorsitzende. Die HDP ist eine linksliberal-ökologische Partei, die zwar mit den kurdischen Gebieten und Bestrebungen verbunden ist, aber kaum verdächtigt werden kann, subversive Aktivitäten zu betreiben.

In Wirklichkeit lastet die Repression oder die Bedrohung auf vielen Bereichen der Gesellschaft. Gewerkschaftsaktivitäten werden streng überwacht. Und das Land galt lange Zeit als Weltspitze, was die Zahl der inhaftierten Journalisten im Verhältnis zur Bevölkerung betrifft. Auch viele Intellektuelle stehen unter Druck.

Der gescheiterte Putschversuch im Juli 2016 diente als Vorwand für eine brutale Verschärfung der Repressionsmaßnahmen. Der Aufstand eines Teils der Streitkräfte, der im Nachhinein vom Staatschef als “Geschenk Gottes” bezeichnet wurde – einige fragen sich, ob dieses göttliche Geschenk in Wirklichkeit machiavellistisch herbeigeführt worden war –, wurde sofort instrumentalisiert, um immense Säuberungen innerhalb der Armee, der Polizei, der Justiz sowie der Lehrer und Akademiker zu rechtfertigen.

Tausende Beamte wurden verurteilt und eingesperrt, Zehntausende andere entlassen. Ihnen allen wurde vorgeworfen, Teil der Netzwerke von Fethullah Gülen zu sein, einem Prediger, der lange Zeit der Mentor von Erdoğan war, bevor dieser beschloss, ihn zu verleumden und zu verfolgen.

Der Staatschef, der im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen im Mai 2023 mit knapper Mehrheit (52 Prozent) wiedergewählt wurde, konnte sich aber einer spektakulären Niederlage seiner Partei bei den Kommunalwahlen im April 2024 nicht entziehen. Diese verlor viele große Städte und konnte weder die Hauptstadt Ankara noch Istanbul, die größte Metropole des Landes, deren Bürgermeister Erdoğan einst war, zurückgewinnen.

Die jüngsten Manöver, die er im Hinblick auf Verhandlungen mit dem zu lebenslanger Haft verurteilten historischen Führer der PKK, Abdullah Öcalan, eingeleitet hat, hindern ihn keineswegs daran, Bürgermeister von Städten mit überwiegend kurdischer Bevölkerung abzusetzen und durch der Regierung ergebene Verwalter zu ersetzen, und damit Millionen von Wählern zu trotzen, wie es erst kürzlich wieder der Fall war.

Vor diesem Hintergrund haben am 19. März fünf Gerichte des Landes den sehr beliebten Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, der “Korruption” und der “Unterstützung der PKK” beschuldigt und seine Verhaftung angeordnet, zusammen mit mehreren Dutzend seiner Mitarbeiter, gewählten Vertretern und Führungskräften der Republikanischen Volkspartei (CHP, kemalistisch und Mitglied der Sozialistischen Internationale). Am 23. März bestätigte ein Richter seine Inhaftierung.

Dies hinderte die CHP-Führung nicht daran, die Vorwahlen zur Bestimmung ihres Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2028 zu organisieren: Am 23. März erhielt İmamoğlu 15,5 Millionen Stimmen von Bürgern, die auch ohne Mitgliedschaft in der CHP wahlberechtigt waren. Ein regelrechtes Plebiszit, das als massive Verurteilung des vom Staatschef ausgeheckten Manövers gilt.

Dieses lässt kaum Zweifel aufkommen: Nach Ansicht der meisten Beobachter ist der Bürgermeister von Istanbul die einzige Persönlichkeit, die Recep Tayyip Erdoğan schlagen könnte (Letzterer könnte sich im Falle einer vorgezogenen Wahl erneut zur Wahl stellen). Ein weiterer Hinweis auf die Ängste des Präsidenten: Am 18. März hat die Universität, die Ekrem İmamoğlu das für die Kandidatur für das höchste Staatsamt erforderliche Diplom ausgestellt hatte, dieses Diplom für ungültig erklärt …

Hat Erdoğan die Auswirkungen seines Manövers unterschätzt? Seit zwei Wochen häufen sich im Land die Protestkundgebungen, die zunächst von Studenten initiiert wurden und nun von der CHP geleitet werden. Hunderttausende Demonstranten schließen sich der Bewegung an, sodass niemand den Ausgang vorhersagen kann.

