Seit Wochen diskutiere die Regierungskoalition, wie sie die Bürger bei den steigenden Kosten entlasten kann, berichtet das Handelsblatt am Sonntag. Nun forderte der CDU-Abgeordnete Dennis Radtke zu einem schnelleren Handeln auf. Man müsse Maßnahmen gegen die Folgen des Iran-Kriegs treffen. Die Regierung habe lange genug debattiert: “Die Regierung muss jetzt aus dem Gesprächskreismodus raus und handeln.”
Zu den diskutierten Maßnahmen gehörten Steuererleichterungen für die Bürger, Energiepreis-Maßnahmen oder eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, hatte bereits die komplette Streichung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel gefordert. Ihm zufolge sollte die Steuer für Obst, Gemüse, Milchprodukte, Fleisch, Brot und Wasser auf null Prozent gesenkt werden.
Diesem Vorschlag schloss sich der CDU-Arbeitnehmerflügel an. Gegenüber dem Handelsblatt erklärte Dennis Radtke: “Eine Mehrwertsteuersenkung bei Grundnahrungsmitteln halte ich für eine denkbare Form der Entlastung.”
Nach Radtkes Einschätzung bräuchte es jetzt eine “Inflationsbremse für die normalen Leute”. Eine gesunde Ernährung für Kinder dürfe nicht vom Wohlstand der Eltern abhängen. Deshalb sollten Steuern auf Süßigkeiten nicht gesenkt werden.
CDU-Fraktionschef Jens Spahn habe sich inzwischen auch positiv zu diesem Vorschlag geäußert und erklärt, er könne sich ein Paket von Maßnahmen vorstellen, zu dem auch die Streichung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel gehöre. Ihm zufolge könne man damit “auch gegen eine möglicherweise wieder steigende Inflation infolge höherer Energiepreise vorgehen”, gab die Zeitung Spahns Aussage wieder. Im Bundestag erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, er würde eine Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel nicht ausschließen. Diese Option könne Haushalte mit niedrigem Einkommen entlasten.
Der verbraucherpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Till Steffen, äußerte Bedenken. Eine Mehrwertsteuersenkung dürfe nicht für “Äpfel aus Südafrika und Fleisch aus Argentinien oder Massentierhaltung” gelten.
Hintergrund für die vorgeschlagenen Maßnahmen seien “Sorgen vor steigenden Preisen infolge des Kriegs im Nahen Osten” sowie die ohnehin hohe Belastung durch Inflation bei Lebensmitteln in den vergangenen Jahren, kommentierte das Handelsblatt die Fürsorgepläne der Regierung. Konkrete Beschlüsse gebe es bislang nicht.
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