Von Gert Ewen Ungar
Der deutschen Politik fehlt wieder einmal jeder Instinkt für den richtigen Ton und den richtigen Zeitpunkt. Deutschland provoziert und eskaliert Konflikte, wo Demokratie und die Bemühung um Versöhnung angebracht wären. Jüngstes Beispiel für die neue deutsche Instinkt- und Respektlosigkeit ist ein Video des deutschen Botschafters in Russland, Alexander Graf Lambsdorff. Dass Lambsdorff für seine perfide Ansprache kein grünes Licht der Bundesregierung hatte, darf bezweifelt werden. Wahrscheinlicher ist, dass er sogar direkt mit der Provokation beauftragt wurde.
Zum 22. Juni, dem 85. Jahrestag des Überfalls Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion, erinnert Lambsdorff an die 27 Millionen Opfer, die von der Sowjetunion zu beklagen sind. Lambsdorff spricht auf Russisch und bekennt: “Deutschland stellt sich seiner Vergangenheit.”
Und ab diesem Satz wird alles, was Lambsdorff sagt, ganz falsch und zu einem offenen Eklat. Mit hartem deutschen Akzent fährt Lambsdorff fort: Weil sich Deutschland seiner Verantwortung stellt, stellt sich Deutschland gegen das Umschreiben der Geschichte. Daher stellt sich Deutschland gegen die Behauptung, dass es in der Ukraine Nazismus gibt. Die Behauptung, in der Ukraine herrsche Nazismus, sei eine Beleidigung gegenüber denjenigen, die heldenhaft gegen den Faschismus gekämpft haben, fügt Lambsdorff hinzu.
Lambsdorff sagte das auf Russisch. Er richtet sich an ein russischsprachiges Publikum. Dieses Publikum weiß nicht nur, dass es in der Ukraine offenen Faschismus gibt, sondern es weiß auch, dass diese Wiederkehr des Faschismus von Westeuropa allen voran von Deutschland unterstützt und angeheizt wurde. Teile dieses russischen Publikums haben inzwischen auch selbst Opfer in ihrem Familien- und Freundeskreis der faschistischen Umtriebe in der Ukraine zu beklagen. Die Ukraine begeht schwere Kriegsverbrechen, greift vorwiegend zivile Ziele an – Schulgebäude und Internate beispielsweise oder Reisebusse mit Jugendmannschaften, um nur die aktuellsten Beispiele zu nennen. In Deutschland werden diese Verbrechen geleugnet, der ukrainische Terror wird relativiert und beschönigt. Für die Menschen in Russland ist der ukrainische Faschismus dagegen tägliche Realität. Es geht der Ukraine nicht um die Erreichung militärischer Ziele, sondern um die Tötung von Russen und die Verbreitung von Angst und Schrecken – Faschismus eben.
Lambsdorff verdeutlicht mit seiner Leugnung dieser Realität, wie schlecht es um den Journalismus in Deutschland steht. Er führt seinem russischsprachigen Publikum vor, was man in Deutschland alles nicht weiß, obwohl man es wissen könnte, wenn man den deutschen Informationsraum nicht wieder hermetisch gegenüber der Realität abgeriegelt hätte. In Deutschland sind die Narrative erneut gleichgeschaltet. Die großen deutschen Medien verbreiten Propaganda und Desinformation. Sie stacheln obendrein zum Hass auf. Das Modell öffentlich-rechtlicher Rundfunk, das in Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg die staatliche Instrumentalisierung des Rundfunks zu Propagandazwecken verhindern sollte, ist gescheitert. Deutsche Nachrichten klingen im Jahr 2026 so wie im Jahr 1941. Der deutsche Botschafter in Moskau auch.
Wenn Lambsdorff daher abschließend behauptet, Deutschland setze sich für Frieden in der Ukraine und der Welt ein, wirkt das auf eine verabscheuungswürdige Art verlogen und zutiefst unehrlich. Deutschland steht wieder, zum dritten Mal in etwas mehr als einhundert Jahren, für Krieg, Militarismus, Barbarei und Zerstörung.
In Russland ist die Entwicklung hin zum Krieg bekannt. Es ist auch bekannt, was von russischer Seite alles unternommen wurde, um eine Eskalation zu verhindern. Bekannt ist auch, dass es Deutschland war, das diese Versuche hintertrieben hat. Minsk 2 beispielsweise. Deutschland wollte diesen Krieg. Inzwischen ist Deutschland das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden. Deutschland will einen langen Krieg. Wie kein anderes Land unterstützt Deutschland die Ukraine finanziell, liefert Waffen, lehnt diplomatische Initiativen ab und will ganz offen den Sieg über Russland. Die Ukraine ist nur Mittel zum Zweck – Russland ist erneut das Ziel des deutschen Revanchismus. Die Menschen in Russland wissen das. Deutschland bringt wieder Leid über Russland und der deutsche Botschafter verhöhnt obendrein die Russen. Lambsdorff ist ein deutscher Widerling.
Im Gegensatz zu Deutschland setzt man sich in Russland auch nicht dem Risiko aus, von der eigenen Regierung sanktioniert zu werden, wenn man die Geschichte des Ukraine-Konflikts den Fakten entsprechend öffentlich erzählt. Dass dies in Deutschland nicht möglich ist, ohne mit Strafverfolgung rechnen zu müssen, sagt etwas über den Zustand der deutschen Gesellschaft aus. Das ist einer der Gründe für die Annahme, dass Deutschland inzwischen wieder faschistisch ist. In Deutschland herrschen Zensur und Repression. Deutschland verfolgt eine Politik der Ungleichwertigkeit menschlicher Existenz. Deutschland unterstützt wieder Genozid und Krieg. Die Palästinenser müssen sich und ihr Leben israelischen Großmachtphantasien ebenso unterordnen wie ukrainische Soldaten ihren Wunsch nach Leben den deutschen Phantasien eines Siegs über Russland.
Deutschland setzt auf militärische Lösungen, lehnt Diplomatie ab und formuliert erneut seinen Führungsanspruch über Europa. Die Wiederkehr des deutschen Faschismus sieht man daher nicht nur in Russland, sondern auch in anderen Teilen der Welt. Nur in Deutschland sieht man nicht, dass man dabei ist, bereits mehrfach begangene Fehler erneut zu wiederholen. Dort leugnet man diese offensichtlichen Zusammenhänge und behauptet, so wie Lambsdorff das tut, man stehe auf der Seite des Guten, des Friedens, der Gerechtigkeit. Das ist reiner Selbstbetrug und zynisch. Eine derartige Ansprache an ein russischsprachiges Publikum zum 22. Juni zeugt nicht nur von enormer Instinktlosigkeit, sondern von willentlicher Bösartigkeit und Niedertracht. Und es zeugt davon, dass man sich in Deutschland in der eigenen Propaganda verlaufen hat – wieder einmal.
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