Von Platon Gontscharow
Am Dienstag wachten die Bundesbürger mit einer Nachricht aus dem sonnigen Indien auf. Der Bundeskanzler war dort zu Gast und verkündete ein baldiges Ende der Islamischen Republik Iran. Er sagte: “Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen.”
Worte wie in Stein gemeißelt. Iranische Demonstranten würden friedlich für Freiheit in ihrem Land demonstrieren, und das sei ihr gutes Recht, fügte er hinzu. Das ist faktisch nicht korrekt, denn zu diesem Zeitpunkt hatten diese “friedlichen Demonstranten” laut unterschiedlichen Quellen bereits bis zu 155 Sicherheitskräfte getötet. Fast zeitgleich dazu traf sich der Außenminister Johann Wadephul in den USA mit seinem Amtskollegen, um die Lage in der Welt zu besprechen. Wollte Merz mit seiner Anti-Iran-Hetze etwa dem US-Präsidenten Donald Trump einen Gefallen tun?
Natürlich, aber nicht nur. Er hat das aus seinem Bauchgefühl heraus ganz ehrlich gesagt. Wie ein Stammtischbruder, der sich mit ein paar aufgeschnappten Schlagzeilen aus der Bild-Zeitung für gut informiert hält. Er musste sich bei niemandem einschleimen, er meinte es so und äußerte außerdem sein begieriges Wunschdenken.
So ein ehrlicher Kerl, dieser Kanzler! Nur: Als Lenker einer der größten Industrienationen der Welt zeigte er sich blamabel ahnungslos über die Zustände in einem der wichtigsten und ältesten Länder der Welt. Ja, Iran ist um einiges älter als Deutschland und kann sich auf dreitausend Jahre Staatlichkeit beziehen. Es ist im Grunde ein multiethnisches Minireich mit einer zugegeben sehr harten Gesetzgebung (siehe die häufigen Todesurteile), aber auch einem ganz eigenen, ausgeklügelten “Checks und Balances”-System.
Vor allem sollte der Bundeskanzler aber eigentlich wissen, – und das ist elementar! – dass am Vortag allein in Teheran eine Million Menschen auf die Straßen gingen, um für die Regierung und gegen gewaltige Umstürzler und deren Gönner im Ausland zu demonstrieren. Er weiß es nicht, weil er dies in seiner Einfältigkeit gar nicht wahrhaben will, denn er denkt nur mit einer Gehirnzelle, und die heißt “westliche Demokratie” und alles, was dem nicht entspricht, ist pfui. Doch auch ein Demokrat sollte über die tatsächlichen Zustände auf der ganzen Welt objektiv informiert sein und nicht immer der eigenen Propaganda glauben. Eine Million Menschen, die auch am nächsten Tag auf die Straßen (und das friedlich) gegangen sind, zu übersehen, ist peinlich.
Da sprach also kein Demokrat, sondern ein Herrenmensch. Der nicht einmal wissen möchte, dass die Mechanismen der iranischen Staatlichkeit mit ihrem Parlament, dem Präsidentenamt, verschiedenen Räten und schließlich dem Amt des geistlichen Führers durchaus kompliziert sind. Und dass es die verschiedenen Strömungen innerhalb der Islamischen Republik gibt, die einiges an Meinungsspektrum abbilden. Schließlich muss das Land seit 46 Jahren harten Sanktionen und der Isolation trotzen und ist dennoch in vielen Bereichen technologisch hoch entwickelt. Die Landeskenntnisse des Bundeskanzlers sind gleich null.
Aber so eine Ahnungs- und Respektlosigkeit gegenüber anderen Nationen und Staatsformen ist nicht nur blamabel und peinlich. Sie ist schlichtweg dumm. Denn sollte es in Iran tatsächlich zu einem Sturz kommen, wird ein blutiger Bürgerkrieg folgen. Dieser wird zu einer Radikalisierung der Akteure, einer Destabilisierung im gesamten Nahen und Mittleren Osten und schließlich zu riesigen Flüchtlingsströmen führen – auch nach Deutschland. Iran hat 90 Millionen Einwohner mit einem Durchschnittsalter von 33 Jahren.
Diese Überlegungen sind Merz jedoch fremd. Er wird nur von einem Gedanken geleitet: Unterwerfungswillen. Wer dem Westen in seinem Expansionsstreben irgendwie trotzt, ist ein “brutales Regime”, das mit allen Mitteln niedergerungen werden muss – siehe Russland, das “ausbluten” soll, oder eben Iran, dessen Bekämpfung mittels Mord und Totschlag durch die Hand Israels, wie wir schon wissen, notwendige “Drecksarbeit” ist, die jemand für “uns” erledigt.
Irgendwie hat Kanzler Merz in der Tat eine “Iran-Schwäche”. Nach dem Skandal mit “Drecksarbeit” ist seine billige “Prophezeiung” mit dem Vokabular einer Bild-Zeitung schon sein zweiter “Griff ins Klo”.
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