Macht eine Mitgliedschaft in der Roten Hilfe verdächtig? Aktuell wird der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vorgeworfen, dass sie bis 2025 Mitglied in diesem Verein war, weil er im Verfassungsschutzbericht als “linksextremistisch” aufgeführt wird. Die Berliner Linke erklärt dazu, Eralp sei während ihres Jurastudiums eingetreten und im Jahr 2025 wegen “teilweise anderer politischer Ansichten” ausgetreten.
Entdeckt wurde diese Mitgliedschaft in alten Auflagen des Berliner Abgeordnetenhandbuchs; dort war bei ihrem Eintrag neben der Mitgliedschaft bei einer Reihe weiterer Organisationen wie der Gewerkschaft ver.di, Amnesty International oder der VVN auch eine Mitgliedschaft im Rote Hilfe e. V. aufgeführt. In der aktuellsten Fassung des Handbuchs von 2025 wird die Rote Hilfe nicht mehr erwähnt.
Eralp sei “über Jahre passives Mitglied” gewesen, erklärte ihre Partei. Die Rote Hilfe ist ein geradezu typischer Fall solcher passiver Mitgliedschaften. Nach eigenen Angaben hat der Verein 19.800 Mitglieder. Da der monatliche Beitrag 7,50 Euro beträgt, ist es nicht ungewöhnlich, dass eine solche Mitgliedschaft, die etwa während des Studiums begann, über Jahre fortgesetzt wird, ohne dass damit irgendein persönliches Engagement in Gestalt einer Teilnahme an Mitgliederversammlungen etc. verbunden ist.
Der heutige Rote Hilfe e. V. ist eine Neugründung aus der Bundesrepublik der 1970er Jahre; das Vorbild war eine Rechtshilfeorganisation der Weimarer Zeit, die der KPD nahestand – und auch noch mehrere Jahre nach 1933 eine Reihe von Widerstandsgruppen hervorbrachte. Die bundesdeutsche Rote Hilfe öffnete sich Mitte der 1980er Jahre für alle linken Strömungen; Ziel ist die Finanzierung von Anwalts- und Gerichtskosten und eventuell auch die Übernahme von Geldstrafen sowie die Betreuung politischer Häftlinge. Über längere Zeit hinweg waren es vor allem Mitglieder anarchistischer Strukturen, die die Unterstützung der Roten Hilfe in Anspruch nahmen. Zuletzt waren auch radikale Klimaschützer “Mandanten” des Vereins. Dabei geht es oft nicht nur um finanzielle Hilfen; bei politischen Fällen ist es oft schwierig, überhaupt eine anwaltliche Vertretung zu finden.
Der Verein blieb aber von den Auseinandersetzungen im linken Spektrum nicht unbeeinträchtigt – die Übernahme von Fällen, die aus den Konflikten um die Corona-Maßnahmen stammen, verweigerte er beispielsweise. Auch bei den Auseinandersetzungen um die Meinungsfreiheit hält die Rote Hilfe zwar Distanz zu den NGOs, die Meinungsäußerungen denunzieren, sieht das aber nicht als Feld, auf dem der Verein aktiv tätig werden sollte. Selbst der Fall des Journalisten Hüseyin Dogru, der von der EU sanktioniert wurde, wurde von ihr nicht aufgegriffen.
Im Wahlprogramm der Berliner Linken wurde das Debanking von Vereinen wie der VVN und der Roten Hilfe kritisiert und zugesagt, deren Gemeinnützigkeit zu verteidigen.
Selbst der Berliner Verfassungsschutzbericht verknüpft eine Mitgliedschaft in der Roten Hilfe nicht mit verfassungsfeindlichen Zielen des Mitglieds. Allerdings ist Eralp möglicherweise die nächste Regierende Bürgermeisterin Berlins. Es ist also anzunehmen, dass in den nächsten Tagen noch in ähnlicher Weise nachgelegt wird.
Mehr zum Thema – Berlin: SPD sondiert Koalition mit der Linkspartei