Als Reaktion darauf versuchte die Regierung die Demonstrationen zu verbieten – ohne Erfolg. Fast 2.000 Menschen wurden verhaftet, darunter ein Dutzend Journalisten. Es wurde sogar eine Zeit lang erwogen, einen vorläufigen Verwalter zu ernennen, der die CHP, die wichtigste Oppositionspartei, leiten sollte. Kurz gesagt, alles deutet darauf hin, dass eine neue Stufe in Sachen Verletzung der bürgerlichen Freiheiten erreicht wurde.

Unter diesen Umständen hätte man eine entschiedene Verurteilung seitens der Europäischen Union erwarten können. Die EU ist nämlich schnell dabei, der ganzen Welt Demokratie-Lektionen zu erteilen – es ist sogar eine ihrer Lieblingsbeschäftigungen, im Namen der “Werte”, zu deren natürlichem Verteidiger sie sich selbst ernannt hat. Und das umso mehr, als die Türkei immer noch formell ein Beitrittskandidat ist, auch wenn die Verhandlungen 2018 offiziell eingefroren wurden.

Aber Brüssel blieb ausnahmsweise bemerkenswert diskret. Die Europäische Kommission forderte lediglich ein “klares Bekenntnis zu demokratischen Normen und Praktiken”. Aber man sucht vergeblich nach einer Verurteilung Ankaras oder auch nur nach einer ausdrücklichen Anspielung auf die laufende Justizwillkür.

Offensichtlich ist diese Zurückhaltung auf geopolitische Gründe zurückzuführen, in einem erschütterten internationalen Kontext, in dem die europäischen Führer vom amerikanischen “großen Bruder” brutal im Stich gelassen wurden.

Die Türkei verfügt nämlich über eine besondere strategische Position an der geografischen und historischen Schnittstelle zwischen Europa, Asien und dem Nahen Osten. Als wichtiges Mitglied der NATO hat sie nach den USA die zweitgrößte Armee der Allianz. Darüber hinaus kontrolliert sie die Meerengen, die das Mittelmeer und das Schwarze Meer verbinden.

Um dieses Meer herum besteht historisch eine Rivalität mit Russland. Eine Rivalität, die sich in den letzten Jahren auch in Libyen und Syrien manifestiert hat. Die Türkei ist zudem ein wichtiger Waffenlieferant für die Ukraine, insbesondere im Bereich der Drohnen. Und am 8. März dankte der ukrainische Präsident, der seinen türkischen Amtskollegen besuchte, ihm herzlich für die Lieferung einer brandneuen Korvette.

Während Ankara seine Beziehungen zu Kiew pflegt, ohne sich um die Neuausrichtung in Washington zu kümmern, beruft sich der türkische Präsident jedoch auch auf die Freundschaft, die er mit Wladimir Putin pflege. Russland und die Türkei haben sich ergänzende Energieinteressen. Darüber hinaus waren die US-amerikanischen Führer vor Donald Trump nicht sehr begeistert von der türkischen Bestellung hoch entwickelter Flugabwehrsysteme in Moskau.

Vor allem aber hat die Türkei die westlichen Sanktionen gegen Russland nie umgesetzt und hatte sogar die kurzlebigen Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau im Jahr 2022 unterstützt. Mit anderen Worten: Recep Tayyip Erdoğan prahlt damit, ein potenzieller Vermittler zwischen den Kriegsparteien zu sein.

Die EU-Führer sind ihrerseits verärgert und beschämt, dass ihnen bei den laufenden Verhandlungen zwischen den USA und Russland nicht einmal ein Platz am Katzentisch zugestanden wurde. Sich mit Ankara anzufreunden oder zumindest zu vermeiden, die Türkei zu verärgern, könnte dazu beitragen, so träumen sie, dass die EU die Strafbank verlassen könnte; und auch dazu beitragen, die Zugeständnisse zu begrenzen, die Washington im Rahmen eines globalen Kuhhandels gegenüber Moskau zu machen bereit zu sein scheint. Das hoffen sie zumindest.

Dass Brüssel auf seine üblichen demokratischen Moralpredigten verzichtet hat, ist keine Katastrophe, ganz im Gegenteil. Man kann nur darauf hinweisen, dass diese je nach Kontext unterschiedlich ausfallen. Und dies unterstreicht nur die Heuchelei der empörten Äußerungen, die “Verletzungen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit” anprangern, die so oft urbi et orbi vorgetragen werden.

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