Von Pierre Lévy
Wieder einmal beschleunigen sich die diplomatisch-militärischen Ereignisse im Ukraine-Konflikt. Wieder einmal ist also Vorsicht geboten, bevor eine mehr denn je unbeständige Situation analysiert wird. Eines ist jedoch sicher: Die Europäische Union wird aus dem Spiel gelassen – und das ist gut für den Frieden.
Ihre Führer mögen sich auch noch so verzweifelt abmühen, sie wurden nicht zu den wichtigen Sitzungen eingeladen. Und sie scheinen zu der Haltung verdammt zu sein, die sie mehr als alles andere fürchteten: die der Zuschauer.
Um diese Enttäuschung abzuwenden, schmieden sie einen Plan mit dem Namen “Europa wieder aufrüsten”. Der Europäische Rat bestätigte am 6. März das Prinzip eines Plans mit diesem Titel, den die Europäische Kommission zwei Tage zuvor vorgeschlagen hatte, in Höhe von 800 Milliarden Euro. Einige Hauptstädte sind sogar der Meinung, dass diese astronomische Zahl nicht ausreiche. Im Gegensatz dazu sprach sich das niederländische Parlament am 12. März gegen den besagten Plan aus, da drei der vier in der Regierung vertretenen Parteien das Prinzip der gemeinsamen Verschuldung ablehnen.
“Europa wieder aufrüsten” und nicht “Europa aufrüsten”. Der Ausdruck hat den Vorteil, dass er – zweifellos ohne Absicht seiner Autoren – an die Ursprünge des “europäischen Aufbaus” erinnert: Die Vereinigung Europas (damals Westeuropas) entstand aus und im Kalten Krieg.
Im Jahr 1949 wurde unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten die atlantische Allianz gegründet, ein Jahr später folgte die Gründung ihres militärisch integrierten Instruments, der NATO. 1950 wurde die “Schuman-Erklärung” verkündet: Diese markiert symbolisch den Beginn des europäischen Integrationsprozesses, aus dem 1957 der Vertrag von Rom hervorging, der die Grundlage zunächst für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bildete. Bereits 1954 gab es den ersten Versuch eines militärischen Europa: die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG). Diese wurde in letzter Minute vom französischen Parlament vereitelt, wo kommunistische und gaullistische Abgeordnete ihre Stimmen gegen dieses von den USA inspirierte Projekt vereinten.
Aber ihre Befürworter gaben sich nie geschlagen. Die EWG (später die EU) und die NATO entwickelten sich wie Zwillingsschwestern, wobei die Zweite natürlich die Führungsrolle Washington vorbehielt. Die DNA beider Institutionen war gleich, die sukzessiven “Erweiterungen” verliefen parallel, und man tauschte des Öfteren die Führungspersonen aus. Eines der bekanntesten Beispiele war Javier Solana, der nacheinander Generalsekretär der NATO (1995–1999, während der Jugoslawienkriege und der Bombardierungen durch die NATO-Streitkräfte) und dann Hoher Vertreter der EU (1999–2009) für Außen- und Verteidigungspolitik war.
Man kann auch daran erinnern, dass die aufeinanderfolgenden europäischen Verträge die NATO ausdrücklich als privilegierten Partner nennen. Und dass eine Klausel des Vertrags von Lissabon, der die derzeitige EU regelt, ein automatisches militärisches Engagement der Mitgliedstaaten vorsieht, falls einer von ihnen angegriffen wird – eine Klausel, die sogar verbindlicher ist als ihr Gegenstück für die atlantische Allianz.
Kurz gesagt, die EU war nie eine “friedliche und wohlwollende Union”, wie ihre Propagandisten sie oft gepriesen haben und deren Verlust einige gutgläubige Bürger bedauern. Das derzeitige kriegerische Getue Brüssels ist keineswegs ein Abgleiten von einem großzügigen Projekt, sondern die treue Fortsetzung des politischen Europa seit seiner Gründung.
Und man kann Donald Trump dankbar sein, dass er in dieser Hinsicht ungewollt interessante Geständnisse provoziert hat. In einer seiner provokanten Äußerungen, die er so gut beherrscht, hatte der US-Präsident, um seine Politik der Zölle auf europäische Waren zu rechtfertigen, die Ansicht vertreten, dass die EU gegründet worden sei, um die Vereinigten Staaten zu “betrügen”.
Empört schrien proeuropäische Politiker und große Medien aufgrund des Skandal auf und erinnerten – zu Recht! – daran, dass die europäische Integration auf Initiative und unter der Schirmherrschaft Washingtons entstanden war. So schrieb der Leitartikler von Le Monde (11.03.2025), dass “die USA von Anfang an den Aufbau (Europas) gefördert” hätten, “um sich Absatzmärkte zu sichern und den Kommunismus einzudämmen”.
Diese Erinnerung ist willkommen, da sie im Gegensatz zu einer Propaganda steht, die die EU oft als das Mittel dargestellt hat, ein Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten zu bilden und sich von ihrer Vormundschaft zu befreien. Insbesondere in Frankreich war dies eines der Themen, das die Befürworter bei den Referenden über den Vertrag von Maastricht (der 1992 knapp angenommen wurde) und dann über den Verfassungsvertrag (der 2005 weitgehend abgelehnt wurde) verwendeten.
Es bedurfte also eines Krieges, damit einige empörte europäische Führer ihre atlantische Nostalgie zur Schau stellten, indem sie die ursprünglichen Verbindungen zwischen der Treue zu Uncle Sam und der Europäischen Union erwähnen; und indem diese, die nun verzweifelt nach militärischer Macht strebt, offen ihre wahre Natur bestätigt …
Mehr zum Thema – Mehr Spielraum bei Rüstungsausgaben: Scholz für “Änderung des Regelwerks in Europa”
