Deutschlands größter Importeur von russischem Erdgas, Uniper, erhält weitere Staatshilfen. Die bestehenden Kredite der staatlichen KfW-Bank zur Rettung des angeschlagenen Energiekonzerns müssen von zwei auf acht Milliarden Euro aufgestockt werden, wie aus einem Papier des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dies sei nötig, um kurzfristig die Liquidität für Ersatzbeschaffungen von Gas zu gewährleisten und sogenannte Margining-Positionen abzusichern. Margins sind Rücklagen, die Versorger bei Geschäften an den Energiebörsen hinterlegen müssen.
Uniper hatte am Montag bekannt gegeben, dass das bisher bereitgestellte Kreditvolumen von zwei Milliarden Euro ausgeschöpft sei und deshalb einen Antrag auf Erhöhung der Kreditlinie gestellt. Außerdem sei laut dem Papier ein Einstieg des Bundes mit bis zu 30 Prozent geplant. Dies soll durch eine Kombination aus Kapitalerhöhung und weiterem hybriden Eigenkapital erreicht werden. Ziel ist die Deckung der aufgelaufenen Verluste bei dem Düsseldorfer Konzern. Ein Uniper-Sprecher wollte das Papier auf Nachfrage nicht kommentieren. Zuvor hatte das Handelsblatt mit Verweis auf das Papier berichtet.
Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: “Für einen möglichen Einstieg des Staates bei Gasversorgern muss sichergestellt sein, dass nicht ausschließlich Verluste beim Steuerzahler hängen bleiben.”
Uniper hatte am 8. Juli Stabilisierungsmaßnahmen beantragt. Das Maßnahmenpaket, das Uniper der Bundesregierung vorgeschlagen hat, enthält unter anderem Eigenkapital-Komponenten, durch die sich der Bund an dem Konzern beteiligen könnte. Zudem sieht der Vorschlag eine Aufstockung der KfW-Kreditlinie vor. Die Beratungen sind aber noch nicht abgeschlossen. Berichten zufolge muss bis zum 25. Juli eine Einigung erzielt werden, weil danach noch größere Liquiditätsengpässe drohen.
Der Konzern ist in Liquiditätsschwierigkeiten geraten, weil er zur Kompensation der ausbleibenden russischen Gaslieferungen am Markt Gas von anderen Anbietern zu höheren Preisen einkaufen musste, um die Vertragspflichten gegenüber seinen Kunden erfüllen zu können. Diese Mehrkosten sollen laut dem Papier gestoppt werden. Hierfür ist eine Preisweitergabe gemäß dem Energiesicherungsgesetz vorgesehen. Unklar ist allerdings noch, ob Uniper die Mehrkosten an seine Kunden weiterreichen darf oder ob der Konzern über ein Umlagesystem, in das Steuermittel fließen, mehr Geld bekommt und seine knappen Kassen damit füllen kann. Uniper beliefert unter anderem zahlreiche Stadtwerke mit Erdgas, wie die tagesschau berichtet. Somit werden wohl schon bald die höheren Gaspreise bei den Endverbrauchern ankommen.
Unipers Mutterkonzern Fortum schwebt hingegen eine Umstrukturierung seines Tochterunternehmens vor – mit dem Ziel, eine bundeseigene Versorgungssicherheitsgesellschaft zu gründen. Der Konzern hält 78 Prozent an Uniper und gehört selbst zu mehr als 50 Prozent dem finnischen Staat. Finnland hatte in den vergangenen Tagen immer wieder betont, dass das Land weitere Kapitalzuschüsse für Uniper durch Fortum ablehnt.
Der deutsche Aktienmarkt rutschte am Mittwochnachmittag in die Verlustzone, doch standen die Aktien von Uniper dank der Aussicht auf baldige Staatshilfen mit einem Kursplus von fast 14 Prozent an der MDax-Spitze. Bereits am Vortag war der Kurs – angetrieben von der Aussicht auf weitere Gaslieferungen aus Russland – um gut zehn Prozent gestiegen.
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(dpa/ rt de)
