Die Geschichte eines ökonomischen Verrats (1) – Europa für die USA opfern

Von Dagmar Henn

Wann immer ein historisch bedeutender Verrat geschieht – und anders kann das Verhalten der deutschen wie der anderen EU-Regierungen nicht mehr bezeichnet werden – beginnt das Rätselraten, wie dieser Verrat vorbereitet und ausgelöst wurde.

In den letzten Tagen ist ein Papier aufgetaucht, das angeblich von der RAND Corporation stammt. RAND ist ein US-Thinktank, der unter anderem dem Pentagon zuarbeitet und von dem ich das erste Mal hörte, als 2014 ein Dokument zirkulierte, in dem in englischer Sprache durchdacht wurde, wie die Ukrainer mit den Bewohnern der Gebiete im Donbass umgehen sollten, die sie einnähmen. Weiter bekannt ist ein RAND-Papier, das eine militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und China und/oder Russland durchspielte und bei 14 verschiedenen Varianten jedes Mal eine Niederlage der USA eingestehen musste.

Dieses neue, noch unbestätigte Papier soll vom 25. Januar stammen. Der Anti-Spiegel hat es komplett übersetzt; ich werde mich auf einige Zitate beschränken.

Die wichtigste einleitende Feststellung ist, dass die US-Ökonomie auf Zuflüsse von außen angewiesen ist. Diese Feststellung ist definitv richtig. Ein Dokument, in dem man darüber nachlesen kann, ist die Studie “Intellectual property and the US economy”, die mittlerweile in der dritten Version erschienen ist (ich hatte mich einmal mit der zweiten Version gründlicher beschäftigt). Diese “Rechte an geistigem Eigentum” werden oft übersehen, wenn man die Ökonomie nicht nur in den USA, sondern auch in der EU betrachtet; die Börsenspekulation ist schlicht auffälliger.

Diese “Rechte an geistigem Eigentum” beziehen sich auf Patente, Markenrechte, Gebrauchsmuster et cetera, aber auch auf jene immateriellen oder höchstens teilmateriellen Produkte wie Software. Sprich, es sind Zahlungen, die von Kunden aus anderen Ländern geleistet werden, ohne dass ihnen ein tatsächlicher materieller Wert gegenübersteht, die aber im bestehenden Rechtsrahmen und in der gegenwärtigen (schwindenden) globalen Machtordnung durchsetzbar sind. Wer sich noch an die vielfältigen Klagen über chinesische Raubkopien vor fünfzehn, zwanzig Jahren erinnert, wird schnell erkennen, dass diese Ansprüche eine Machtfrage sind.

Der Umfang dieser Einnahmen ist enorm. Ich hatte einmal anhand des Berichts von 2016 versucht, das Volumen zu schätzen, und kam für die USA auf eine Größenordnung von mindestens 15, maximal 25 Prozent des BIP. In der EU und insbesondere in Deutschland ist die Lage ähnlich; es gibt einen äquivalenten Bericht der EU, und die Entwicklung zeigt in die gleiche Richtung wie in den Vereinigten Staaten.

Nun sind diejenigen, die diese Erträge einziehen, weder diejenigen, die das Produkt erstellen (ein Beispiel dafür ist die Produktion von iPhones), noch überwiegend diejenigen, die diese Produkte kaufen. Es handelt sich also um Abflüsse aus anderen Volkswirtschaften, die allein auf einer Machtgrundlage erfolgen; und die logischerweise, wenn diese Machtgrundlage entfällt, nicht mehr fließen.

Einen Verlust von Einnahmen in Höhe eines Viertels des BIP kann keine Ökonomie verkraften. Dazu muss man nur sehen, dass selbst eine schwere Rezession vielleicht zu einem Rückgang von fünf oder acht Prozent führt. Schon die untere Grenze von 15 Prozent erreicht das Niveau einer großen Depression. Insofern ist es nachvollziehbar, dass diese Einnahmequelle (die weit überwiegend dem obersten Prozent der Wohlhabenden zugutekommt) mit Zähnen und Klauen verteidigt wird; das ist auch der ökonomische Hintergrund der europäischen Kooperationswilligkeit im Interesse eben dieser kleinen Gruppe von Milliardären, die hier in Europa ebenso verlieren würden wie ihre Gegenstücke in den USA.

