Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Sören Pellmann ergibt, hat die deutsche Regierung seit Ende November 2025 den Export von Rüstungsgütern im Umfang von gut 170 Millionen Euro genehmigt. Der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag erfuhr aus der Antwort der Bundesregierung, dass diese im Zeitraum vom 24. November 2025 bis zum 9. April 2026 insgesamt Ausfuhren im Wert von 170,9 Millionen Euro gestattet hatte.
Es handelte sich dabei um sogenannte “sonstige Rüstungsgüter”, also nicht um klassische Kriegswaffen wie Panzer oder vollautomatische Handfeuerwaffen, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen. Das Genehmigungsverfahren beim Export “sonstiger Rüstungsgüter” ist weniger restriktiv. Darunter kann man sich etwa leichte Waffen wie Pistolen, gepanzerte Fahrzeuge, militärische Software oder Drohnenbestandteile vorstellen. Welche Rüstungsgüter Deutschland in diesem Zeitraum konkret an Israel lieferte, ist nicht bekannt. Die Bundesregierung verweigert solche Auskünfte üblicherweise aus Gründen des Staatswohls.
Der Umfang der Waffenlieferungen ab November 2025 ist relativ groß. Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2024 hatte die Bundesregierung nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums eine Rüstungsausfuhr an den nahöstlichen Staat im Wert von 161 Millionen Euro genehmigt. Insgesamt umfassten die genehmigten Lieferungen militärischer Güter seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 eine Summe von 485 Millionen Euro.
Angesichts des mit extremer Härte geführten Gaza-Krieges hatte die Regierung Merz im vergangenen August einen Export-Stopp für Rüstungsgüter verkündet, die Israel im Gazastreifen einsetzen könnte (RT DE berichtete). Dennoch kam es auch in diesem Zeitraum zu Exportgenehmigungen, wenn auch in geringerem Umfang; das Bundeswirtschaftsministerium spricht von zehn Millionen Euro. Da im Oktober 2025 eine – wenn auch prekäre – Waffenruhe, später auch ein Waffenstillstand eingetreten war, nahm die Bundesregierung ihre frühere Praxis der Rüstungsgenehmigungen bezüglich Israel im November des gleichen Jahres wieder auf.
Während das israelische Vorgehen im Gazastreifen zumindest zu einer zeitweiligen Einschränkung der deutschen Rüstungslieferungen geführte hatte, ist dies beim Angriffskrieg Israels gegen Iran nicht der Fall. Wie aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen eines weiteren Abgeordneten der Linkspartei Ulrich Thoden hervorgeht, hatten die Ausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung für Waffenlieferungen an Israel vom 28. Februar bis zum 27. März dieses Jahres einen Umfang von 6,6 Millionen Euro.
Sowohl Pellmann als auch Thoden kritisierten die Genehmigungspraxis der Bundesregierung scharf. Ulrich Thoden schrieb gegenüber der Tageszeitung junge Welt der Bundesregierung eine widersprüchliche Haltung zu. Diese beklage einerseits ständig “die Erosion der regelbasierten internationalen Ordnung”, trage aber mit ihren Rüstungsexporten selbst zur Zerstörung des internationalen Regelsystems bei.
Pellmann wiederum sprach gegenüber der Berliner Zeitung sogar von “Blutgeld”, das die deutschen Rüstungskonzerne mithilfe der Bundesregierung verdienten. Er sieht im Handeln der deutschen Regierung einen Verstoß gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes. Pellmanns Forderung: “Die Bundesregierung muss endlich die Rüstungsexporte nach Israel endgültig stoppen, und das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel muss vollständig ausgesetzt werden.”
Deutschland gilt nach den USA als Hauptlieferant von Rüstungsgütern an Israel und deckte in den vergangenen Jahren etwa 30 Prozent der israelischen Rüstungsimporte ab.
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