Die Landtagsverwaltung in Magdeburg bestätigte auf Medienanfrage am Donnerstag, dass der bayerische Autokonzern BMW dem Landtag zukünftig “kein Fahrzeug mehr für den Landtagspräsidenten” zur Verfügung stellen wird. Die Entscheidung der Konzernspitze erfolgte dabei unmittelbar nach dem Wahlerfolg des AfD-Politikers Tobias Rausch zu Beginn der Woche. Der neue Landtagspräsident reagierte nun in einem offenen Brief auf den Vorgang.
Die politisch motivierte Entscheidung des bis dato zuverlässigen BMW-Leasinglieferanten des Landtags von Sachsen-Anhalt sorgt seit Bekanntwerden der ablehnenden Haltung gegenüber dem frisch gekürten AfD-Landtagspräsidenten für kontroverse medienpolitische Reaktionen.
Nachdem der Autokonzern das Angebot eines Dienstwagens für den AfD-Politiker offiziell zurückgezogen hat, richtet sich Rausch am Tag der medialen Berichterstattung in einem offenen Brief an den Konzern. Das Webportal t-online berichtete über Inhalte des Schreibens. Rausch erklärt dabei zu Beginn, dass für ihn vor allem “der Zeitpunkt dieser Entscheidung verwunderlich ist”.
Zudem stellt er im Rückblick fest, dass für die Entscheidung des Konzerns weiterhin öffentlich “keine nachvollziehbare Begründung” bekannt gegeben wurde. Angesichts der offensichtlichen Umstände dränge sich daher für den gekürten Landtagspräsidenten der Eindruck auf, dass die Entscheidung “im unmittelbaren Zusammenhang” mit seiner politischen Zugehörigkeit zur Alternative für Deutschland stehe, so Rausch. Die Kritik lautet:
“Sollte dies tatsächlich der Grund sein, wäre das aus meiner Sicht ein fragwürdiger Vorgang.”
Aufgrund der offiziellen Wahl am 6. Oktober in Magdeburg sei er nun legitimer “Repräsentant eines demokratisch gewählten Verfassungsorgans des Bundeslandes Sachsen-Anhalt”, so seine weitere Darlegung. Für den Politiker stelle sich angesichts der Ereignisse daher eine grundsätzliche Frage:
“Soll künftig die politische Überzeugung eines Menschen darüber entscheiden, ob ein deutsches Unternehmen mit ihm Geschäftsbeziehungen unterhält?”
Die Fragestellung geht dabei mit dem Hinweis an die Konzernspitze einher, dass bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent der Wähler ihre Zweitstimme der AfD gegeben hatten.
Weiter legt Rausch dar:
“Bundesweit haben sich ebenfalls Millionen Menschen bei demokratischen Wahlen für die AfD entschieden. Unter diesen Menschen befinden sich zahlreiche BMW-Kunden, Beschäftigte Ihres Unternehmens und Mitarbeiter Ihrer Vertragshändler. Sie alle haben unterschiedliche Lebensgeschichten, Berufe und politische Überzeugungen. Sie verbindet jedoch eines: Sie sind Teil unserer demokratischen Gesellschaft.”
Abschließend wendet sich der Landtagspräsident “ausdrücklich auch an die zahlreichen BMW-Vertragshändler in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland”. Rausch würde es begrüßen, wenn diese gegenüber der Konzernzentrale in München “deutlich machten, welche Bedeutung politische Offenheit, gegenseitiger Respekt und die Gleichbehandlung Ihrer Kunden für Sie haben”, so die Aufforderung im offenen Brief.
Der t-online–Artikel erklärt, dass die Dienstwagenflotte einer Landesregierung und eines Landtags zumeist mehrere Fahrzeuge umfasst. “Die meisten davon stammen von BMW.” In der Regel seien die Dienstwagen dabei nicht persönlich zugeordnet und würden damit “von mehreren Politikern und Beamten gemeinsam genutzt”. Bei dem Auto des Landtagspräsidenten sei die Situation jedoch anders geregelt.
Rausch erklärt daher zum Ende seines offenen Briefes, dass sich sein Büro an andere deutsche und internationale Automobilhersteller wenden wird, “die ihre unternehmerischen Entscheidungen nicht nach ideologischen Vorgaben treffen”. Die Abschlussankündigung lautet:
“Im Zweifel greife ich zur Wahrnehmung meines Amtes und meiner verfassungsmäßigen Aufgaben auf mein privates Fahrzeug zurück.”
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