Die Spitzenpolitiker der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) haben die Regierung in Jerewan aufgefordert, hinsichtlich der künftigen Mitgliedschaft des Landes im Staatenverbund unverzüglich eine Entscheidung zu treffen.
In dem Zusammenhang haben die Präsidenten Weißrusslands, Kasachstans, der Kirgisischen Republik und der Russischen Föderation bei dem Gipfel in Astana eine gemeinsame Erklärung am Donnerstag abgegeben.
Im auf der Website des Kreml veröffentlichten Dokument heißt es:
“Wir teilen die Auffassung, dass in der Republik Armenien so bald wie möglich ein nationales Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union oder den Verbleib in der Eurasischen Wirtschaftsunion abgehalten werden muss.”
Armeniens Vorbereitungen auf den EU-Beitritt bergen erhebliche Risiken für die wirtschaftliche Sicherheit der Mitgliedstaaten der EAWU, heißt es in der Erklärung weiter. Sie müssten Maßnahmen ergreifen, um den dadurch entstehenden Schaden zu verhindern.
Angesichts dieser Sachlage hätten die Vertreter der vier Länder vereinbart, auf der Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates im Dezember 2026 über die möglichen Folgen einer Aussetzung des Vertrags über die EAWU in Bezug auf Armenien zu berichten.
Armeniens Präsident Wahagn Chatschaturjan hatte im April 2025 das Gesetz über die Absicht der Republik, der EU beizutreten, unterzeichnet. Wie Premierminister Nikol Paschinjan damals erklärt hatte, muss die entsprechende Entscheidung in einer Volksabstimmung getroffen werden.
Mitte Januar erklärte Paschinjan, sein Land wolle “definitiv und eindeutig” der Europäischen Union beitreten, müsse dafür aber die Standards der Gemeinschaft erfüllen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor betont, Armenien habe das Recht, seine Partner selbst zu wählen. Das Land könne jedoch nicht gleichzeitig EU-Mitglied und Teil der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sein.
Putin erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass Armenien im Rahmen der Wirtschaftsunion erhebliche Vorteile in den Bereichen Landwirtschaft, verarbeitendes Gewerbe, Migration und Zoll genieße.
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