Deutschland sprengt die Schuldenbremse: Rating-Downgrade droht, während Anleger die Flucht ergreifen

Von Hans-Ueli Läppli

Es ist eine fiskalpolitische Wende mit historischem Ausmaß – und einer fatalen Signalwirkung weit über Deutschland hinaus. Nur Stunden nach den ersten schwarz-roten Sondierungsgesprächen haben Union und SPD ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro angekündigt. Modernisierung der Infrastruktur, Verteidigungsfähigkeit, Standortrettung – so lauten die Überschriften.

Tatsächlich handelt es sich um die größte Schuldenoffensive seit der Wiedervereinigung. Die unmittelbaren Folgen sind auf den Finanzmärkten bereits spürbar: Deutsche Bundesanleihen, lange Zeit der Inbegriff von Stabilität, werden in einer Geschwindigkeit abgestoßen, die Erinnerungen an die Eurokrise oder die Finanzmarktpanik von 2008 weckt.

Bis vor wenigen Tagen galten zehnjährige Bundesanleihen als so sicher, dass Investoren bereit waren, sich mit mageren Renditen zufriedenzugeben. Diese Zeiten sind vorbei. Die Renditen springen nach oben, die Kurse brechen ein – eine Entwicklung, die nicht isoliert bleibt. Anleihemärkte von Tokio bis New York reagieren auf die plötzliche Schuldenoffensive der Bundesrepublik mit spürbarem Misstrauen. Wenn ausgerechnet Deutschland, das lange als Disziplin-Weltmeister der Eurozone galt, seine eigene Schuldenbremse in die Tonne tritt, wird das zu einem globalen Signal. In einer ohnehin fragilen Weltwirtschaft, die zwischen geopolitischer Unsicherheit, Inflationssorgen und wachsendem Investitionsbedarf schwankt, ist diese Botschaft toxisch.

Merz’ Kurswechsel: Prinzipienloser Pragmatismus

Besonders bemerkenswert ist, mit welcher Geschwindigkeit sich Friedrich Merz von seinen früheren Positionen verabschiedet hat. Der CDU-Chef, der sich einst als Hüter solider Staatsfinanzen inszenierte, wird nun zum Architekten einer Neuverschuldung in historischem Umfang. Seine eigene Partei, die jahrelang gegen die Aushöhlung der Schuldenbremse wetterte, tritt diese nun selbst mit Füßen.

Die Begründung: geopolitische Notwendigkeit. Doch dieses Argument überzeugt nur bedingt – denn im Kern handelt es sich um klassische Klientelpolitik. Die SPD bekommt ihre sozial-ökologische Transformation, die CDU ihre Aufrüstung und Standortsubventionen. Bezahlen sollen es die kommenden Generationen – und die Anleger haben das bereits verstanden.

Vertrauensverlust mit globaler Strahlkraft

Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass sich die Schuldenstrategie Berlins nur auf die heimische Wirtschaft auswirkt. Deutsche Anleihen sind eine globale Referenzgröße.

Pensionsfonds, Zentralbanken, institutionelle Investoren weltweit halten sie in ihren Portfolios – und verlieren nun das Vertrauen in eine bisher unerschütterliche Bonität.

Die Folgen reichen weit: Höhere Zinsen für deutsche Anleihen bedeuten steigende Kosten für Hypotheken und Unternehmenskredite in Deutschland selbst. Doch auch die Refinanzierungskosten in der Eurozone und darüber hinaus könnten unter Druck geraten, wenn die BRD ihre Rolle als Stabilitätsanker aufgibt.

Noch kann sich die neue Koalition in Berlin einreden, sie würde mit ihrer gigantischen Neuverschuldung lediglich auf die “Herausforderungen der Zeit” reagieren. In Wahrheit zerschlägt sie sehenden Auges ein fundamentales Vertrauenskapital, das Deutschland über Jahrzehnte aufgebaut hatte. Die Rechnung wird in Form steigender Zinskosten, wachsender Risikoprämien und abnehmender fiskalischer Spielräume präsentiert werden – nicht nur Deutschland selbst, sondern der ganzen Welt.

Ein mögliches Rating-Downgrade für die Bundesrepublik rückt immer näher, da die steigende Staatsverschuldung und die jüngsten fiskalischen Entscheidungen das Vertrauen der Investoren erschüttern und die Stabilität des Landes infrage stellen.

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