Ohne Peking direkt beim Namen zu nennen, hat der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij die verschärften Kontrollen von Drohnenexporten kritisiert und somit auch China ins Visier genommen.
Peking führte 2023 für die Dauer von zwei Jahren Kontrollen für den Verkauf ziviler Drohnen und verwandter Ausrüstungen ins Ausland ein, nachdem es sich mit dem Vorwurf konfrontiert gesehen hatte, die Ukraine und Russland würden chinesische Produkte als Waffen einsetzen. Im Juli wurden die Regeln weiter angepasst, und die neuen Beschränkungen traten jüngst am 1. September in Kraft.
In einem Beitrag in den sozialen Medien am Montag kritisierte Selenskij die Maßnahmen, auf die man aber vorbereitet sei: “Einige der größten Staaten, die Drohnenkomponenten exportieren, führen Exportbeschränkungen ein. Wir wissen, was zu tun ist, damit diese Beschränkungen für uns nicht kritisch sind.”
Im vergangenen Jahr haben sowohl Russland als auch die Ukraine Berichten zufolge ihre Lieferketten umgestellt, um den Fluss chinesischer Drohnenkomponenten über Zwischenhändler fortzusetzen. In Kiew wurde befürchtet, dass die jüngste Anpassung zu weiteren Störungen führen und den Beschaffungsprozess verlängern und verteuern wird.
Die ukrainischen Behörden behaupten, dass sie bei der Herstellung von Waffen, insbesondere von Drohnen, im eigenen Land große Fortschritte gemacht haben. Allerdings ist das Land immer noch stark auf ausländische Teile angewiesen, auch aus China.
“Allein die Logistik nimmt fünf bis sechs Monate in Anspruch, und auch die Herstellung erfordert Zeit”, sagte Artjom Wjunnik, der Geschäftsführer eines ukrainischen Drohnenherstellers, in einem Interview im Januar. In Verbindung mit dem bürokratischen Aufwand, der mit dem militärischen Charakter der Verträge zusammenhänge, hätten die Drohnenhersteller Probleme, sich schnell an die sich ändernden Anforderungen an der Front anzupassen, fügte er hinzu.
Selenskij hat sich in letzter Zeit mehrfach gegen China gewandt, das sich seiner Meinung nach in dem Konflikt auf die Seite Russlands stellt. Letzte Woche beschuldigte er Peking, sich mit Brasilien zusammengetan zu haben, um einen, wie er es nannte, “destruktiven” Friedensvorschlag zu unterstützen. Der ukrainische Staatschef zeigte sich auch unzufrieden darüber, dass Kiew nicht aufgefordert wurde, dem Vorschlag zuzustimmen.
Bei der Vorbereitung eines sogenannten “Friedensgipfels” in der Schweiz im Sommer bezeichnete Selenskij China als russisches “Werkzeug” und behauptete, Peking arbeite heimlich daran, den Gipfel im Namen Moskaus zu untergraben. Russland nahm nicht an dem Treffen teil, das der Kreml als realitätsfern und irrelevant bezeichnete – eingeladen war Moskau ohnehin nicht.
China hat mehrfach erklärt, es sei im Ukraine-Konflikt neutral und strebe ein Ende der Kämpfe und eine Lösung an, die den Anliegen beider Parteien gerecht wird. Peking hat seine Beschränkungen für den Export von Drohnen mit dem Wunsch begründet, deren Missbrauch für militärische Zwecke zu verhindern.
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