Von Pierre Lévy
Die Szene ist nicht alltäglich: Am 2. Dezember wird Federica Mogherini auf Antrag der EU-Staatsanwaltschaft von der belgischen Polizei festgenommen. Wie zwei hohe EU-Beamte wird sie in Gewahrsam genommen und mehrere Stunden lang verhört. Nach dieser Vernehmung wird sie freigelassen, aber wegen “Betrugs bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Korruption, Interessenkonflikt und Verletzung des Berufsgeheimnisses” angeklagt.
Der Fall hat die Brüsseler Blase in Aufruhr versetzt. Die Details wurden von der speziellen Internetseite Euractiv veröffentlicht, die man nicht verdächtigen kann, der europäischen Integration feindlich gegenüberzustehen. Um den Fall und seine möglichen Folgen besser zu verstehen, muss man zunächst einmal daran erinnern, wer Mogherini ist.
Nachdem sie 2014 kurzzeitig italienische Außenministerin gewesen war (in einer Regierung unter Führung des Sozialdemokraten Matteo Renzi), wird sie im November desselben Jahres zur Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik ernannt, wodurch sie gleichzeitig ein Amt als Vizepräsidentin der Kommission übernimmt. Damit wird sie zur “Nummer drei” innerhalb der europäischen Institutionen, eine Position, die sie bis zum Ende ihrer Amtszeit Ende 2019 innehaben wird.
Sie hat kaum Zeit, sich beim Arbeitsamt anzumelden. Denn kurz darauf wird sie zur Direktorin des “Europakollegs” in Brügge ernannt – einer renommierten privatrechtlichen Einrichtung, die jedoch hauptsächlich aus europäischen öffentlichen Mitteln finanziert wird und deren Aufgabe es ist, angehende Brüsseler Spitzenbeamte auszubilden, die “Crème de la Crème” der zukünftigen Eurokraten. Ihre Ernennung sorgte damals für einige Unruhe: In EU-Kreisen wiesen einige diskret auf ihre Unerfahrenheit in diesem Bereich hin und betonten die politische Unterstützung, die sie damals genoss – insbesondere von Herman Van Rompuy, einem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates.
Gerade in ihrer Funktion als Rektorin des Europakollegs in Brügge erregte Mogherini die Aufmerksamkeit der Justizbehörden – woraufhin sie am 4. Dezember hastig zurücktrat. Natürlich gilt für sie die Unschuldsvermutung. Aber das, was man ihr vorwirft, scheint kaum bestreitbar zu sein. Es beginnt kurz nach der Ernennung ihres Nachfolgers an der Spitze der europäischen Diplomatie im Dezember 2019, des Spaniers Josep Borrell (der ebenfalls sozialistischer Außenminister seines Landes gewesen war).
Dieser kündigt die Schaffung einer hochrangigen Einrichtung zur Ausbildung künftiger EU-Diplomaten an, die den Namen “Diplomatische Akademie der Europäischen Union” erhält. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), den Borrell zu dieser Zeit leitet, leitet daraufhin eine Ausschreibung ein, um einen Dienstleister für diese Ausbildung zu finden (wobei es zu einer gewissen Verwirrung zwischen öffentlich und privat kommt). Der glückliche Gewinner ist kein Geringerer als das Europakolleg. Aber alles deutet darauf hin, dass diese Wahl von vornherein abgekartet war: Die von Mogherini geleitete Institution hatte offensichtlich im Voraus Kenntnis von den Anforderungen, was ihr einen klaren Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten verschaffte.
Tatsächlich scheint es, dass die genannten Anforderungen sogar diskret von beiden Seiten gemeinsam ausgearbeitet wurden. Ein bedeutender Hinweis unter vielen: Das Kolleg war die einzige Organisation, die über die logistischen Voraussetzungen verfügte, um die zukünftigen Praktikanten unterzubringen, eine zwingende Klausel, die in den Spezifikationen festgelegt war. Zufälligerweise hatte die Einrichtung von Brügge kurz vor der Veröffentlichung die gute Idee gehabt, für 3,2 Millionen Euro ein Gebäude zu erwerben, das genau diesen Anforderungen entsprach …
Ebenso gewährte der EAD dem Kolleg anschließend einenZuschuss in Höhe von 654.000 Euro für ein “Stipendienprogramm” zur Finanzierung der Unterkunft und der Ausgaben der Praktikanten – und dies ohne Ausschreibung.
