Von Dmitri Bawyrin
Die Frage des EU-Beitritts der Ukraine wurde von der Tagesordnung des EU-Gipfels gestrichen – eines informellen, aber hochrangigen Treffens, das in einer Woche auf Zypern stattfinden wird. Wladimir Selenskij forderte für sich ein beschleunigtes Beitrittsprogramm, damit die Ukraine bereits 2027 EU-Mitglied werden könne. Die Hoffnungen darauf wurden durch die Wahlniederlage von Viktor Orbán in Ungarn wiederbelebt, der als Hauptgegner einer EU-Erweiterung um die Ukraine galt. Nun wird Orbán gar nicht erst nach Zypern fliegen – er hat selbst abgesagt, doch er diente ohnehin nur als Vorwand. In Wirklichkeit gefällt das Vorhaben Kiews fast niemandem in der EU, mit Ausnahme der Europäischen Kommission und von Ursula von der Leyen persönlich.
Innerhalb von drei Tagen sprachen sich die Regierungen aller europäischen Schwergewichte – der Niederlande, Italiens, Frankreichs und Deutschlands sowie Polens, das sich ebenfalls als Schwergewicht betrachtet – gegen einen beschleunigten Beitrittsprozess für die Ukraine aus. Dies machte eins deutlich, nämlich die Tatsache, dass sich nichts ändern wird, selbst wenn es Ursula von der Leyen gelingen sollte, einen Übergang zum Abstimmen von außenpolitischen Beschlüssen ohne Vetorecht – also mit Stimmenmehrheit – durchzusetzen. Die Ukraine verfügt also keineswegs über eine Stimmenmehrheit in der Beitrittsfrage binnen der EU.
Darüber hinaus wurde beschlossen, grundsätzlich nicht über eine Erweiterung der EU zu diskutieren. Die Idee, die Reihen der EU zu erweitern, verliert in der Bevölkerung an Popularität, und die EU-Bürokraten befürchten, dass eine Diskussion die Situation verschlimmern würde, da Nationalisten, Populisten und andere Euroskeptiker dies ausnutzen könnten.
Anonyme Diplomaten haben gegenüber der Zeitung Politico zugegeben, dass Brüssel populistische Parolen erwartet, die behaupten würden, dass die Ukrainer den Europäern Arbeitsplätze wegnehmen würden.
In der offiziellen Propaganda sieht das natürlich etwas anders aus. Dort wollen die Europäer die neuen Mitglieder der Euro-Familie mit offenen Armen empfangen und verweisen stets auf die optimistischen Ergebnisse des Eurobarometers – jenes fast schon legendären Dienstes, der seit dem Jahr 1973 im Auftrag der Europäischen Kommission Meinungsumfragen durchführt. So würden laut den Ergebnissen einer Studie aus dem letzten Jahr, an die sich die Deutsche Welle und die Frankfurter Allgemeine Zeitung “zufällig” erinnert haben, durchschnittlich 56 Prozent der Bürger eine Erweiterung der EU unterstützen.
Doch dieselben Medien weisen auch darauf hin, dass es in Deutschland nur 49 Prozent, in Österreich 45 Prozent und in Frankreich lediglich 43 Prozent sind. Zwar standen die Franzosen einer EU-Erweiterung vor fast 15 Jahren noch kritischer gegenüber – mit 40 Prozent Zustimmung –, was die EU jedoch nicht daran hinderte, seitdem um fast das Doppelte zu wachsen und 13 Staaten aufzunehmen. Der letzte Beitritt erfolgte vor 13 Jahren durch Kroatien; seitdem wurde kein einziger Kandidat aus dem Beitrittskandidatenkreis aufgenommen.
Im Allgemeinen gelten die Franzosen als notorische Nörgler, während die Deutschen als die größten Euro-Optimisten angesehen wurden, da sie die Hauptnutznießer des Binnenmarktes und die treibende Kraft der führenden EU-Wirtschaft sind. Nun hat sich das Blatt zugunsten der Euro-Pessimisten gewendet.
Vermutlich hat der Rückgang des Lebensstandards zu diesem Sturz der Stimmung beigetragen, da die Deutschen einen beträchtlichen Teil der Kosten dafür tragen müssen, die neuen Mitglieder auf ein akzeptables sozioökonomisches Niveau zu bringen. Und in Deutschland gelten die eigenen Leistungsindikatoren bereits nicht mehr als akzeptabel.
In dieser Woche zeigten Umfragen in der Bundesrepublik, dass die Unbeliebtheit der Koalitionsregierung einen neuen Rekord erreicht hat – fast drei Viertel lehnen ihre Arbeit ab, nur 21 Prozent unterstützen Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich, und unter den Parteien haben die Euroskeptiker der Alternative für Deutschland mit 27 Prozent die höchste Zustimmungsrate (wahrscheinlich hat ihnen der erneute Anstieg der Kraftstoffpreise aufgrund der Ereignisse im Nahen Osten einen Vorsprung verschafft).
Was jene Deutschen betrifft, die nach wie vor dafür sind, die EU weiter aufblähen (bis sie platzt), verdient die Beliebtheitsskala der Beitrittskandidaten besondere Beachtung. Es wäre unmöglich zu erraten, wen man am liebsten und wen man am wenigsten in der Euro-Familie sehen möchte.
