Von Sergei Lebedew
Der Angriff der USA auf Venezuela hat unter anderem das Offensichtliche bestätigt: Das Völkerrecht ist durch das “Recht des Stärkeren” verdrängt worden. Darauf wies beispielsweise der serbische Präsident Aleksandar Vučić nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates hin. Die Leitung Serbiens – einst der einflussreichste Akteur im zerfallenen Jugoslawien – weiß sehr gut, wovon sie spricht.
Der Begründer der modernen Politikwissenschaft, Niccolò Machiavelli, hatte bereits vor 500 Jahren gesagt: “Über die Handlungen aller Menschen, insbesondere der Herrscher, die vor Gericht nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, wird anhand der Ergebnisse geurteilt. Deshalb sollten die Herrscher versuchen, ihre Macht zu erhalten und den Sieg zu erringen”.
In der Renaissance schien die Vorstellung, dass politische Führungspersönlichkeiten niemals auf der Anklagebank landen, selbstverständlich und wurde auch durch religiöse Vorstellungen untermauert. In unserer Zeit erscheint diese Idee nicht mehr so offensichtlich – umso mehr, da sogar spezielle Institutionen geschaffen wurden, die dazu berufen sind, Staatsoberhäupter rechtlich zu verfolgen. Und diejenigen, die die Geschichte des 20. Jahrhunderts und des Zweiten Weltkriegs gut studiert haben, erinnern sich an den Nürnberger Prozess – einen echten Triumph der Gerechtigkeit.
Aber kommen wir zu den Zahlen. Nehmen wir etwa den Internationalen Strafgerichtshof (kurz IStGH) – eine Organisation, die seit dem Jahr 2002 besteht und angeblich dazu dient, Politiker zu bekämpfen, die des Völkermords, der ethnischen Säuberung oder beispielsweise der Verfolgung eines Teils ihrer Bürger aufgrund ihrer sprachlichen Identität schuldig sind.
In Wirklichkeit fällte der IStGH, wie die Ständige Vertretung der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen berechnete, bei jährlichen Ausgaben von 200 Millionen US-Dollar seit seiner Gründung insgesamt nur elf Schuldsprüche. Interessant ist jedoch nicht einmal dies, sondern die Tatsache, dass alle diese Verurteilungen in irgendeiner Weise Ereignisse auf dem afrikanischen Kontinent betrafen, was eine Reihe von Staaten der Region dazu veranlasste, den IStGH als Instrument des Neokolonialismus und der Verfolgung afrikanischer Politiker und Militärs zu bezeichnen.
Es scheint jedoch, dass es nicht um Rassismus und Neokolonialismus geht, sondern darum, dass jede bürokratische Struktur bestrebt ist, mit minimalem Aufwand zumindest irgendein Ergebnis vorzuweisen. Und natürlich ist es viel einfacher, einen afrikanischen Feldkommandanten vor Gericht zu stellen als beispielsweise einen US-Präsidenten oder einen israelischen Premierminister.
Hier kommen wir zum Grund für meine Skepsis gegenüber den heutigen völkerrechtlichen Institutionen. Die Weltpolitik ist anarchisch – in dem Sinne, dass es keine “Regierung über den Regierungen” gibt (auch wenn Verschwörungstheoretiker das Gegenteil behaupten mögen). Daraus folgt, dass internationales Recht und internationale Institutionen nur als Spiegelbild bestimmter Vereinbarungen zwischen den einflussreichsten und mächtigsten geopolitischen Akteuren existieren können.
Dem muss hinzugefügt werden, dass das Völkerrecht bewusst eine Reihe von Widersprüchen enthält. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die gleichzeitige Anerkennung des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung und des Grundsatzes der territorialen Integrität bestehender Staaten. Solche Widersprüche ermöglichen es den Interessengruppen in Wirklichkeit lediglich, sich in sensiblen Fragen zu einigen.
Mit anderen Worten: Das Völkerrecht legt im Wesentlichen einen bestimmten Konsens zwischen den Großmächten fest. In dieser Hinsicht ist die Geschichte des Nürnberger Tribunals bezeichnend – es fand statt und war erfolgreich, gerade weil es den kollektiven politischen Willen der Siegermächte verkörperte.
Derzeit befindet sich die internationale politische Ordnung im Prozess der Umgestaltung, und genau deshalb wird die eklatante Ineffizienz der Institutionen des Völkerrechts zu einem der beobachtbaren Effekte.
Dabei sind Gesetze die Grundlage der menschlichen Zivilisation, und in einer idealen Welt sollte das Völkerrecht existieren und effektiv funktionieren. In der realen Welt sollte man es auch nicht aufgeben, aber man soll die Dinge nüchtern betrachten und verstehen, dass nur ein bestimmtes Land oder eine Gruppe von Ländern es zum Funktionieren bringen kann.
Um auf das Beispiel Nürnberg zurückzukommen: Man sollte sich daran erinnern, dass die USA und Großbritannien ernsthaft die Option einer außergerichtlichen Bestrafung der Nazi-Führung in Betracht zogen – eine Entscheidung, gegen die sich die sowjetische Führung aussprach, da sie davon ausging, dass “die Menschen dann sagen würden, dass Churchill, Roosevelt und Stalin sich einfach an ihren politischen Feinden gerächt haben”.
Mit anderen Worten: Das Völkerrecht funktioniert dann, wenn der politische Wille und die politischen Ressourcen vorhanden sind. Andernfalls wird es zu einer Farce. In unserem Fall begann es sich bereits Anfang der 1990er Jahre zu einer Farce zu entwickeln – mit Jugoslawien, Irak, Libyen und dann überall, bis hin zu Venezuela. Und es ist ganz offensichtlich, dass Venezuela nicht die letzte Station ist.
Dies ermöglicht den Schluss, dass die Wirksamkeit des Völkerrechts durch Diplomatie und Regionalisierung gesteigert werden kann. Es scheint, dass die auf der Grundlage der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (kurz OVKS) oder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (kurz SOZ) geschaffenen Justizbehörden, die von den entsprechenden kollektiven Sicherheitskräften und/oder nationalen Armeen unterstützt werden, weitaus wirksamer wären als die derzeit bestehenden globalen Strukturen. Natürlich würden solche Institutionen unweigerlich die Werte der Länder widerspiegeln, in denen sie gegründet wurden, aber wer sagt, dass das schlecht ist? Umso mehr, da die Alternative sinnlose bürokratische Strukturen sind.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Januar 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad” erschienen.
Sergei Lebedew ist ein russischer Politikwissenschaftler. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Weltwirtschaft und Strategie an der Wirtschaftshochschule Moskau.
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