Friedrich Merz hat sich in einer Talksendung des TV-Senders Welt zur Migrationspolitik geäußert. Er warf der Ampelregierung Untätigkeit vor. Er sagte:
“Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land.”
Merz findet, dass zu wenig getan werde, um Anreize für Asylsuchende zurückzufahren, die nach Deutschland kommen. Der CDU-Mann sprach von sogenannten “Pull-Faktoren”. Es könne nicht angehen, dass 30 Prozent der Asylsuchenden in der EU nach Deutschland kämen. Der deutschen Bevölkerung könne man das nicht mehr länger zumuten. Er betonte:
“Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.”
Sofort gab es Kritik von den üblichen Verdächtigen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD-Spitzenkandidatin für die Hessen-Wahl, twitterte:
“Das ist erbärmlicher Populismus auf dem Rücken der Schwächsten. Wer so spricht, spielt Menschen gegeneinander aus und stärkt nur die AfD.”
Das ist erbärmlicher Populismus auf dem Rücken der Schwächsten. Wer so spricht, spielt Menschen gegeneinander aus und stärkt nur die AfD. Und es ist falsch: Denn Asylsuchende werden nur behandelt, wenn sie akut erkrankt sind oder unter Schmerzen leiden. https://t.co/YdRUw29ysa
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) September 27, 2023
Grünen-Politiker und Pharmalobbyist Janosch Dahmen holte die ganz große Moralkeule heraus. Er twitterte:
“So ist es! Zahnärztinnen & Zahnärzte, Ärztinnen & Ärzte versorgen Menschen egal welcher Herkunft. Das ausspielen von Patientinnen & Patienten gegeneinander ist uns fremd, es ist das Handwerk von Rechtsextrimisten [sic!] und verbietet sich schon nach der ärztlichen Berufsordnung”
So ist es! Zahnärztinnen & Zahnärzte, Ärztinnen & Ärzte versorgen Menschen egal welcher Herkunft. Das ausspielen von Patientinnen & Patienten gegeneinander ist uns fremd, es ist das Handwerk von Rechtsextrimisten und verbietet sich schon nach der ärztlichen Berufsordnung. #Merzhttps://t.co/Nm3lR4hTIjpic.twitter.com/jOsAHSzQzG
— Janosch Dahmen (@janoschdahmen) September 28, 2023
AfD-Chefin Alice Weidel wirft Merz dagegen “Scheinheiligkeit” vor – schließlich war es seine CDU, die 2015 die Grenzen für Millionen von Flüchtlingen öffnete. Sie schrieb:
Die gleiche Union, die 2015 die Pforten öffnete und erklärte, Grenzkontrollen seien gar nicht möglich, fordert sie jetzt. Scheinheiliger geht es nicht mehr!
Die gleiche Union, die 2015 die Pforten öffnete und erklärte, Grenzkontrollen seien gar nicht möglich, fordert sie jetzt. Scheinheiliger geht es nicht mehr! #CDU#CSU#Machtwort#Merzhttps://t.co/NPOukpG0Lf
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) September 28, 2023
In der jüngsten Vergangenheit fiel Merz des Öfteren mit ähnlichen Aussagen auf. Im Januar forderte er nach den Silvester-Krawallen ein verschärftes Vorgehen gegen die Täter. “Wir wehren uns zu spät”, sagte er und sprach von “kleinen Paschas” in Grundschulen. Die Frage, wer für die Fluchtströme aus Nahost und Nordafrika verantwortlich ist, hat Merz jedoch noch nie gestellt.
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