Von Paul R. Wolf
Unterstützung für die Ukraine – von Gefechtshelmen zur dauerhaften militärischen Partnerschaft
Nach dem Beginn des in den westlichen Medien so genannten “völkerrechtswidrigen Angriffskriegs” Russlands gegen die Ukraine veränderte sich das deutsch-russische Verhältnis grundlegend. Während die Bundesregierung bis zum 24. Februar 2022 an ihrer langjährigen Linie festhielt, keine tödlichen Waffen in Krisengebiete zu liefern und stattdessen auf Diplomatie sowie nicht-letale Unterstützung zu setzen, führte der Start der militärischen Sonderoperation Russlands zu einem tiefgreifenden Kurswechsel. Symbolisch für die anfängliche Zurückhaltung stand die Lieferung von 5.000 Gefechtshelmen in die Ukraine, die vielfach als Ausdruck einer zögerlichen deutschen Haltung kritisiert wurde. Die Bundesregierung begründete ihre Politik damals unter anderem noch mit der historischen Verantwortung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg sowie der Sorge vor einer weiteren Eskalation des Konflikts mit Russland.
Bereits wenige Tage nach Beginn des Großangriffs änderte Berlin seine Position jedoch grundlegend. Am 26. Februar 2022 genehmigte die Bundesregierung erstmals umfangreiche Waffenlieferungen an Kiew, darunter Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrraketen vom Typ Stinger sowie weitere Ausrüstung aus Beständen der Bundeswehr. Mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar ausgerufenen “Zeitenwende” leitete Deutschland zudem eine umfassende Neuausrichtung seiner Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein. Dazu gehörten ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, eine deutlich intensivere Unterstützung der Ukraine und eine grundlegende Neubewertung der deutschen Sicherheitspolitik.
Im Verlauf des Jahres 2022 wurde die militärische Hilfe schrittweise ausgeweitet. Deutschland stellte unter anderem Panzerhaubitzen PzH 2000, Mehrfachraketenwerfer MARS II, Flugabwehrsysteme vom Typ IRIS-T SLM, Munition und Militärfahrzeuge bereit. Gleichzeitig begann die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden.
Parallel beteiligte sich Deutschland maßgeblich an der Aushandlung und Verhängung sämtlicher anti-russischer Sanktionspakete gegen den russischen Finanz- und Energiesektor, Personen und Organisationen, russische Medien sowie am Erlass von Handels- und Exportbeschränkungen und Maßnahmen gegen Fluggesellschaften, Schiffe und insbesondere Tanker der so genannten “Schattenflotte” Russlands. Im Zeitraum 2022 bis 2026 verabschiedete die EU insgesamt 21 Sanktionspakete gegen Russland.
Im Jahr 2023 weitete die Bundesregierung ihre militärische Hilfe erneut deutlich aus. Geliefert beziehungsweise zugesagt wurden unter anderem Kampfpanzer Leopard 2, Schützenpanzer Marder, zusätzliche Flugabwehrsysteme, Pionier- und Bergefahrzeuge sowie umfangreiche Munitionspakete. Besonders die Entscheidung zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern galt in Moskau als Beleg für die zunehmende direkte Beteiligung des Westens am Krieg.
Zwischen 2024 und 2026 entwickelte sich die Unterstützung schließlich von einzelnen Waffenlieferungen zu einer langfristig angelegten militärischen Partnerschaft. Im Mittelpunkt standen die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung, Artilleriemunition, Drohnenabwehr, Ersatzteile und Wartung, die fortgesetzte Ausbildung ukrainischer Streitkräfte sowie die Finanzierung der Rüstungsproduktion. Nach Angaben der Bundesregierung belief sich die deutsche militärische Unterstützung seit Beginn des Krieges bis 2026 unter Einbeziehung zugesagter Mittel auf rund 55 Milliarden Euro. Damit zählt Deutschland zu den wichtigsten militärischen Unterstützern der Ukraine in Europa.