Aber zurück zu dem möglicherweise von RAND erstellten Papier. Es bewertet diese Lage durchaus korrekt:

“Es ist dringend notwendig, dass Ressourcen in die nationale Wirtschaft fließen, insbesondere in das Bankensystem. Nur europäische Länder, die durch EU- und NATO-Verpflichtungen gebunden sind, werden in der Lage sein, diese ohne erhebliche militärische und politische Kosten für uns bereitzustellen.”

Militärische und politische Kosten bedeutet, die Einzigen, die das ohne allzu großen Zwang tun. Das Wort “erheblich” besagt nichts anderes, als dass Schaden angerichtet wird, er aber beherrschbar ist. Ob diese Einschätzung zutrifft, wird die Zukunft erweisen.

Und der Text kommt zu einem sehr spezifischen Schluss:

“Das Haupthindernis dafür ist die wachsende Unabhängigkeit Deutschlands.”

Wie gesagt, die Verlagerung weg von realer Produktion hin zu diesen “Rechten an geistigem Eigentum” findet bereits seit einigen Jahrzehnten statt. Noch einmal zum Skalenvergleich – Deutschland hat sich von allen europäischen Ländern den höchsten Anteil an realer Produktion erhalten; er liegt bei zwölf Prozent des BIP. Tatsächlich, insofern treffen die Aussagen aus diesem Bericht zu, ist es das einzige europäische Land, das noch einen nennenswerten Anteil an Produktion aufweist, und damit eine Marktkonkurrenz für die Vereinigten Staaten wäre, sollten die Zuflüsse aus dem Sektor des geistigen Eigentums wie die Märkte des globalen Südens verschließen (was exakt das Szenario ist, das sich abzeichnet).

Die politischen Rahmenbedingungen, die das Papier beschreibt, sind durch eine Niederlage der Demokraten bei den Zwischenwahlen definiert; diese würden zu einem Rückzug der USA aus Europa führen und damit, über eine dominante Achse Berlin-Paris, zu einer größeren europäischen Unabhängigkeit führen, weil die braven US-Anhänger Osteuropas sich nicht mehr durchsetzen könnten.

Es ist dieser eine Punkt, der mich an der Echtheit des Textes zweifeln lässt. Nach den Papieren, die ich kenne, und nach dem, was ich über die etablierten Thinktanks weiß, ist eine direkte innenpolitische Parteinahme für eine solche Organisation sehr ungewöhnlich. Das bestimmt schon das Eigeninteresse. RAND lebt von Aufträgen der US-Regierungen und ist darauf angewiesen, mit jeder arbeiten zu können. Eine innenpolitische Parteinahme käme einem ökonomischen Selbstmord gleich. Allerdings, wir leben in der Zeit der Narren, internationale Organisationen werden gerade im Bündel verbrannt (gestern erst die IAEA, indem sie sich weigerte, zu benennen, wer auf das Kernkraftwerk bei Saporoschje schießt), also ist nicht auszuschließen, dass auch RAND in diesen Chor mit einstimmt.

Übrigens, was “Ressourcenflüsse” angeht – die ganze Corona-Impfkampagne und die Fixierung auf das Produkt von BioNTech/Pfizer war ein enormer Ressourcenfluss, und man könnte fast den Verdacht hegen, dass BioNTech eine Fassade ist, die eingesetzt wurde, um mit Hilfe einiger lokaler Beteiligungen die Kooperation dabei sicherzustellen. Hier reden wir nicht von Milliarden, wir reden von Billionen, und das Spiel hat hervorragend funktioniert und mit Sicherheit über entsprechende Hebel auf Futures zusätzliche Erträge in die Wall Street gespült. Schließlich reicht es, ein paar Personen in der EU-Kommission zu kaufen, um den ganzen Markt abzuschotten und Fantasiepreise zu verlangen… auch das übrigens ein “Produkt” aus der Kategorie “geistiges Eigentum”.

