Die USA haben Georgien eine unschätzbare Lektion in Sachen Demokratie erteilt

Von David Narmanija

Am Montagabend passierte im Weißen Haus nichts. Oder besser gesagt, nichts Außergewöhnliches. Nur dass eine lahme Ente – in diesem Fall eine ziemlich treffende, wenn auch hoffnungslos optimistische Beschreibung des scheidenden US-Präsidenten –, Joe Biden, Sohnemann Hunter begnadigte. Letzterem wurden neun Straftaten vorgeworfen, darunter Verstöße gegen die Bedingungen für den Erwerb und die Lagerung von Waffen sowie Steuerhinterziehung.

Als Donald Trump seinerzeit auf der Anklagebank saß, kommentierte Biden seinen Fall in bester Tradition der Zitate von Jason Statham – oder war’s Sylvester Stallone? – :

“Niemand steht über dem Gesetz.”

Als Biden zuvor nach der Möglichkeit einer Begnadigung seines Sohnes gefragt wurde, lehnte er dies kategorisch ab und versicherte, dass er jede Entscheidung der Geschwornen akzeptieren werde.

Diese Position des US-Staatschefs wurde von der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, wiederholt bestätigt – sogar noch kurz vor den Wahlen, also buchstäblich vor einem Monat.

Doch nun ist es an der Zeit, sich schrittweise auf den Auszug aus dem Oval Office vorzubereiten, und Joe Biden hat sich jetzt nicht allzu sehr um all diese Äußerungen gekümmert – und seinen Sohn Hunter begnadigt. Sein Vorgehen begründete er so:

“Ich hoffe, die Amerikaner werden verstehen, warum Vater und Präsident zu dieser Entscheidung gekommen sind.”

Darüber hinaus nannte er das Urteil gegen seinen Hunter einen Justizirrtum und fügte dem an, dass dieser Justizfall gerade deshalb mit Vorurteilen wahrgenommen werde, weil es um seinen Sohn gehe.

Mit anderen Worten: Da hat sich ein US-Präsident buchstäblich in die Arbeit eines unabhängigen Gerichts eingemischt und einfach die Entscheidung eines von seinem eigenen Posten separaten Zweigs der Staatsgewalt außer Kraft gesetzt. Und nicht einmal die Entscheidung irgendeines Richters, sondern einer Grand Jury, also eines Bundes-Geschwornengerichts.

Dabei gewährte er seinem Sohn nicht bloß eine Begnadigung, sondern einen vollständigen Freispruch, einen rückwirkenden Blankoscheck-Ablass für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2024. Bemerkenswert ist, dass die Straftaten, die Hunter zur Last gelegt wurden, hauptsächlich in den Jahren 2015 bis 2018 begangen wurden. Insbesondere wurde Hunter Biden im März 2014 in den Vorstand des ukrainischen Unternehmens Burisma berufen, in dessen Interesse Biden Senior die damals neue ukrainische Regierung erpresste und den Rücktritt des dortigen Generalstaatsanwalts durchsetzte. Darüber hinaus versuchen die US-amerikanischen Mainstream-Medien seit langem, die Familie Biden von dieser Geschichte reinzuwaschen, indem sie alle Anschuldigungen als Verschwörungstheorien bezeichnen. Und nun unterliegt Hunter Biden, natürlich rein zufällig, in dieser Hinsicht einfach gar keiner Gerichtsbarkeit mehr. Naja, ist halt so passiert. Zufälle gibt’s! …

Generell geschah am Montagabend im Weißen Haus nichts Außergewöhnliches. Es ist nur so, dass der Präsident der selbsternannten wichtigsten Demokratie der Welt zugegeben hat, gelogen zu haben; dass er das Justizsystem seines eigenen Landes vergewaltigt und sich die Füße an den Geschworenen und den einfachen US-Amerikanern abgewischt hat, die zum Beispiel Strafen verbüßen, weil sie das viel beredte Weiße Haus “gestürmt” haben, aber keine so einflussreichen Eltern haben. Na und? Er ist nicht der Erste, er ist nicht der Letzte.

Etwas Außergewöhnliches geschah dafür am selben Montagabend und ungefähr zur gleichen Zeit auf den Straßen von Tiflis. Dort leisteten Demonstranten gewaltsamen Widerstand gegen die derzeitige Regierung, empört über die so wahrgenommene Abkehr vom Kurs in Richtung EU-Integration. Standhaft unter dem dem Druck von Wasserwerfern, stießen die Protestler mit der Polizei zusammen und bewarfen sie mit Molotowcocktails, warfen Steine ​​auf das Parlament – und sichtlich speziell ausgebildete Leute in ihren Reihen neutralisierten geschickt Rauchgranaten der Polizei.

Fotos und Videos der brutalen Konfrontation auf Telegram waren durchsetzt mit romantischen Videos und Bildern von jungen georgischen Frauen, die, unter einem Regen aus Wasserwerfern und in Fahnen gehüllt, zum Stellunghalten an den Barrikaden aufriefen.

In anderen Kanälen, ebenso auf Telegram, wurden gleichzeitig visuelle Materialien etwas anderer Art veröffentlicht – Materialien, deren eingehende Sichtung den jungen Demonstranten in Tiflis jedoch auch nicht geschadet hätte.