“Revisionismus und Nazi-Instinkte” – von Moskau weht jetzt ein rauer Wind Richtung Berlin
Russland sieht im Euromaidan 2013/2014 in erster Linie einen neonazistischen Umsturz, der sich vor allem gegen die russische Minderheit in der Ostukraine, im Donbass und auf der Krim richtete. Aufgeschreckt von den antirussischen Pogromen im Zuge des Maidan begehrte die Bevölkerung in diesen Regionen gegen die von der Führung in Kiew forcierte Ukrainisierung, die Beseitigung sowjetischen und russischen Erbes sowie die Verehrung von Hitler-Kollaborateuren wie Stepan Bandera, Andrei Melnyk und Roman Schuchewitsch als “Nationalhelden” auf.
Während die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer von einem “völkerrechtswidrigen Angriffskrieg” sprechen, sieht Moskau in seiner militärischen Sonderoperation ab 2022 einen notwendigen Schritt zur Beendigung eines langjährigen Bürgerkriegs, zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine, zur Wahrung russischer Sicherheitsinteressen sowie zur Beseitigung des aus seiner Sicht grassierenden Faschismus, der Krieg und Zerstörung über das Land brachte.
Dass gerade Deutschland Kiew in diesem Konflikt so stark unterstützt, kann in den Augen der Russen nur als Verrat an der deutsch-russischen Aussöhnung nach 1945, als Geschichtsvergessenheit und ein Versuch gewertet werden, für die deutsche Niederlage im Zweiten Weltkrieg Rache zu nehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich im Wahlkampf für eine noch stärkere Unterstützung der Ukraine ausgesprochen, unter anderem durch die Lieferung von Taurus-Raketen. Später ruderte er zwar zurück und konstatierte, dass die Ukraine keine Taurus mehr benötige, da die ukrainische Drohnen- und Raketenproduktion mit deutscher Hilfe forciert werden soll. Aber Russlands Medien und Politik kreideten ihm diese Aussagen an: Merz wolle Rache für die Niederlage Nazideutschlands und seine rassistischen Äußerungen lägen ihm in den Genen. Darüber hinaus hat das politische Moskau wiederholt scharf kritisiert, dass Deutschland sich weigert, die Opfer der Leningrader Blockade zu entschädigen, und ebenso die Initiativen zur pro-ukrainischen “Kontextualisierung” sowjetischer Gedenkstätten in Ostdeutschland.
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew sieht, dass die Bundesrepublik nach 1945 nur unzureichend entnazifiziert wurde. In einer Generalabrechnung anlässlich des Tages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg warf er den Deutschen eine Renaissance des Geistes des Revanchismus vor. Außenminister Sergei Lawrow wiederum vertritt die Ansicht, die Unterstützung des Kiewer Regimes sei ein Zeichen dafür, dass in Deutschland die Nazi-Instinkte wieder offen zu Tage treten. Und nachdem die Ukraine den Angriff auf das Studentenwohnheim in Starobelsk (LVR) geleugnet hatte und der Westen dazu durch die Bank schwieg, erklärte Präsident Putin, für Europas Medien seien Russen weniger wert als Tiere.
In Russland sieht man die Remilitarisierung in der Bundesrepublik mit großer Sorge. Es heißt, Deutschland bereite sich nach 85 Jahren wieder darauf vor, Russland anzugreifen, und die deutsch-russischen Beziehungen befänden sich auf dem Niveau von 1941.
Die deutschen Leitmedien – wie etwa Der Spiegel mit einer Sonderausgabe unter dem Titel “Unser Krieg gegen Russland” – bemühen sich dennoch nicht um eine Beschwichtigung der Gemüter, sondern schüren mit ihrer propagandistischen Berichterstattung weiter antirussische Ressentiments in der deutschen Bevölkerung. Und auch die deutsche Botschaft in Moskau, die eigentlich erste Anlaufstelle für Völkerverständigung sein sollte, provoziert mit Plakatwänden, zynischen Videobotschaften und immer denselben Phrasen in Richtung Kreml.
