von Hans-Ueli Läppli
“Ein Volk, ein Kanzler, ein Kickl” – so lautete der Titel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dieser Woche. Der Artikel von Christoph Ransmayr erweckt den Eindruck, FPÖ-Chef Herbert Kickl könnte “uns aber noch das Fürchten lehren”. Ein Vergleich, der nicht nur sachlich falsch ist, sondern auch die Rhetorik rechter Populisten widerspiegelt, wie sie etwa Grünen-Chef Werner Kogler in einer Rede mit dem Satz “Ein Volk, ein Reich, ein Führer” ins Parlament einbrachte.
Die gezielte Manipulation in der Berichterstattung über die FPÖ ist nicht neu. Linke Medien in Österreich und international stellen die Partei immer wieder als Bedrohung der Demokratie dar.
Doch die aktuellen Berichterstattungen überschreiten eine Grenze, die den Charakter einer sachlichen Auseinandersetzung verliert und zunehmend der Diffamierung dient. In den letzten Tagen sind Bürger nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland und Frankreich einer Welle unbelegter Behauptungen und historischen Vergleiche ausgesetzt, die mehr einem politischen Agitationsfeld gleichen.
So etwa schrieb Le Monde, dass die FPÖ eine “beunruhigende Nähe zu Moskau” aufweise, während die britische The Guardian vor einer “Aushöhlung europäischer Werte” warnte und die deutsche Süddeutsche Zeitung historische Parallelen zur Rhetorik der 1930er-Jahre zog.
Besonders populär in den Medien sind die Vorwürfe, die FPÖ hätte eine enge Beziehung zu Putins Russland. Dass die Partei sich vehement gegen den Gasstopp aus Russland wehrt, bedeutet nicht, dass sie die Interessen des Kreml vertritt. Sie tritt vielmehr gegen eine grüne Energiepolitik ein, die nach ihrer Ansicht die Energiesicherheit Österreichs gefährdet.
Ein weiteres Narrativ, das sich hartnäckig hält, ist die Behauptung, die FPÖ wolle die EU zerstören. Auch dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage und ist in seiner Schärfe völlig überzogen. Der Spiegel etwa warf der FPÖ vor, ein gefährliches Spiel mit antieuropäischen Ressentiments zu treiben.
Doch auch Vergleiche mit der nationalsozialistischen Vergangenheit gehören inzwischen zum Repertoire der medialen Angriffe auf die Freiheitlichen. Solche Anspielungen, die in den letzten Wochen immer häufiger auftauchen, sind nicht nur sachlich falsch, sondern eine gefährliche und respektlose Verharmlosung der Geschichte. Sie kriminalisieren politische Meinungen und relativieren die Gräueltaten des Nationalsozialismus.
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker zeigte sich über diese Entwicklung empört:
“Es liegt natürlich in der journalistischen Freiheit, eine Regierungsbildung gut oder schlecht zu finden und sie zu kritisieren. Das ist ein zentrales Element der Pressefreiheit, die für eine Demokratie unverzichtbar ist. In den letzten Tagen wurden aber Grenzen überschritten, die mit Information oder kritischer Bewertung nichts mehr zu tun haben, sondern in die Richtung eines manipulativen Österreich-Bashings gehen, das wir aufs Schärfste zurückweisen!”
Hafenecker forderte die Journalisten auf, ihre Berichterstattung zu reflektieren und sich von ideologisch motivierten Agitationen zu distanzieren. Sie sollten ihr demokratiepolitisches Weltbild hinterfragen und Fakten von ideologischen Verzerrungen unterscheiden – insbesondere, wenn sie sich als “Qualitätsmedium” verstehen.
Zudem verurteilte er die fortwährenden Vergleiche der FPÖ mit dem Nationalsozialismus als unbegründet und eine verharmlosende Verzerrung des dunkelsten Kapitels der Geschichte. Solche Vergleiche seien nicht nur unsachlich, sondern gefährlich, da sie das historische Gedächtnis verfälschen und die Tragweite des Nationalsozialismus relativieren.
Die FPÖ fordert eine fundierte Auseinandersetzung mit ihrer politischen Ausrichtung und einen respektvollen Umgang mit historischen und politischen Themen. Zudem wird eine Rückkehr zu einer sachlicheren und weniger ideologisch gefärbten Berichterstattung gefordert, die sich auf Fakten stützt und von politischen Interessen befreit bleibt.
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