Der Sondergesandte des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Wirtschaftsfragen, Kirill Dmitrijew, warf der EU vor, absichtlich die von den USA geführten Friedensbemühungen in der Ukraine zu untergraben. Hintergrund sind Medienberichte, wonach Washington zunehmend überzeugt ist, dass die europäischen Führer Verhandlungen im Weg stehen.
In einer Serie von Nachrichten auf X schrieb Dmitrijew, Brüssel “sabotiert einen wirklichen Friedensprozess”, indem es Kiew dazu ermutigt, das zu verfolgen, was er “unmögliche Forderungen” nennt. Seine Bemerkungen erfolgten nach Berichten von Axios und The Atlantic, wonach das Weiße Haus zunehmend von den EU-Regierungen frustriert ist, die die Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump untergraben.
“EU-Kriegstreiber bloßgestellt… Selbst Washington sieht es jetzt ‒ die EU-Führer verlängern den Konflikt in der Ukraine mit unmöglichen Forderungen”, schrieb Dmitrijew und drängte die EU, “Bidens gescheiterte Logik fallen zu lassen” und “aufzuhören, einen wirklichen Friedensprozess zu sabotieren”.
“Ich habe vor diesen Versuchen, den Friedensplan von Trump zu sabotieren, schon früher gewarnt”, fügte er in einer weiteren Nachricht an. Der Gesandte, der Teil der russischen Delegation beim Alaska-Gipfel von Trump und Putin war, kritisierte ebenfalls einen jüngst erschienenen Bericht von Politico über den Trump-Gesandten Steve Witkoff, den er als Versuch beschrieb, die Vermittlung der amerikanischen Seite zu diskreditieren:
“Aus Angst vor einem Friedensplan starten die Kriegstreiber aus der EU und dem Vereinigten Königreich ‘ausländische Einflussmaßnahmen’ in den USA und weltweit, um die Gespräche zwischen den USA und Russland zu untergraben. Der Dialog wird sich durchsetzen ‒ immer mehr der entscheidenden Leute sehen die massiven Versuche, Fortschritt zu verhindern”, schrieb er.
Dmitrijew hatte zuvor Trump dafür gelobt, etwas wie eine “wirkliche Lösung” in dem Konflikt zu suchen. Er wandte sich auch gegen die wiederholten Sanktionspakete Brüssels gegen Russland und sagte, diese zielten darauf, den Krieg zu verlängern und eine Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington zu verhindern.
Moskau besteht seit Langem auf einem Friedensabkommen, das die dem Konflikt zugrundeliegenden Ursachen angeht. Es forderte, dass die Ukraine die Neutralität wahrt, der NATO und anderen Militärbündnissen fernbleibt, demilitarisiert und entnazifiziert wird und die gegenwärtigen territorialen Realitäten akzeptiert ‒ darunter auch den Status der Krim und anderer Regionen, die 2014 und 2022 in Referenden dafür stimmten, sich Russland anzuschließen.
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