Von Rachel Marsden
Die Beamten der Europäischen Union sind völlig durcheinander, weil Twitter-CEO Elon Musk die Plattform aus einem “freiwilligen” EU-Verhaltenskodex für Tech-Unternehmen zur Bekämpfung der sogenannten “Desinformation” zurückgezogen hat. Und sie haben noch kein einziges konkretes Beispiel dafür angeführt.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton twitterte: “Du kannst weglaufen, aber du kannst dich nicht verstecken” und berief sich dabei auf die gesetzliche Verpflichtung, Desinformation ab August zu verhindern. Er behandelt Musk, der in den USA Raketen und Autos baut, im Grunde wie ein widerspenstiges Schulkind, wobei Brüssel die Rolle des Schulleiters übernimmt. Der französische Minister für Digitales, Jean-Noël Barrot, drohte kürzlich in einem Interview sogar damit, Twitter aus der EU zu verbannen, da die Bedrohung durch Desinformation “sehr groß” sei.
Im Grunde wird Musk der Vorverurteilung beschuldigt, wie in dem Film “Minority Report”, in dem Tom Cruise vom Staat verfolgt wird, bevor er eine Straftat begangen hat. Die EU versucht, den langen Arm ihres Autoritarismus gegen Musk und andere private Tech-Unternehmen einzusetzen, die sich weigern, sich an den “Verhaltenskodex für Desinformation” zu halten, der 2018 ausgeheckt und letztes Jahr überarbeitet wurde.
Breton ist sogar auf dem Weg ins Silicon Valley, um dort nach dem Rechten zu sehen. “Ich bin der Vollstrecker. Ich vertrete das Gesetz, das der Wille des Staates und des Volkes ist”, sagte er über seine Reise.
Klingt so, als könnte der Vollstrecker eine gehörige Portion Demut vor den Menschen gebrauchen, die er angeblich vertritt. Und wie könnte das besser geschehen als durch Musk, der sich Twitter als Stimme des Volkes und als Plattform für wirklich freie Meinungsäußerung vorstellt.
Mit seinem Rückzug aus dem Verhaltenskodex ist Musk nur das jüngste Beispiel für einen Trend, der sich abzuzeichnen scheint. Facebooks Muttergesellschaft Meta hat bereits Moderatoren entlassen. Auch Amazon, Microsoft, Alphabet und andere haben ihre Überwachungsabteilungen unter Berufung auf Kostensenkungsmaßnahmen verkleinert. Vielleicht ist die Überwachung von Narrativen schlecht fürs Geschäft.
Man muss sich allerdings fragen: Wenn der Beitritt zu diesem EU-Pakt auf freiwilliger Basis erfolgen soll, wo liegt dann das eigentliche Problem? Es ist ja nicht so, als gäbe es eine Garantie dafür, dass einer der Unterzeichner tatsächlich das reduziert, was die EU als Desinformation betrachtet. Tatsächlich weckt das ganze Konzept der Überwachung des Informationsflusses von oben nach unten den Verdacht, dass Ansichten und Debatten, die sich der Darstellung des Establishments widersetzen, an den Rand gedrängt werden könnten. Diesem EU-Kodex zufolge müssen Tech-Plattformen wie Twitter mit “Faktencheckern, der Zivilgesellschaft und Drittorganisationen mit spezifischem Fachwissen über Desinformation” verbunden werden. Das Strategiepapier fügt hinzu, dass die Plattformen auch einer “EU-Taskforce für den Kodex” Bericht erstatten müssen, um ihre Bemühungen zu überwachen. Angesichts der Tatsache, dass solche Akteure implizit den Stempel der EU erhalten würden, ist es nicht abwegig, sich vorzustellen, dass sie am Ende tatsächlich als Vollstrecker oder Wächter des etablierten Narratives fungieren könnten.
Musk selbst ist kein Neuling, was diese Art von systemischen Absprachen zwischen staatlichen Akteuren und Plattformen zum Nachteil einer widersprüchlichen Debatte und des freien Informationsflusses angeht. Es war seine eigene Veröffentlichung der Twitter Files im Zuge der Übernahme der Plattform, die die Absprachen zwischen Twitter und westlichen Regierungsbehörden ans Licht brachte, um die öffentliche Debatte über COVID-19 zu manipulieren und zu zensieren oder um bestimmte Narrative über geopolitische Konkurrenten (wie Russland) zu koordinieren – alles unter dem Deckmantel der Bekämpfung von “Desinformation”.
Apropos, es dauerte nicht lange nach Musks Rückzug aus dem Desinformationskodex, bis die EU-Vizepräsidentin für Werte und Transparenz – ein Orwellscher Titel, falls es je einen solchen gab – andeutete, dass der letztendliche Nutznießer von Musks Rückzug aus dem Kodex nicht die Redefreiheit und die Debatte, sondern Russland war.
“Bye, bye birdie”, sagte Věra Jourová. “Twitter hat einen harten Weg gewählt, um unsere digitalen Gesetze einzuhalten. Russlands Desinformation ist gefährlich und es ist unverantwortlich, den Anti-Desinformation-Kodex der EU zu verlassen.” Richtig, denn alle Fakten und Analysen, die nicht mit der westlichen Agenda übereinstimmen, müssen in den Augen dieser Leute russisch sein. Die Argumentation ist nur einen Schritt davon entfernt, Musk zu einer Art nützlichem Idioten für Russland zu erklären, obwohl er auch ein wichtiger Auftragnehmer des Pentagons ist.
Anscheinend hat Musk einfach beschlossen, dass die EU-Bestimmungen nicht mit dem Mandat der freien Meinungsäußerung übereinstimmen, das er für sein Unternehmen hat, das ihm persönlich gehört und für das er 44 Milliarden US-Dollar hingeblättert hat. Und die EU kann sich offenbar nicht dazu durchringen, die Definition von Privateigentum zu respektieren. Wenn sie Online-Plattformen wie ein öffentliches Gut oder einen öffentlichen Dienst behandeln wollte, dann sollte sie einfach das Geld dafür ausgeben, damit sie sie in Feuerlöscher für ihre eigene Propaganda verwandeln kann – und dann zusehen, wie alle flüchten.
Es ist ja nicht so, dass Musk die Verbreitung von Fake News einfach zulässt, auch wenn die EU-Perlenspieler etwas anderes behaupten. Es sieht so aus, als hätte er nur einen anderen Weg gefunden, um Fakten zu prüfen. Wie arrogant muss man sein, um zu glauben, dass ein Mann, der Raketen baut und die Autoindustrie revolutioniert hat, unmöglich ein besseres System zur Überprüfung von Fakten entwickeln kann als ein Haufen Bürokraten?
Als Musk die Plattform übernahm, entließ er einige Twitter-Moderatoren und ersetzte sie durch eine Funktion namens “Community Notes”, mit der Nutzer, die etwas entdecken, das sachlich falsch oder irreführend ist, in Echtzeit zu einer Korrektur oder Klarstellung beitragen können, die direkt unter dem fraglichen Tweet sichtbar ist.
Es hat sich herausgestellt, dass dieser Streit zwischen Twitter und der EU auf der Plattform selbst ein großes Thema geworden ist. Er führt auch zu vielen Kommentaren, von denen westliche Beamte lieber nicht möchten, dass der Durchschnittsbürger sie sieht. Und da Musk das Sagen hat, können sie außer Drohungen und Beschimpfungen nicht viel dagegen tun. Zumindest nicht, ohne wie die angehenden Autoritaristen auszusehen, die sie sind.
Aus dem Englischen. Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Website finden man unter rachelmarsden.com.
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