Von Seyed Alireza Mousavi
Die Regime-Change-Agenda des Westens in Syrien ist längst gescheitert. Derweil mehren sich die Anzeichen, dass eine als radikal zu bezeichnende Kehrtwende der türkischen Syrien-Politik in voller Vorbereitung ist – ein Schritt, der enorme Auswirkung auf die Machtverhältnisse in der Region hat. Nachdem mehrere arabische Staaten erneut die Kontakte zu dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufgebaut haben, will nun auch der Nachbar Türkei die Beziehungen zu Syrien normalisieren.
Erstmals seit Beginn des Syrien-Konfliktes hatte im November 2021 der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Sayid, den syrischen Präsidenten in Damaskus getroffen. Das Treffen erfolgte seinerzeit, nachdem Saudi-Arabien bereits damit begonnen hatte, eine Normalisierung der Beziehungen zu Syrien anzustreben. Saudi-Arabiens mächtiger Geheimdienstchef war im Mai 2021 nach Damaskus gereist, um sich mit seinem syrischen Amtskollegen zu treffen. Was als wichtiger Schritt in Richtung einer Entspannung zwischen beiden Ländern angesehen wurde. Die USA kritisierten damals diese neuen Schritte der Golfstaaten zur Wiederbelebung der Beziehungen zu Syrien. Zumal die VAE und Saudi-Arabien wichtige Verbündete der USA in der Golfregion sind. Jordanien und Ägypten, beides US-Verbündete, hatten ebenfalls bereits Schritte zur Normalisierung der Beziehungen unternommen.
Die überraschende Entscheidung der Türkei, als NATO-Mitglied nach zwölf Jahren die Beziehungen zu Syrien wiederherzustellen, dürfte bei einer der vielen Gesprächsrunden zwischen Präsident Erdoğan und seinem Amtskollegen Putin in jüngster Zeit gefallen sein. Ankara galt mit Beginn des Arabischen Frühlings 2011 als erbitterter Gegner Syriens. Die Türkei gehörte zu jenen Staaten, die Präsident Assad um jeden Preis stürzen wollten. Während Saudi-Arabien und Katar ihre Unterstützung radikal-islamistischer Gruppierungen längst eingestellt haben, fördert die Türkei diese bis heute weiter. Ende Dezember 2022 hatten sich die Verteidigungsminister der Türkei und Syriens in Moskau getroffen. An den Gesprächen sollen auch der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu sowie die Geheimdienstchefs aller drei Länder teilgenommen haben. Bei diesem strategischen Treffen signalisierte Ankara, dass es bereit sei, die syrische Souveränität zu respektieren und seine Truppen aus Nordsyrien abzuziehen.
Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Türkei mutmaßen viele Beobachter, dass Ankara darauf abzielt, seine Beziehungen zu Damaskus zu reparieren. Um den Wählern im eigenen Land zu zeigen, dass die türkische Regierung viele der fast vier Millionen im Land lebenden syrischen Flüchtlinge bald wieder in ihre Heimat zurückführen will. Aktuell stehen zudem die syrischen Kurden, die im Norden Syriens entlang der gemeinsamen Grenze eine illegale Autonomieverwaltung aufgebaut haben, im Brennpunkt. Die türkische Regierung sieht dies als Fortsetzung der PKK-Politik unter anderem Namen. Die mutmaßliche Attentäterin eines Anschlags im Zentrum Istanbuls Mitte November, mit sechs Toten und über 80 Verletzten, ist Syrerin und soll ihre Instruktionen von der verbotenen PKK aus Syrien erhalten haben. Die mehrfach angekündigte türkische Bodenoffensive in Syrien könnte nun ausfallen, wenn Syrien und die Türkei ihre Beziehungen wieder normalisieren. Im Gegenzug zu Ankaras Schritt würde sich Damaskus verpflichten, die kurdischen Strukturen im Norden Syriens zu zerschlagen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schließt seit Monaten ein Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Baschar al-Assad nicht mehr aus. Ein Gipfeltreffen zwischen Assad und Erdoğan wäre indes ein politischer Triumph für Russland und die Achse des Widerstands – und eine Ohrfeige für die Kurden, Islamisten und US-Amerikaner. Mit der möglichen Versöhnung zwischen Damaskus und Ankara verfestigt Russland seinen strategischen Zugang über das Schwarze Meer zum Mittelmeer, und damit werden die USA aus der Levante endgültig gedrängt. Die sogenannte Achse des Widerstands, die maßgeblich an der Verhinderung der westlichen Regime-Change-Agenda und der Ausbreitung der dschihadistisch-sunnitischen Gruppen beteiligt war, wird in der Region die Oberhand gewinnen. Die mögliche Kehrtwende der Syrien-Politik in Ankara ebnet insofern den Weg für den Ausbau des sogenannten schiitischen Halbmondes – eine Landverbindung von Teheran über Bagdad und Damaskus bis nach Beirut. Israel hat in letzter Zeit vergeblich versucht, durch die Bombardierung Syriens eine militärische Festsetzung Irans und dessen Stellvertretern, wie etwa der Hisbollah, in Syrien zu verhindern.
Aus diesen Gründen sind die USA nun in Alarmbereitschaft. Zunächst hatten die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten und internationalen Partner aufgefordert, von einer Normalisierung der Beziehungen zu Syrien abzusehen. Jetzt arbeiten die US-Amerikaner laut der saudischen Zeitung Asharq Al-Awsat gemeinsam mit Paris, Berlin und London daran, eine einheitliche Haltung gegen eine Normalisierung der Beziehungen Erdoğans zu Syrien einzunehmen. Aber nicht nur die USA, sondern auch die islamistischen Gruppierungen in Idlib befinden sich derzeit im Angst-Modus, da diese neuen Entwicklungen den Sturz des Mini-Terrorstaates in Idlib zur Folge haben könnten. Der Chef der Terrormiliz HTS rief deswegen kürzlich alle bewaffneten Gruppen dazu auf, eine Einheitsfront mit seiner Gruppe zu bilden, um “der bestehenden Bedrohung” entgegenzutreten.
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