Alles für das Klima? Beim Prozess gegen fünf Klimakleber der Letzten Generation sind alle Angeklagten am Dienstag freigesprochen worden. Laut dem MDR folgte das Amtsgericht Leipzig der Empfehlung der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen eine Geldstrafe zu jeweils 30 Tagessätzen gefordert. Die Angeklagten hatten sich 2022 auf dem Leipziger Innenstadtring festgeklebt. Die Anklage lautete auf Nötigung im Straßenverkehr.
Die Vorsitzende Richterin Laura Jankowski zeigte offenkundig Sympathien mit den Angeklagten. Sie argumentierte, dass der Tatbestand der Nötigung zwar erfüllt gewesen sei, die Beeinträchtigungen jedoch nur kurzzeitig und die Polizei sowie die Presse zuvor informiert gewesen waren. Zudem sei für Notfälle eine Rettungsgasse freigehalten worden. Sie betonte:
“Der Protest richtete sich gegen die Folgen der Klimakrise und speziell gegen den Autoverkehr.”
Demzufolge könne der Protest nicht als “verwerflich” anzusehen sein.
Nur wenige Minuten nach dem Freispruch der fünf Angeklagten haben Klimakleber am Dienstag erneut eine Hauptverkehrsstraße in Leipzig blockiert. Laut dpa setzten sich zehn Personen auf eine Kreuzung und protestierten gegen die mutmaßlichen Folgen der Klimakrise. Einige klebten sich demnach beim Eintreffen der Polizei mit den Händen an der Straße fest: Darunter waren auch drei der soeben erst Freigesprochenen.
Auf ihren Twitter-Kanal feierte die Letzte Generation den Freispruch mit einem Video und der Überschrift:
“FÜNF FREISPRÜCHE IN LEIPZIG”
FÜNF FREISPRÜCHE IN LEIPZIG pic.twitter.com/frtf78o6VF
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) July 4, 2023
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