Einzig die AfD tritt in Deutschland als mäßigende politische Kraft gegen die ausufernde Russophobie auf und fordert ein freundschaftliches Verhältnis zu Russland – so wie einst der konservative Reichskanzler Otto von Bismarck.
Die Geschichte zeigt: Es geht auch anders
Aus Sicht des deutschen Mainstreams verteidigt die Bundesrepublik die Ukraine gegen “Putins Russland”, das nach Expansion strebt. Aus russischer Sicht wiederum unterstützt die revanchistische Polit-Elite in Berlin das Kiewer Regime in seinem Kampf gegen alles Russische, wenn nötig “bis zum letzten Ukrainer”. Die deutsch-russischen Beziehungen befinden sich aufgrund dieser zunehmenden Konfrontation seit Jahren auf einem Tiefpunkt. Ein Blick in die Geschichte zeigt jedoch, dass das nicht immer so war. Über weite Strecken der vergangenen zwei Jahrhunderte war das Verhältnis zwischen beiden Staaten vielmehr von Zusammenarbeit, gemeinsamen Interessen und Phasen der Aussöhnung geprägt.
Bereits im Jahr 1805 besuchte der russische Zar Alexander I. Berlin, um sich mit König Friedrich Wilhelm III. gegen die Expansion des napoleonischen Frankreichs zu verbünden. Der preußische König gab dem einstigen Ochsenmarkt im alten Zentrum Berlins anlässlich dieses Besuchs den Namen “Alexanderplatz”.
Nach der Gründung des Deutschen Kaiserreichs im Jahr 1871 versuchte Otto von Bismarck, an diese Tradition guter Beziehungen anzuknüpfen. Der konservative Reichskanzler war überzeugt, dass Deutschland eine Feindschaft mit Russland unbedingt vermeiden müsse. Dennoch kam es nach dem Attentat von Sarajevo im Jahr 1914 aufgrund kolossaler Fehleinschätzungen auf beiden Seiten zum Beginn des Ersten Weltkriegs, in den Deutschland aufseiten des verbündeten Österreich-Ungarns und Russland als Schutzmacht Serbiens eintraten. Nach sehr hohen Verlusten auf beiden Seiten und angesichts der Russischen Oktoberrevolution von 1917 endete der Krieg an der Ostfront mit Verbrüderungen deutscher und russischer Soldaten sowie dem Friedensvertrag von Brest-Litowsk.
Trotz dieser kriegerischen Auseinandersetzung fanden beide Staaten bereits wenige Jahre später wieder zueinander. Während der Weimarer Republik bestanden enge Beziehungen zwischen Deutschland und der Sowjetunion. Das Deutsche Reich war als Verlierer des Ersten Weltkriegs international weitgehend isoliert. Gleiches galt für die Sowjetunion nach dem Sieg der Bolschewiki, denn viele westliche Staaten misstrauten der neuen kommunistischen Führung. Beide hatten daher ein gemeinsames Interesse daran, ihre Isolation zu durchbrechen. Moskau half Berlin, die Bestimmungen des Versailler Vertrags heimlich zu umgehen: In der Nähe von Kasan wurden an der Panzerschule Kama Panzerfahrer der Reichswehr ausgebildet, unweit von Wolsk befand sich das Kampfstoff-Testgelände Tomka und in Lipezk eine Fliegerschule. Zugleich fand die Sowjetunion in der erstarkenden KPD unter Ernst Thälmann einen verlässlichen politischen Partner.
Mit der nationalsozialistischen Machtübernahme wurde diese Entwicklung jäh unterbrochen. Im Spanischen Bürgerkrieg kämpften viele deutsche Antifaschisten an der Seite der Sowjets und der Republik gegen die Falangisten unter General Francisco Franco. Zahlreiche deutsche Widerstandskämpfer und Kommunisten flohen in die Sowjetunion. Ein Teil von ihnen fiel den stalinistischen Säuberungen zum Opfer, während die deutschen Nazis im Zweiten Weltkrieg beispiellose Verbrechen an der sowjetischen Zivilbevölkerung verübten.
