Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet “exklusiv” in einem Artikel über Jahresendpläne der Bundesregierung zum Thema unveränderter Migrations- und Asylpolitik seitens der Großen Koalition. So habe Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Portal gegenüber angekündigt, “bald alle verbliebenen Afghanen mit einer noch bestehenden Aufnahmezusage für Deutschland hierherholen zu wollen.” Insgesamt seien bis Ende dieses Jahres noch mehrere Flüge mit bis zu 535 ausgewählten “Personen” geplant.
In Pakistan befinden sich aktuell laut Informationen und Angaben deutscher Behörden “noch Hunderte Afghanen mit einer Aufnahmezusage” für Deutschland. Der RND–Artikel erklärt, dass das zuständige Bundesinnenministerium demnach nun einen Großteil der Afghanen noch nach Deutschland überführen möchte. So heißt es nach persönlichen, ausführlichen Ausführungen seitens Dobrindt gegenüber dem RedaktionsNetzwerk nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses:
“Es handelt sich aktuell noch um 460 Personen, die sich im Bundesaufnahmeprogramm befinden, und 75 Personen, die sich im Ortskräfteprogramm befinden und sich derzeit in Pakistan aufhalten. Das sind Personen, bei denen wir davon ausgehen, dass die Einreise nach Deutschland erfolgen wird. Wir haben ein Interesse daran, dass das möglichst schnell abgearbeitet wird und sind darüber mit den pakistanischen Behörden im Austausch. Wir wollen das so weit wie möglich im Dezember abschließen. Es kann aber auch sein, dass es noch einzelne Fälle gibt, die wir im neuen Jahr bearbeiten müssen.”
Die amtierende Bundesregierung hatte zuvor angekündigt, die individuellen Aufnahmen nur noch stark eingeschränkt genehmigen zu wollen. So vereinbarten Union und SPD im Koalitionsvertrag, laufende Aufnahmeprogramme so weit wie möglich einzustellen. Gerichte hatten jedoch nach mehreren Klagen, meist initiiert durch sogenannte “Menschrechtsorganisationen” in Begleitung klagender Afghanen, den Aufnahmeanspruch einzelner Fälle mit verbindlicher Zusage festgestellt.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, kritisierte nach RND-Anfrage Dobrindts Politik, um zu erklären:
“Es geht um Frauen und Kinder, die seit Jahren in Angst leben, die kein Zuhause mehr haben und nun kurz vor Weihnachten fürchten müssen, in die Hände der Taliban abgeschoben zu werden. Diese Menschen haben den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten erst möglich gemacht. Sie jetzt den Taliban zu überlassen, ist brutal und kaltherzig.”
Dobrindt erklärte jetzt gegenüber dem RND, dass zuständige deutsche Behörden diesbezüglich mit den pakistanischen Behörden weiterhin im Austausch seien. Ausreisewillige Personen, die auf diesem Weg nach Deutschland einreisen wollen, müssen demnach noch “ein Verfahren mit Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen.” Pakistan hatte der Bundesregierung bis zum Jahresende Zeit für die Aufnahmeverfahren gegeben. Danach will Islamabad die wartenden Menschen final zurück nach Afghanistan abschieben.
Zuletzt waren laut RND-Informationen mit einem von der Bundesregierung organisierten Charterflug “160 Afghaninnen und Afghanen nach Berlin” geflogen worden. Laut Bundesinnenministerium handele es sich “um 154 Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm.”
An Bord der Maschine habe sich ferner laut Artikel auch “eine frühere Ortskraft mit fünf Angehörigen” befunden.
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