Deutschland hat einen Öltanker beschlagnahmt, den es der russischen Schattenflotte zurechnet. An Bord der Eventin befinden sich rund 100.000 Tonnen Rohöl im Wert von 40 Millionen Euro, die sich die Bundesrepublik inzwischen angeeignet hat.
Der Tanker Eventin war im Januar in der Ostsee havariert. Manövrierunfähig trieb er in deutsche Gewässer und wurde dort festgesetzt. Eine Untersuchung wurde eingeleitet, die aber keinen Anfangsverdacht auf eine Straftat ergab. Der Fall schien damit erledigt.
Nun wurde das Schiff, das unter panamaischer Flagge fährt, am Freitag vergangener Woche offiziell beschlagnahmt. Wie mit der Besatzung weiter verfahren wird, ist unklar. Die 100.000 Tonnen Rohöl betrachtet Deutschland inzwischen als sein Eigentum.
Die Bundesregierung glaubt, mit der Regelverletzung ein Zeichen setzen zu können. Sie will ihre Aktion als deutlichen Hinweis an Russland gewertet wissen, dass sie eine Umgehung der Sanktionen nicht hinnimmt. Die EU hat einen Ölpreisdeckel verhängt, um die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft zu begrenzen. Diese Sanktion erwies sich bisher jedoch als weitgehend wirkungslos.
Ob die internationale Gemeinschaft die Rechtsauffassung Deutschlands teilt, nach der Deutschland ein Recht auf Festsetzung und Beschlagnahmung hat, ist zudem mehr als fraglich. Deutschland argumentiert, das Schiff habe illegal Öl in die EU eingeführt. Die Eventin ist jedoch nicht eigenständig in deutsche Hoheitsgewässer eingedrungen, sondern wurde nach der Havarie durch die Strömung dorthin getrieben und schließlich in den Hafen von Rügen geschleppt.
Die Besitzverhältnisse sind zudem weiterhin nicht geklärt. Näher liegt daher die Interpretation, dass Deutschland die Regeln der internationalen Seefahrt und das Seerecht verletzt hat. In Russland wird bereits von Piraterie gesprochen.
Noch im Februar sagte der Experte für Sanktionen Sascha Lohmann dem NDR, er glaube aufgrund der Faktenlage nicht, dass die Eventin in Deutschland festgehalten werde. Nun hat sich Deutschland zu diesem drastischen Schritt entschieden.
In Deutschland argumentiert man, dass Russland wegen der Kriegskosten auf ausländische Devisen angewiesen sei. Die Minderung von Russlands Einnahmen aus dem Energiegeschäft habe Einfluss auf die Fähigkeit des Landes, den Krieg zu finanzieren. Bisher konnte jedoch kein Zusammenhang zwischen Sanktionsregime und dem Verlauf der militärischen Spezialoperation nachgewiesen werden.
Mehr zum Thema – In der Ostsee wird weiter gekapert
