Die Ukraine wird nicht in der Lage sein, gegen Russland zu gewinnen, und die USA müssen Kiew davon überzeugen, mit Moskau zu verhandeln, um den Konflikt zu beenden. Das meint Hugh De Santis, der in der Reagan-Administration für die Planung der NATO- und Rüstungskontrollpolitik zuständig war, nachdrücklich.
Die russischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld zu besiegen und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen, einschließlich der Rückeroberung der Krim, “wäre eine angemessene Strafe für Russlands unprovozierte Invasion”, schrieb De Santis in seinem Meinungsbeitrag für die Zeitschrift The National Interest am Samstag.
“Aber wäre es den Preis eines weiteren Blutbades in der Ukraine, die Möglichkeit eines größeren Krieges, in dem chemische oder taktische Atomwaffen eingesetzt werden könnten, eine weitere Störung der Weltwirtschaft und eine erneute Polarisierung Europas wert?”, fragte er.
Nach Ansicht des ehemaligen Beamten des Außenministeriums ist die Antwort auf diese Frage negativ.
“Ein militärischer Sieg der Ukraine ist nicht zu erwarten, und ein Verhandlungsergebnis ist das einzig realistische Ziel”, betonte er.
Aus diesem Grund müssen die USA und ihre Verbündeten Kiew davon überzeugen, diesen Krieg zu beenden, auch indem sie als Druckmittel eine Begrenzung der weiteren Militärhilfe durchsetzen”, so De Santis.
Washington hat Kiew während des Konflikts aktiv unterstützt und es mit Waffen, Geldmitteln und Geheimdienstinformationen beliefert. Im Mai genehmigte US-Präsident Joe Biden ein 40 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine.
Präsident Wladimir Selenskij und “seine Fürsprecher in Osteuropa und den baltischen Staaten” sollten sich mit der Tatsache abfinden, dass die Ukraine ein neutraler Staat werde und den Donbass und die Krim an Russland abtreten müsse, damit die Friedensgespräche erfolgreich verlaufen könnten, betonte er.
Auch hochrangige Beamte der USA und der EU haben in letzter Zeit Verhandlungen als bevorzugtes Ergebnis des Konflikts bezeichnet, da die russischen Streitkräfte ihren stetigen Vormarsch im Donbass fortsetzen.
Letzte Woche sagte der Vorsitzende der US-Generalstabschefs, General Mark Milley, dass “ein Verhandlungsergebnis eine logische Wahl ist, aber beide Seiten müssen selbst zu diesem Schluss kommen”.
Wenige Tage zuvor hatte der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, darauf gedrängt, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen und noch mehr Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Dabei erklärte er jedoch, dies solle Kiew helfen, seine Position bei künftigen Friedensgesprächen mit Moskau zu stärken. Noch vor gut einem Monat hatte Borrell darauf bestanden, dass die Ukraine diesen Krieg auf dem Schlachtfeld gewinnen müsse.
Russland hatte den Nachbarstaat Ende Februar angegriffen, nachdem Kiew die 2014 unterzeichneten Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt und Moskau schließlich die Donbass-Republiken Donezk und Lugansk anerkannt hatte. Mit den von Deutschland und Frankreich vermittelten Protokollen sollte den abtrünnigen Regionen ein Sonderstatus innerhalb des ukrainischen Staates verliehen werden.
Der Kreml hat seitdem gefordert, dass die Ukraine sich offiziell als neutrales Land erklärt, das niemals dem von den USA geführten NATO-Militärblock beitreten wird. Kiew beharrt darauf, dass die russische Offensive völlig unprovoziert war, und hat Behauptungen zurückgewiesen, es plane, die beiden Republiken mit Gewalt zurückzuerobern.
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