“Eine Zunahme des Ressourcenflusses von Europa in die USA ist zu erwarten, wenn Deutschland in eine kontrollierte Wirtschaftskrise gerät. Das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung in der EU hängt fast alternativlos von der Lage der deutschen Wirtschaft ab.”

Das ist eine zutreffende Beschreibung. Und wenn man die EU-Politik nüchtern betrachtet, muss man sagen, dass Deutschland im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte beispielsweise über die Troika-Politik mit dafür gesorgt hat, die Nachbarländer zu deindustrialisieren. Zynisch gesprochen, könnte man fast behaupten, dass die USA jetzt mit Deutschland das tun, was Deutschland mit Griechenland, Spanien und Portugal getan hat.

“Das derzeitige deutsche Wirtschaftsmodell stützt sich auf zwei Säulen. Das sind der unbegrenzte Zugang zu billigen russischen Energieressourcen und zu billigem französischen Strom, dank des Betriebs von Kernkraftwerken. Die Bedeutung des ersten Faktors ist wesentlich höher. Eine Unterbrechung der russischen Lieferungen kann durchaus eine Systemkrise auslösen, die für die deutsche Wirtschaft und indirekt für die gesamte Europäische Union verheerend wäre.”

Wie gesagt, die Einschätzungen in diesem Papier sind durchaus korrekt. Auch wenn im nächsten Abschnitt, in dem es um die französische Nuklearenergie geht, interessanterweise zwar von den Problemen Frankreichs in der Sahelzone die Rede ist (Mali war für die Uranversorgung wichtig), und eine “kritische Abhängigkeit von australischen und kanadischen Brennstoffen” bei Entzug russischer Lieferungen erwähnt wird, taucht ein höchst kritischer Punkt nicht auf. Die französischen Kernkraftwerke sind nicht nach den US- oder den deutschen Modellen gebaut, sondern nach den sowjetischen, und der Grund, warum zurzeit so viele davon stillstehen, ist, dass es für die ordnungsgemäße Wartung Personal braucht, das infolge der Sanktionen nicht zur Verfügung steht.

Das ist ein weiterer Punkt, der gewisse Zweifel auslöst, denn auch das muss den Amerikanern eigentlich bekannt sein.

“Dank unserer präzisen Aktionen war es möglich, die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 trotz des Widerstands der Lobbyisten aus der Stahl- und Chemieindustrie zu verhindern. Die dramatische Verschlechterung des Lebensstandards könnte die deutsche Führung jedoch dazu bewegen, ihre Politik zu überdenken und zur Idee der europäischen Souveränität und strategischen Autonomie zurückzukehren.”

Nur, um das Gedächtnis aufzufrischen, was mit “präzisen Aktionen” gemeint sein könnte – dabei dürfte es nicht nur um die deutschen Grünen gehen, sondern vor allem um die Klage der polnischen Regierung, die dazu führte, dass sich die europäischen Partner, die ursprünglich den Bau von Nord Stream 2 veranlasst hatten (es war immer ein deutsches, kein russisches Projekt), aus der Betreiberfirma zurückzogen, und die dadurch ausgelöste zeitliche Verzögerung, die – um den Zeitraum eines einzigen Monats – die Inbetriebnahme plötzlich nicht mehr von einer deutschen, sondern einer europäischen Genehmigung abhängig machte.

Nun, auch die Polen werden noch merken, dass sie sich damit selbst geschadet haben. Daran wird auch eine Reparationsforderung gegen Deutschland nichts ändern. Schließlich wird ihnen das russische Gas ebenso fehlen, selbst wenn sie es gern über deutsche Zwischenhändler kauften und sich rückwärts durch Jamal schicken ließen. Auch die polnische Ammoniakproduktion steht mittlerweile. Nationale Eitelkeit kann man nicht essen, und ökonomisch werden auch sie von den USA gerade geschlachtet. Eigentlich hätte ihnen der britische Verrat 1939 reichen müssen. Aber manche lernen langsam.

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