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Einreisen mit minderwertigen Papieren: Ermittlungen gegen Baerbock-Mitarbeiter

rtnews by rtnews
26/06/2024
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Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus ermitteln gegen Mitarbeiter des Außenministeriums. Grund dafür sind tausende Personen, die aufgrund dienstlicher Anweisungen im Ministerium mit unvollständigen oder gefälschten Papieren nach Deutschland einreisen durften und dort Asyl beantragten.

Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Laut Medienberichten stehen die Beamten des Ministeriums im Verdacht, Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen zu haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen. Auf diese Weise sollen innerhalb der vergangenen fünf Jahre tausende Personen eingereist sein.

Ein Großteil soll anschließend Asyl beantragt haben. Besitzer der fraglichen Papiere sollen unter anderem Syrer, Afghanen und Türken gewesen sein, aber auch Pakistaner und Bürger afrikanischer Staaten hatten offensichtlich manipulierte Einreisetitel.

Staatsanwältin Karen Häußer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Berlin, bestätigte die Ermittlungen ihrer Behörde. Ein Ermittlungsabschluss sei “noch nicht absehbar”. Das Auswärtige Amt wurde offenbar erst durch eine Anfrage des Focus über die Ermittlung informiert. Das Ministerium wollte sich dazu aber inhaltlich nicht äußern. Auch die Staatsanwaltschaft Cottbus ließ eine Anfrage unbeantwortet.

Mehr zum Thema ‒ Rechtsbeugung im Hause Baerbock? Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Visa-Affäre



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Tags: BaerbockMitarbeiterEinreisenErmittlungengegenminderwertigenmitPapieren
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