Am 3. Mai begeht die Welt den Internationalen Tag der Pressefreiheit. Glaubt man dem alljährlich erscheinenden Bericht von “Reporter ohne Grenzen” (RSF) ist es um die Freiheit der Presse weltweit schlecht bestellt. Zum ersten Mal seit Entstehung der Rangliste fiel mehr als die Hälfte aller Länder und Territorien der Welt in die Kategorien “schwierig” oder “sehr ernst”. Als “gut” sei die Lage nur noch in sieben Ländern weltweit zu bezeichnen. Diese Länder würden nur noch ein Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Langjähriger Spitzenreiter des Rankings ist Norwegen.
Die Organisation kritisiert vor allem eine Verschlechterung der rechtlichen Lage von Journalisten. Global komme es immer öfter zu einer Kriminalisierung von Journalismus. Diese Entwicklung betrifft auch Länder, die “Reporter ohne Grenzen” als “demokratisch” bezeichnet. Auch diese Staaten würden das Recht des Bürgers auf die ihm zustehenden Informationen zunehmend beschneiden.
Aber auch Kriege würden die Pressefreiheit massiv beeinträchtigen. So ist Israel wegen seines Vorgehens in Gaza um vier Plätze auf Rang 116 gesunken. “Reporter ohne Grenzen” zählt 220 Journalisten, die seit Oktober 2023 Angriffen der israelischen Armee zum Opfer gefallen sind, mindestens 70 davon starben bei der Ausübung ihrer Arbeit.
Für Deutschland konstatiert die NGO ein insgesamt “zufriedenstellendes” Umfeld für die Tätigkeit von Medienschaffenden. Allerdings erreicht die Bundesrepublik dieses Jahr nur noch Platz 14. Damit ist Deutschland um drei Stufen von Platz elf abgerutscht. Das Arbeitsklima sei in Deutschland für Journalisten rauer geworden, heißt es bei “Reporter ohne Grenzen”. Der Geschäftsführer für den Bereich “Politik und Strategie” bei RSF, Christian Mihr, schildert die Lage aus der Sicht der Organisation:
“Dass Deutschland erneut Plätze verliert, ist auch Ausdruck eines aufgeheizten Klimas. Gerade bei der Berichterstattung über rechtsextreme Milieus oder den Krieg in Gaza berichten viele Journalist*innen von starkem Druck, hitzigen Debatten und der Sorge, öffentlich an den Pranger gestellt zu werden.”
Medienschaffende in Deutschland würden zunehmend eine Delegitimierung ihrer Arbeit wahrnehmen, sie seien von “steigender Polarisierung, Hass und Diffamierung – gerade im Internet – betroffen” und kämpften “mit einem Verlust an Glaubwürdigkeit und Vertrauen”, so die Organisation weiter.
Bereits im Februar hatte “Reporter ohne Grenzen” die Lage in Deutschland analysiert und gewalttätige Angriffe auf Journalisten sowie die Einschränkung der Pressefreiheit durch den “Staatstrojaner” und andere Überwachungsmöglichkeiten beklagt.
Eine Kritik, die bei den offiziellen Stellen in der Bundesrepublik nicht auf fruchtbaren Boden fällt. Dort beschränkt man sich auf den Lobgesang der Meinungsfreiheit und kritisiert lieber andere Länder wie Venezuela, Russland oder Iran. So erklärte der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, zum diesjährigen Tag der Pressefreiheit vorab:
“Der Tag der Pressefreiheit erinnert uns an das Grundrecht der Meinungsfreiheit: Jeder soll sagen, was er denkt, und soll es auch berichten können. Das ist die unverzichtbare Grundbedingung der Demokratie. Leider erleben wir in der Welt, dass die Räume der Freiheit immer enger werden. Ein Land nach dem anderen verabschiedet sich gerade von der Pressefreiheit und damit von der Demokratie.”
Allerdings gilt die Herangehensweise der “Reporter ohne Grenzen” als fragwürdig. So unterstellt die Organisation den beiden von der EU sanktionierten Bloggern Alina Lipp und Thomas Röper, an einem russischen “Informationskrieg” gegen Deutschland teilzunehmen. Die Sanktionierung der beiden Medienschaffenden kritisiert RSF dagegen nicht.
Die besonders prekäre Lage des ebenfalls sanktionierten Journalisten und Familienvaters Hüseyin Doğru bleibt völlig unerwähnt, ebenso die Zensur russischer Medien im EU-Raum. Kritiker wie Thomas Röper werfen der Organisation finanzielle Intransparenz und politische Einseitigkeit vor. Die Arbeit der NGO diene lediglich den Interessen der westlichen Mainstream-Medien.
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