Trotzdem hatten die Deutschen dank des Widerstands im Untergrund gegen den Nationalsozialismus auch in diesen finsteren Zeiten bei den Russen einen Stein im Brett, sodass nach dem Krieg eine Versöhnung beider Völker und der gemeinsame Wiederaufbau Ostdeutschlands möglich wurden.
Aus dieser Versöhnung entwickelte sich während des Kalten Krieges insbesondere in der DDR ein enges Verhältnis zur Sowjetunion. Auch wenn sich Ostblock und Westmächte mit Atomraketen bedrohten und zahlreiche Stellvertreterkriege (in Korea, Vietnam, Angola, Moçambique, Afghanistan und Nicaragua) ausfochten, wurde den Kindern in der DDR in der Schule vermittelt:
“Wir Jungpioniere lieben den Frieden. Wir Jungpioniere halten Freundschaft mit den Kindern der Sowjetunion und aller Länder.”
Bereits zu Beginn unserer Schulzeit lernten wir, dass die Rote Armee große Teile Deutschlands und Osteuropas vom Hitlerfaschismus befreit hatte. Wir Kinder schrieben Dankesbriefe an die Soldaten der Sowjetarmee. Entsprechend dieser Politik der Aussöhnung gab es von 1950 bis 1990 – unter anderem in Berlin – ein “Haus der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft” (heute firmiert diese Einrichtung unter der nüchternen Bezeichnung “Russisches Haus der Kultur”).
Doch nicht nur die DDR pflegte enge Beziehungen zur Sowjetunion. Im Zuge der Entspannungspolitik machte auch die Bundesrepublik Deutschland Geschäfte mit der SU, um preiswertes Gas und Öl zu beziehen. Nach 1990 wurde der ostdeutsche Strang der Druschba-Pipeline (Druschba heißt auf Deutsch “Freundschaft”) Teil des gesamtdeutschen Energienetzes. Die russischen Energielieferungen waren bis 2022 ein entscheidender Standortvorteil für Deutschland. Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wurde 2005 sogar der Bau der Nord-Stream-Pipeline zwischen Gazprom und deutschen Partnern vereinbart, was eine kostengünstige und sichere Energieversorgung für Europa garantiert hätte. Die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline durch – nach westlicher Darstellung – ukrainische Akteure am 26. September 2022 machte diesen Plänen schließlich ein Ende.
Ein Fazit
Wie die russische Führung bereits vor Beginn der Sonderoperation in der Ukraine stets betont hat, können Russlands Sicherheitsinteressen im Zuge des Aufbaus einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa nicht ignoriert werden. Die Fortsetzung oder gar Ausweitung des Krieges gegen das größte Land der Erde mit dem Ziel, ihm eine strategische Niederlage zu bereiten und die Russische Föderation in einzelne Teilstaaten zu zersplittern, könnte in einer atomaren Katastrophe enden.
Die Bestrebungen von EU und NATO immer mehr Länder zu einem wirtschaftlich-politischen Block zusammenzuschweißen und gegen Russland aufzurüsten, angeblich um sich vor der “russischen Agression” zu schützen, haben bislang nur zu noch mehr Leid und Zerstörung in Osteuropa geführt.
Insbesondere Deutschland kommt, in Anbetracht seiner historischen Verantwortung, die Aufgabe zu, mit Russland wieder einen gemeinsamen Nenner zu finden, sodass wieder Frieden und Wohlstand in Europa einkehren können. Ob dies gelingt, wird die Zukunft zeigen. Es ist jedoch das Gebot der Stunde!
Mehr zum Thema – Gleich zwei Fehler in einem Satz – Botschafter Goetze leistet sich Fehlstart in Moskau