Den besten Wert erzielt Bosnien und Herzegowina. Etwa ein Viertel der deutschen Bürger spricht sich dafür aus, diesen armen, zersplitterten und überwiegend islamischen Staat in die Euro-Familie aufzunehmen. Der Anteil der Muslime in der Bundesrepublik Deutschland steigt, und die bosnische Diaspora dort ist ebenfalls beträchtlich, doch lassen sich derart hohe Zustimmungswerte für ein Land, das für eine EU-Mitgliedschaft bekanntermaßen ungeeignet ist, nicht allein damit erklären.
Vielmehr liegt es daran, dass Deutschland eine bedeutende (und äußerst negative) Rolle beim Zerfall Jugoslawiens und beim Schicksal Bosniens gespielt hat – so weit, dass dort eine Zeit lang mit D-Mark als Landeswährung bezahlt wurde. Dementsprechend musste die deutsche Bevölkerung einen erheblichen Propagandaschlag über sich ergehen lassen, der die aktive Einmischung des Landes rechtfertigte. Es gab zahlreiche Lügenberichte über “serbische Gräueltaten” und Ähnliches.
Wahrscheinlich ist den Menschen in Erinnerung geblieben, dass Völkermorde in Europa nicht nur von Deutschen begangen werden.
Dies erklärt auch Serbiens “letzten” Platz – nur 15 Prozent der Deutschen befürworten eine EU-Mitgliedschaft für das Land. Genauso viele wie im Falle Kosovos, das man, offen gestanden, nicht als vollwertigen Staat bezeichnen kann (auch wenn die offizielle Berliner Regierung anders darüber denkt; die Grenze der EU zu diesem serbischen Gebiet verläuft ohnehin durch Serbien).
Sicherlich spielt auch die jüngste Propaganda eine Rolle, die sich gegen den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić richtete und die Massenproteste unterstützte, die in der Republik bereits das zweite Jahr andauern (und man kann nicht behaupten, dass diese unter proeuropäischen Parolen stattfinden).
Weiter unten in der Rangliste der Kandidaten gibt es lauter Paradoxien. Trotz zunehmender antiislamischer Stimmungen wird Albaniens EU-Mitgliedschaft mehr befürwortet als Moldawiens – 17 Prozent gegenüber 16 Prozent Zustimmung. Entweder liegt es an den Roma oder an Maia Sandu (und über Moldawien weiß man ohnehin kaum etwas).
Und die Mitgliedschaft des winzigen (630.000 Einwohner) und wohlhabendsten (unter anderem laut der EU-Kommission) Landes auf der Kandidatenliste – Montenegro – wird von ebenso vielen Deutschen unterstützt wie die Mitgliedschaft der riesigen, durch Kriegshandlungen verwüsteten Ukraine: jeweils 20 Prozent.
Man kann diese Menschen nur als Opfer der Propaganda bezeichnen, aber es sind nicht allzu viele. Ein Anteil von 20 Prozent klingt bereits wie ein Todesurteil für Selenskijs Ambitionen, auch wenn in diesem Anteil Ursula von der Leyen enthalten ist.
Pech gehabt, Wolodja. Die Chancen dafür waren da.
Noch vor kurzem schien es tatsächlich so, als würde die Ukraine (genauer gesagt, das, was von ihr übrig bleibt) in die EU hineingezogen werden, und sei es nur als leere Hülle. Vor allem, nachdem die US-Amerikaner beschlossen hatten, sich aus diesem Projekt zurückzuziehen, da sie die EU-Mitgliedschaft als Trostpreis für Kiew betrachteten.
Formal gesehen ist es nicht Sache der US-Amerikaner, zu entscheiden, wen man in die EU aufnimmt, aber Europa gelingt es chronisch nicht, Washington eine Absage zu erteilen und sich davor zu drücken, dessen Rechnungen zu bezahlen. Die gesamte EU sprach davon, eine “europäische Ukraine” zu unterstützen, nur Orbán war immer dagegen. Doch Orbán geht, und die Gegner eines EU-Beitritts der Ukraine sind bereits eine ganze Schar.
Was soll man dazu sagen? Am besten die einfache und etwas harte Wahrheit: Selenskij ist als Politiker zu talentlos, um die Ukraine in die Europäische Union zu führen, und die Ukraine selbst ist zu unattraktiv und hoffnungslos, als dass man dort auf sie warten würde.
Sie passt mit ihrer Nase nicht in die EU-Reihe, auch wenn man in den letzten Jahren nicht ohne Schaudern auf die EU blicken kann. Wie sehr sie auch verfallen sein mag, die Ukraine ist in diesem Sinne dennoch definitiv kein Konkurrent.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 17. April 2026 auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad” erschienen.
Dmitri Bawyrin ist Journalist, Publizist und Politologe mit den Interessenschwerpunkten USA, Balkan und nicht anerkannte Staaten. Er arbeitete fast 20 Jahre als politischer Berater in russischen Wahlkampagnen auf verschiedenen Ebenen. Bawyrin verfasst Kommentare für die russischen Medien “Wsgljad”, “RIA Nowosti” sowie “Regnum” und arbeitet mit zahlreichen Medien zusammen.
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