Diese Bilder zeigen dem geneigten Betrachter Granatenexplosionen und brennende Panzerfahrzeuge, von Granatsplittern in Stücke gerissene Menschen und verwesende Leichen. All dieses Bildmaterial zeugte von Geschehnissen auf dem Territorium eines anderen Landes – dort standen vor zehn Jahren auf den Barrikaden ukrainische Frauen, die nicht weniger jung und klug waren und von den westlichen Medien gleichermaßen verherrlicht wurden. Auch ihnen wurden Märchen über Freiheit, Unabhängigkeit und Gleichheit erzählt, die ihr Land erwarte, wenn die Revolution siege.

Und jetzt fordern dieselben Leute, die ihnen damals diese Geschichten erzählten, dass die Ukrainer das Mindestsalter für die Mobilmachung zum Militärdienst in aktiven Kriegshandlungen auf 18 Jahre senken sollen.

Doch die Ereignisse in Tiflis an sich fallen nicht wegen all dem unter die Definition von “außergewöhnlich” und “aus der Reihe tanzend”, was auf den Straßen der georgischen Hauptstadt passiert ist oder passiert. Denn in den letzten zwei Jahrzehnten haben wir viele Farbrevolutionen erlebt – und vor allem Versuche, sie zu organisieren.

Erstaunlich daran ist vielmehr eine andere Sache: Es gab einmal eine Zeit, da gaben die Indianer ihren unermesslichen Reichtum im Tausch gegen Glasperlen an die Europäer ab. Oder da verkauften die Afrikaner die Angehörigen benachbarter und sogar ihrer eigenen Stämme besagten Europäern als Sklaven, gleich schiffsweise – heute würde man vielleicht sagen “busweise”. Die protestierenden Georgier aber gehen in Sachen “Bussifizierung” jetzt sogar noch weiter und wollen die Zukunft ihres Landes gar gegen bloße Märchen eintauschen. 

(“Bussifizierung” wird in der Ukraine die Zwangsrekrutierung zum Kriegsdienst genannt, bei der Männer in den Straßen und an anderen Orten eingefangen und meist in Kleinbussen weggebracht werden. Der Autor spielt auf ein ähnliches Schicksal an, das Georgiern drohe, falls die gewaltsamen Proteste zu einem Staatsstreich oder einem Einlenken  von Tiflis gegenüber dem Willen des Westens führen – Anm. d. Red.) 

Und zwar gegen Märchen über die liberale Demokratie, die der Westen völlig diskreditiert hat. Die USA und Europa haben alles getan, um die Konzepte von Freiheit, Souveränität und Gerechtigkeit wertlos zu machen. Sie haben sich selbst zu Richtern ernannt, die darüber entscheiden, wer als demokratisch gilt und wer nicht. In der Regel gibt es nur ein Kriterium: die Bereitschaft, den Willen der Herren aus Washington, London und anderen europäischen Hauptstädten blind auszuführen. Freiheit aber hat damit nichts zu tun. Es genügt, sich daran zu erinnern, dass es der Westen war, der Menschen, die die Wahrheit aussprechen, der lautesten Hetzjagd aussetzte. Ebenso war es der Westen, der sich in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischte, wenn er es für richtig hielt. Libyer, Iraker und Serben – die Liste ist lang – können dies leicht bezeugen. Und von Gerechtigkeit kann niemand ein farbenprächtigeres Bild malen als besagter Joe Biden. Darum haben wir unsere Erzählung ja auch mit ihm begonnen.

In Tiflis hat Salome Surabischwili, die Präsidentin Georgiens, heute dazu aufgerufen, Schüler zu den Straßenprotesten zu schicken. Der 72-jährigen Frau tun sie auch einfach gar nicht leid – die Revolution giert nach Opfern. Und so ist Madame Surabischwili bereit, Kinder auf den Altar zu schicken. (Hier eine archivierte Version für die Nachwelt.)

Nur: Wenn sie über angebliche russische Einmischung schwadroniert, muss man sich erinnern, dass sie erst im Alter von 50 Jahren nach Georgien kam. Zuvor ging sie seelenruhig ihren Tätigkeiten beim französischen Außenministerium nach. Doch der Sieg der liberalen Demokratie machte aus einer nur mittelmäßigen französischen Diplomatin so etwas wie eine vollwertige georgische Präsidentin – eine Präsidentin, die sich mit Herzblut für die Freiheit ihres Volkes einsetzt. Die Freiheit, für die Interessen ihrer wahren Herren zu sterben. Das Volk der Ukraine sei hierfür unser Zeuge. Über die anderen Arten der Freiheit des georgischen Volkes soll – so offenbar der Plan der Präsidentin – dann der Westen fachgerecht verfügen, wie er es für richtig hält. Die Leute dort haben Erfahrung, wäre ja nicht das erste Mal.

Allein die Bereitschaft, ein Mal ums andere auf dieselbe, der ganzen Welt bekannte Harke zu treten – das tanzt wirklich aus der Reihe.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei “RIA Nowosti” am 3. Dezember 2024.

David Narmanija ist ein russischer Kolumnist, politischer Beobachter und Kommentaror sowie Blogger. Er schreibt Kommentare unter anderem für die Nachrichtenagenturen “RIA Nowosti” und “Sputnik”.

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