Von Robert Bridge
Die EU hat erneut die Grenzen des Akzeptablen überschritten und Elon Musks Social-Media-Plattform X wegen Verstößen gegen die neuen, drakonischen EU-Digitalgesetze, die laut Kritikern einer Zensur gleichkommen, mit harten Strafen belegt.
Am Freitag entfesselte die Europäische Kommission den Zorn des milliardenschweren Tech-Moguls und verhängte gegen X eine Geldstrafe von 120 Millionen Euro (rund 140 Millionen US-Dollar) wegen “Verletzung der Transparenzpflichten” gemäß dem Digital Services Act 2022. Dieser legt Standards für Rechenschaftspflicht und die Moderation von Inhalten fest. Die EU-Kommission bezeichnete das blaue Häkchensystem der Plattform zur Verifizierung von Nutzern als “irreführend” und warf ihr mangelnde Transparenz bei Werbung sowie die Nichtgewährung des erforderlichen Datenzugriffs vor.
Als Reaktion darauf hatte Musk seinen eigenen “X-it”-Moment, als er die Abschaffung der EU und die Rückgabe der nationalen Souveränität an ihre 450 Millionen Bürger forderte. In einer Reihe flammender Beiträge am Wochenende argumentierte Musk, dass “die EU-Bürokratie Europa langsam erstickt”.
“Die EU sollte abgeschafft und die Souveränität an die einzelnen Länder zurückgegeben werden, damit die Regierungen ihre Bevölkerung besser vertreten können”, schrieb Musk und bezeichnete den Block als “bürokratisches Monster”.
Musks Gegner behaupten, er übertreibe die Auswirkungen der Geldstrafe. Sie argumentieren, die Strafe sei für den reichsten Mann der Welt ein Klacks und mache lediglich sechs Prozent der für das Jahr 2025 prognostizierten Werbeeinnahmen von X in Höhe von 2,3 Milliarden US-Dollar aus – ein verschwindend geringer Anteil von Musks Gesamtvermögen (die EU hatte ursprünglich geplant, alle Beteiligungen Musks mit Geldstrafen zu belegen, was Milliarden in die EU-Kasse gespült hätte).
Auch wenn das stimmen mag, ist es das Prinzip und der Präzedenzfall, der Anlass zur Sorge geben sollte. Genauso erwürgt die Bürokratie ihr ahnungsloses Opfer – sie beginnt schleichend und harmlos, und schon bald greifen ihre Tentakel in alle Richtungen. Sobald das “bürokratische Monster” Blut geleckt hat und seinen gewaltigen Willen gegenüber Social-Media-Unternehmen durchsetzen kann, wird es kein Ende der bürokratischen Hürden und der versteckten Forderungen mehr geben.
Stand November 2025 hat die Europäische Kommission 14 Untersuchungen zur Einhaltung der DSA-Richtlinien eingeleitet. Als Folge davon könnten schwerwiegende strafrechtliche Anklagen gegen Social-Media-Unternehmen und deren Eigentümer folgen.
Telegram-Mitbegründer Pawel Durow kennt die weitreichenden Befugnisse der EU-Bürokratie und die damit verbundenen Gefahren nur allzu gut. Im August 2024 wurde er nach seiner Landung am Flughafen Le Bourget in Frankreich verhaftet und schließlich in zwölf Anklagepunkten angeklagt, darunter Beihilfe zur Verbreitung von Kinderpornografie und Drogenhandel – äußerst schwere und abscheuliche Anschuldigungen, die sich später als haltlos erwiesen. Wurde der in Russland geborene Unternehmer ins Visier genommen, weil er sich weigerte, mitzuspielen? Es erscheint durchaus möglich.
Durow, dem in Frankreich eine 20-jährige Haftstrafe drohte, behauptete, der Chef des französischen Auslandsgeheimdienstes, Nicolas Lerner, habe ihn aufgefordert, konservative Kandidaten im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Rumänien auf Telegram zu verbannen – eine Aufforderung, die Durow nach eigenen Angaben entschieden ablehnte. Er betonte, er habe in keinem Land Gruppen der politischen Opposition oder Proteste zum Schweigen gebracht und “habe auch jetzt nicht vor, damit anzufangen”.
Die Reaktion des französischen Geheimdienstes auf Durows Anschuldigung war absolut erschreckend. Er bestätigte zwar, dass man “in den letzten Jahren tatsächlich mehrmals gezwungen war, Pawel Durow direkt zu kontaktieren, um ihn an die Verantwortung seines Unternehmens zur Verhinderung von Terrorismus und Kinderpornografie zu erinnern”, wies aber “die Behauptungen, dass in diesen Fällen Anträge auf die Sperrung von [Telegram-]Konten im Zusammenhang mit einem Wahlprozess gestellt wurden, entschieden zurück”.
Es gibt kaum Anlass zu der Annahme, dass Durow, der behauptete, Telegram-Moderatoren würden täglich “Millionen” potenziell schädlicher Beiträge löschen, durch die Erfindung des Vorfalls etwas gewonnen hätte. Besonders beunruhigend an Frankreichs Reaktion ist jedoch, wie leichtfertig mit brisanten Begriffen wie “Terrorismus” und “Kinderpornografie” um sich geworfen wird, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen: die Zensur unerwünschter Ansichten.
Letztes Jahr berichtete Musk von einem ähnlich schockierenden Fall, in dem er von nicht gewählten Mitgliedern der Europäischen Kommission erpresst wurde.
“Die Europäische Kommission bot X einen illegalen Geheimdeal an: Wenn wir im Stillen Inhalte zensieren, ohne jemanden darüber zu informieren, würden sie uns nicht bestrafen”, schrieb Musk auf X.
“Die anderen Plattformen haben den Deal angenommen. X nicht”, fuhr er fort. “Wir freuen uns auf einen öffentlichen Kampf vor Gericht, damit die Menschen in Europa die Wahrheit erfahren.”
Nun wird es spannend sein zu sehen, mit welchen Vorwürfen Musk – gegen den die französische Staatsanwaltschaft einst wegen angeblicher “algorithmischer Voreingenommenheit” ermittelte – und X in Zukunft konfrontiert werden: Unterstützung von Terroristen, Kinderschändern, Drogenhändlern? Alles ist möglich, weshalb so viele Social-Media-Plattformen und ihre Betreiber diesem enormen Druck nachgeben.
Wie sieht die Zukunft der sozialen Medien in einem so feindseligen und unberechenbaren Umfeld aus? Zumindest würde die persönliche Verantwortung von Innovatoren für den potenziellen Missbrauch ihrer Werkzeuge die Entwicklung neuer Technologien von vornherein hemmen.
Im schlimmsten Fall drohen jenen mutigen Widerständlern Gefängnisstrafen und andere extreme Strafen, die sich der staatlich verordneten Linie widersetzen. Mit anderen Worten: Wir stehen vor düsteren Zeiten für die Welt der sozialen Medien, die vom Verschwinden bedroht sind – es sei denn, Elon Musks Wunsch geht in Erfüllung und das “bürokratische Monster” der 27-köpfigen EU wird ein für alle Mal überflüssig.
Übersetzt aus dem Englischen.
Robert Bridge ist ein amerikanischer Schriftsteller und Journalist. Er ist der Autor von “Midnight in the American Empire”. Darin beschreibt er, wie Konzerne und ihre politischen Diener den amerikanischen Traum zerstören.
Mehr zum Thema – Pawel Durow: Freies Internet in Gefahr, Deutschland verfolgt Regierungskritiker
