Die EU und Deutschland bleiben ihrer Politik der Konfrontation und der konsequenten Überschreitung aufgezeigter roter Linien treu, obwohl die Rückwirkungen dieser Politik klar erkennbar negative Effekte auf die Entwicklung der Wirtschaft und der internationalen Beziehungen haben.
Nach Russland sucht die EU nun auch immer deutlicher die Konfrontation mit China. Sie stellt ohne Not bisher akzeptierte internationale Normen infrage und überschreitet damit absichtlich die von China aufgezeigten Grenzen. Dabei bleibt unklar, welchen Zweck die EU damit verfolgt, denn eine positive Rückwirkung ist nicht zu erwarten.
Aktueller Ausdruck des Willens zur Konfrontation, ohne dabei die Folgen im Blick zu haben, ist eine Resolution des EU-Parlaments. Die Initiative zur Resolution geht auch auf deutsche Parlamentarier zurück.
Die Resolution fordert, den Austausch mit Taiwan zu intensivieren. Taiwan sei ein Schlüsselpartner, mit dem enger kooperiert werden soll. Die EU soll sich für die Aufnahme Taiwans in internationale Organisationen einsetzen. Gefordert wird darüber hinaus ein Investitionsabkommen mit Taiwan, berichtet der Blog German-Foreign-Policy.
Die Resolution leugnet zudem, dass in der UN-Resolution 2758 eine Aussage über Taiwans Vertretung bei den Vereinten Nationen getroffen wird. Die Resolution 2758 regelt das sogenannte Ein-China-Prinzip. Demnach vertritt die Volksrepublik China auch die Republik China – also Taiwan. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und strebt die friedliche Wiedervereinigung an.
Dabei ist klar, dass die Annahme der Resolution die damit verbundene politische Aufwertung Taiwans von China mindestens als Provokation verstanden wird. Zudem reist erneut eine Delegation westlicher Politiker nach Taiwan mit dem Wissen, dass China dies verurteilt.
Gleichzeitig verfolgen auch andere Staaten des kollektiven Westens eine ähnliche Politik gegenüber China. Die Aktion des Europaparlaments ist also koordiniert und orchestriert. Dirigiert wird das antichinesische Konzert von einer Internationalen Allianz gegen China, weiß German-Foreign-Policy zu berichten.
Zu den Gründern der Inter-Parliamentary Alliance on China, IPAC, zählt der Grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Ziel der Organisation ist es, den Aufstieg Chinas zu bremsen. Was jedoch mit den aktuellen Grenzüberschreitungen konkret erreicht werden soll, bleibt unklar. Sie können das Verhältnis zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und China andererseits nur verschlechtern.
Dass dabei die EU am kürzeren Hebel sitzt, haben schon die Russland-Sanktionen deutlich gemacht. Sie haben gezeigt, dass die EU ihre wirtschaftliche Potenz sowie ihr Ansehen in der Welt deutlich überschätzt.
Mehr zum Thema – Bloomberg: US-Politik gegen China ein Weg in die Isolation?
