Frankreich hat den US‑Botschafter Charles Kushner daran gehindert, Treffen mit französischen Regierungsministern abzuhalten, nachdem er es versäumt hatte, an einer Sitzung im Außenministerium teilzunehmen, um Kommentare der Trump‑Regierung nach der jüngsten Tötung eines französischen rechtsextremen Aktivisten zu erklären.
Das französische Außenministerium kündigte die Entscheidung am Montag an, während sich die diplomatischen Beziehungen zwischen Paris und Washington weiter verschlechtern, unter anderem aufgrund mehrerer Meinungsverschiedenheiten über Handelstarife, den Krieg in der Ukraine und die Rolle Europas bei der Bekämpfung Russlands.
Zuvor hatte die US-Botschaft in Frankreich eine Mitteilung des Anti-Terror-Büros des US-Außenministeriums auf X verbreitet, in der ein Tötungsdelikt in Lyon als Beleg für eine besorgniserregende Bedrohung durch linksextremistische Gewalt gewertet wurde. Dabei war Mitte Februar am Rande einer rechten Kundgebung ein 23-jähriger Aktivist angegriffen und tödlich verletzt worden. Frankreichs Behörden ermitteln derzeit, ob und inwieweit linksextreme Gruppen daran beteiligt waren.
Der Pariser Außenminister Jean-Noël Barrot wies als erste Reaktion die Äußerungen der US-Regierung zurück und betonte, Paris brauche keine Belehrung.
Nach der Einbestellung des US-Botschafters stellt die Einschränkung seines Zugangs zu Regierungsministern ein weiteres deutliches diplomatisches Signal der Missbilligung dar. Es handelt sich jedoch nicht um eine formelle völkerrechtliche Sanktion – Kushner bleibt weiterhin offiziell Botschafter.
Statt persönlich auf Barrots Vorladung zu reagieren, schickte Kushner laut AFP unter Berufung auf eine diplomatische Quelle einen ranghohen Vertreter der Botschaft in seinem Namen mit der Begründung persönlicher Verpflichtungen.
Am Dienstag bezeichnete Barrot das Fernbleiben von der Vorladung als “eine Überraschung”, die gegen das diplomatische Protokoll verstoße und Kushners Fähigkeit, als Botschafter zu agieren, beeinträchtigen werde.
“Wir müssen mit ihm eine Erklärung verlangen”, sagte Barrot gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender France Info. “Wir akzeptieren nicht, dass ausländische Staaten in die nationale politische Debatte eingreifen oder sich dazu einfach einladen.”
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