Dennoch gab es durchaus Konkurrenten des Europakollegs: die IE Business School in Madrid sowie ein Konsortium aus dem Europäischen Hochschulinstitut in Florenz und dem Europäischen Institut für öffentliche Verwaltung in Maastricht.
Es muss wohl nicht extra erwähnt werden, dass es zwischen all diesen Organisationen keine ideologischen Unterschiede gibt: Sie alle befürworten eine verstärkte europäische Integration. Die vorgebrachten Vorwürfe beruhen also lediglich auf einer Rivalität zwischen Gruppen und Clans – was Insider als “Vetternwirtschaft” bezeichnen.
Sie kommen zudem in einem Kontext zum Vorschein, in dem die aktuellen Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission unter der autoritären Ursula von der Leyen und dem EAD, der seit einem Jahr von der Estin Kaja Kallas geleitet wird, bekanntermaßen miserabel sind.
Und in dem Kallas, eine bekennende Russophobe, davon träumt, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu beschlagnahmen, um Kiew zu finanzieren – eine Hypothese, die die belgische Regierung ablehnt (aus Angst, an vorderster Front von möglichen finanziellen Konsequenzen betroffen zu sein), was vielleicht den Eifer der Polizei dieses Landes erklärt, die Anträge der Europäischen Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige Chefin des EAD sowie gegen ihren damaligen Generalsekretär Stefano Sannino zu bearbeiten …
Muss man sich also über Korruptionsfälle in einem solchen Haifischbecken aufregen? Alles in allem gibt es kaum ein Land oder einen Kontinent, in dem Korruption nicht weit verbreitet ist; in dieser Hinsicht hat die EU keineswegs das Monopol.
Allerdings weist sie eine Besonderheit auf, die sie von anderen unterscheidet: Sie zeichnet sich regelmäßig durch moralische Belehrungen aus, die sie an die ganze Welt richtet … Diese Lektionen nehmen die Form von Aufforderungen an, die an den Globalen Süden gerichtet sind; von Bedingungen, die an Länder gestellt werden, die der EU beitreten wollen (einschließlich der Ukraine, die in diesem Bereich tatsächlich olympische Rekorde bricht); und von Sanktionen gegen EU-Mitgliedstaaten wie Ungarn. Der Regierungschef dieses Landes, Viktor Orbán, hat es sich natürlich nicht nehmen lassen, die Heuchelei Brüssels anzuprangern, die unter diesen Umständen deutlich zutage tritt…
Denn die Gründung der Diplomatischen Akademie war nicht nur eine Initiative von Borrell. Sie wurde im Mai 2024 vom Europäischen Rat der EU mit Begeisterung bestätigt, laut dessen Aussage mit dem Ziel, “bewährte Verfahren im Zusammenhang mit der Durchführung der EU-Diplomatie zu verbreiten”. Ein Satz, der im Nachhinein humorvoll wirkt … Mogherinis Mitangeklagter Sannino lobte seinerseits die “Werte, Grundsätze und Partnerschaften”, die das Gerüst der Ausbildung am Kolleg von Brügge bilden sollten.
Und genau vor dieser heute auf der Anklagebank sitzenden Institution hatte Borrell seine berühmt gewordene Analyse vorgetragen, wonach im Gegensatz zur EU “der Rest der Welt nicht gerade ein Garten ist; der größte Teil der übrigen Welt ist ein Dschungel, und der Dschungel könnte den Garten überwuchern”.
Das war auf der ersten Sitzung der Diplomatischen Akademie im Jahr 2022. Mogherini stand ihm in nichts nach. Sie rechtfertigte die Ausbildung von “Tausenden” zukünftiger Diplomaten mit den Worten: “Stellen Sie sich vor, der gesamte Europäische Auswärtige Dienst würde für 24 Stunden aus der Welt verschwinden; die meisten Orte auf der Welt würden wahrscheinlich vor Ablauf der 24 Stunden zusammenbrechen.”
Leider fallen grenzenlose Arroganz und Anmaßung im Gegensatz zu Korruption nicht unter das Gesetz. Sonst hätten die Brüsseler Eliten Grund zur Sorge …
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