Weltweit machen sich aufgrund der Tatsache, dass immer mehr Bürgern, auch in Europa und Deutschland, das notwendige Geld fehlt, um die monatlichen Lebenshaltungskosten finanzieren zu können, immer mehr Menschen große Sorgen vor den Wintermonaten.
Mit inflationsbedingten Preiserhöhungen auf der einen Seite sowie den immensen Steigerungen der Energiekosten auf der anderen Seite erfahren Millionen Europäer forcierte Zukunftsängste. Eine Bürgerinitiative im Vereinigten Königreich (United Kingdom – UK) hat nun eine Protestseite ins Leben gerufen, die sich “Don’t Pay UK” nennt. Die Initiatoren gehen davon aus, dass bis zum Winter rund 6,3 Millionen britische Haushalte in Energiearmut geraten könnten.
Über diesen Aufruf wird der britischen Regierung ein Ultimatum bis zum 1. Oktober gestellt für eine sofortige Senkung der hohen Lebenshaltungskosten im Land. Sollte diese verstreichen, werden die Bürger aufgerufen, ihre Rechnungen nicht zu bezahlen. Dieser Schritt wäre jedoch vom Erfolg der dazugehörigen Kampagne abhängig. Dazu heißt es auf der eingerichteten Webseite zu den notwendigen Schritten des Aufrufs:
- Unterstützung aufbauen: Damit dies funktioniert, wollen wir, dass sich eine Million Menschen beteiligen. Das ist eine große Zahl, aber diese Krise ist es auch.
- Im Moment richten wir E-Mail-Listen ein und informieren die Menschen auf Telegram, TikTok, Instagram, Reddit und Twitter über diese Aktion.
- Wir organisieren Zoom-Anrufe, persönliche Treffen und sprechen mit unseren Freunden und Nachbarn, drucken Flugblätter und Aufkleber und bringen die Menschen zusammen.
Das eindeutig definierte und anvisierte Ziel ist es, am Ende eine Million Zusagen der Unterstützung gesammelt zu haben. Zu der provokanten Aufforderung einer Listung und Teilnahme heißt es auf der Webseite:
“Das war uns von Anfang an klar: Wir machen das nur, wenn wir eine kritische Masse von Menschen erreichen, die sich verpflichten, ihre Rechnungen ab dem 1. Oktober zu kündigen.
So viele brauchen wir, um den Energieunternehmen und der Regierung, die uns an der Nase herumführen, ernsthaft die Stirn zu bieten
. Eine Million hört sich nach viel an, aber Millionen von Menschen werden bereits darüber nachdenken, ob sie im Winter in der Lage sein werden, ihre Rechnungen zu bezahlen und sich die anderen Dinge zu leisten, die sie zum Überleben für sich und ihre Familien brauchen.”
Die Macher der Kampagne erinnern an die Tatsache, dass die Idee der massenhaften “Nichtzahlung” nicht neu ist. In den späten 1980er- und 1990er-Jahren weigerten sich im Vereinigten Königreich “mehr als 17 Millionen Menschen, die “Poll Tax” (Kopfsteuer) zu zahlen – und trugen so dazu bei, die damalige Regierung zu stürzen und ihre härtesten Maßnahmen rückgängig zu machen. Die damalige Kampagne hieß: “Can’t pay, won’t pay” (frei übersetzt: Ich kann und werde nicht zahlen).
Die damalige Zahlungsunwilligkeit der UK-Bürger stieg dermaßen an, dass im letzten Jahr der Existenz der sogenannten Kopfsteuer, 1992/93, die betroffenen Gemeinden “an erstaunliche 88 Prozent der in Rechnung gestellten Personen eine Mahnung schicken mussten”. 28 Prozent erhielten daraufhin Mahnbescheide, 22 Prozent bekamen Haftungsbescheide und neun Prozent ließen den Gerichtsvollzieher kommen. Im Jahre 1999 musste dann final die damalige Regierung “bis zu fünf Milliarden Pfund an Rückständen abschreiben”, so Informationen eines Artikels des britischen Guardian. Statistiken belegen, dass im März 1997 in England und Wales “noch 550 Millionen Pfund an Kopfsteuer ausstanden”.
Final heißt es auf der Webseite als ausgerufenes Ziel der Don’t-Pay-UK-Kampagne:
“Wenn die Regierung und die großen Energieunternehmen unsere Rechnungen am 1. Oktober nicht auf ein erschwingliches Niveau gesenkt haben und eine kritische Masse zugesagt hat, ihre Rechnungen zu stornieren, stornieren wir sie alle am selben Tag.
Das kann nur funktionieren, wenn wir aneinander glauben und den Machthabern zeigen, dass wir es nicht hinnehmen, als Melkkühe behandelt zu werden.”
Im April stieg die durchschnittliche jährliche Gas- und Stromrechnung im Vereinigten Königreich von 1.400 Pfund (1.670 Euro) im Oktober 2021 auf 2.000 Pfund (2.390 Euro), nachdem die Regierung die Preisobergrenze aufgehoben hatte, mit der die Anbieter die Preise für ihre Kunden begrenzt hatten.
Ähnliches ist in Deutschland zu beobachten. Der Deutsche Mieterbund (DMB) informiert, dass “mindestens ein Drittel der deutschen Geringverdiener nicht in der Lage sein könnten, die immer höher werdenden Energierechnungen zu bezahlen”. Betroffen seien vor allem Menschen, die knapp oberhalb staatlicher Hilfsleistungen liegen, so Verbandspräsident Lukas Siebenkotten laut der dpa. Die Äußerungen wurden getätigt, nachdem Klaus Müller, der Chef der Bundesnetzagentur, der deutschen Gasregulierungsbehörde, davor gewarnt hatte, dass “die Verbraucher mindestens 20 % des Gases einsparen sollten, um Engpässe während des Winters zu vermeiden”.
Hilfreich seien laut Siebenkotten “eine Reform des Wohngelds und ein besserer Kündigungsschutz”. Zudem müssten eine jährliche Heizkostenpauschale und eine Klimakomponente ins Wohngeld eingebaut werden.
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