Die EU-Kommission will die Munitionsproduktion in den EU-Staaten deutlich steigern. Die Kommission will den Mitgliedsländern demnach einen Plan vorlegen, der zum einen die Ukraine mit Munition versorgen und zum anderen sicherstellen soll, dass die Munitionsvorräte in der EU befüllt werden.
Laut einem Kommissionspapier, das Botschaftern der Länder am Donnerstag vorgestellt werden soll und dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel vorliegt, enthält der Plan der Kommission im Wesentlichen drei Säulen: Zum einen soll die Munitionsbeschaffung, vor allem bei 155-Millimeter-Granaten kurzfristig gesteigert werden, zum anderen ist ein gemeinsamer Einkauf von Munition durch die EU-Verteidigungsagentur EDA vorgesehen. Ein dritter Punkt sieht die langfristige Steigerung der Kapazitäten der Munitionsherstellung in der EU vor.
Zur sofortigen Steigerung der Munitionslieferung soll der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ein zusätzliches Unterstützungspaket im Wert von einer Milliarde Euro für die Lieferung von Munition, insbesondere von 155-Millimeter-Granaten, vorschlagen. Die Soforthilfe soll nach dem bisherigen Muster erfolgen: Die EU-Staaten beliefern die Ukraine und erhalten dafür Geld aus der Europäischen “Friedens”-Fazilität (EPF). Die Finanzmittel des EPF wurden bereits dreimal um jeweils 500 Millionen Euro aufgestockt, im Dezember wurde die Erhöhung auf zwei Milliarden Euro beschlossen. Danach soll die von Borrell vorgeschlagene zusätzliche Milliarde kommen.
Die zweite Säule des Plans zielt darauf ab, dass sich die EU-Staaten langfristig größere Mengen an Munition zulegen müssen, da die Zeit des Friedens in Europa nach Ansicht der EU-Kommission vorbei sei. Hierfür ist ein Projekt der EDA vorgesehen: Die Ukraine und die EU-Staaten sollen ihren gesammelten Bedarf auflisten, um “eine massive Bestellung zu platzieren und der Industrie ein klares Nachfragesignal zu geben”, wie es in dem Papier heißt.
Die Einkäufe könnten beispielsweise über eine Beschaffungsagentur laufen, heißt es weiter. Die Länder könnten dort ihren Bedarf anmelden, anderenfalls könnte auch eine “Führungsnation” die Munition für die anderen Ländern einkaufen. Für die Lieferungen an die Ukraine soll es dann wieder Entschädigungen aus dem EPF geben.
Nur wenn man der Rüstungsindustrie garantieren könne, dass es sich lohne, die Produktionskapazitäten langfristig zu erhöhen, sei diese auch dazu bereit, so die Argumentation der EU-Kommission. In der Kommission erhofft man sich von diesem Vorgehen auch niedrigere Preise als bisher. Das Projekt soll sieben Jahre dauern. 25 der 27 EU-Staaten sowie Norwegen hätten bereits Interesse bekundet.
Im dritten Punkt soll ein grundsätzliches Problem angegangen werden: Die aufgrund der Waffenlieferungen an die Ukraine “rapide schwindenden” Munitionsvorräte der EU-Staaten sowie die geringen Kapazitäten für die Herstellung von Nachschub, die nun “schnell gesteigert werden sollen”. Die EU-Kommission sieht sich hierin allerdings eher als Organisatorin oder Vermittlerin, die eigentliche Verantwortung liege demnach bei der Industrie und den Regierungen der EU-Staaten, so von der Leyens Behörde.
Besprochen werden sollen die Vorschläge voraussichtlich in der kommenden Woche bei einem informellen Treffen der Verteidigungsminister in Stockholm, die Entscheidung könnte beim nächsten Gipfel der EU-Regierungschefs Ende März fallen.
Bereits im vergangenen November forderten Borrell und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton einen gemeinsamen Munitionseinkauf nach dem Vorbild des gemeinsamen Einkaufs der Corona-Impfstoffe. Die Forderung bleib jedoch folgenlos – zumindest, bis die estnische Regierungschefin Kaja Kallas die Idee Anfang Februar erneut aufbrachte.
Hintergrund für die Entscheidung ist auch die Tatsache, dass der Ukraine die Munition ausgeht. Demnach verschießt Russland im Ukraine-Krieg nach den Angaben eines Hintergrundpapiers aus Estland rund zehnmal mehr Artilleriegranaten als die Ukraine – rund 20.000 bis 60.000 Granaten. Die Rüstungsindustrie der EU kann jedoch maximal 20.000 bis 25.000 Granaten herstellen – pro Monat. Nach Angaben der Esten ließe sich diese Zahl auf das Siebenfache steigern – was allerdings immer noch deutlich unterhalb der Kapazität Russlands liegt. Dennoch geben die Esten an, dass in diesem Jahr die Herstellung von rund einer Million 155-Millimeter-Granaten möglich sei. Kostenpunkt: Rund vier Milliarden Euro.
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