Für die Zeit nach dem Krieg schließt Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) die Entsendung von deutschen “Friedenstruppen” nicht aus.
Auf dem NATO-Treffen der Außenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel sagte Baerbock, auch deutsche Soldaten könnten zur “Friedenssicherung” eingesetzt werden. In der NATO gibt es Überlegungen, wie im Fall einer Vereinbarung zwischen Russland und dem Westen der Frieden in der Ukraine gesichert werden könnte.
Eine Überlegung ist die Entsendung von “Friedenstruppen”, zur Sicherung der ehemaligen Frontlinie. Für die grüne Außenministerin kommt dabei eine Beteiligung von Bundeswehrsoldaten infrage. Zur Sicherung des Friedens werde man “von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen”. Damit ändert Baerbock auch die Rhetorik. Bisher kam aus Deutschland keine Friedensinitiative. Deutschland lehnt Verhandlungen ab.
Ob es tatsächlich im Interesse der Ukraine ist, westliche Truppen im Land zu haben, ist die Frage, die sich die Ukraine dringend stellen sollte. Die Geschichte lehrt: Sind sie einmal im Land, wird man sie so schnell nicht wieder los.
Dem Wunsch nach einer schnellen Aufnahme der Ukraine in die NATO erteilte NATO-Generalsekretär Mark Rutte eine Absage. Es ginge jetzt darum, die Ukraine durch Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung in eine starke Verhandlungsposition zu bringen. Dieser Plan der NATO scheitert allerdings seit nunmehr knapp drei Jahren.
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