Von Felicitas Rabe
Auf dem Rheinmetall-Entwaffnen-Camp bot die demokratische Jugendorganisation Yuna am Donnerstag eine Podiumsveranstaltung zum Thema “Schulstreik gegen die Wehrpflicht – wie weiter” an. Zur Einführung fasste der Yuna-Referent Luna die politische Entwicklung in der Bundesregierung seit dem Jahr 2013 zusammen und erklärte, welche politischen Prozesse der Wiedereinführung der Wehrpflicht voraus gingen.
Das amerikanisch-deutsche Strategiepapier für Deutschland: “Neue Macht – Neue Verantwortung”
Im Jahr 2013 wurde die Gemeinschaftsstudie “Neue Macht – Neue Verantwortung” zu einer neuen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik veröffentlicht. Finanziert und gefördert durch den Planungsstab des Auswärtigen Amts, wurde die Arbeit in Kooperation zwischen dem deutschen Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und dem amerikanischen German Marshall Fund of the United States (GMF) erstellt.
In die Arbeit eingebunden habe man den Diskussionsprozess von rund 50 Experten aus deutschen Ministerien (darunter aus dem Bundeskanzleramt und aus dem Verteidigungsministerium), dem Bundestag, der Wissenschaft, sowie aus verschiedenen Medien und NGOs. Die Studie aus dem Jahr 2013 habe die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der darauf folgenden Jahre geprägt, erklärte Luna. Im Jahr 2014 sei das Papier schließlich auch offiziell auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt worden.
Darin wird beispielsweise auf Seite 5 begründet, warum Deutschland neue Macht und Verantwortung übernehmen müsse: “Doch die USA signalisieren – im Bewusstsein geschrumpfter materieller Ressourcen – deutlich, dass Amerikas Engagement in der Welt künftig selektiver und sein Anspruch an Partner entsprechend höher sein wird. Vor allem für Europa und Deutschland bedeutet dies einen großen Zuwachs an Aufgaben und Verantwortung.”
Die offizielle Erklärung einer deutschen Zeitenwende und die neuen Ziele der Bundeswehr
Nach einem bereits jahrelang andauernden ukrainischen Bürgerkrieg habe im Jahr 2022 die Offensive der russischen Armee in der Ukraine begonnen. Diese Situation habe die Bundesregierung zur offiziellen Ausrufung einer großen Zeitenwende genutzt. Konkret habe sie seit 2022 die Aufrüstung massiv angekurbelt und die Bevölkerung mit vielen Kriegsvorbereitungsmaßnahmen überrollt. Unter anderem wurde für die Rüstungsproduktion die Schuldenbremse aufgehoben und die Diskussion über die Wehrpflicht intensiviert. In hohem Tempo sei das neue Wehrdienstgesetz durchgepeitscht und am 5. Dezember 2025 beschlossen worden.
Der erste bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht mit rund 55.000 Teilnehmern sei auch deshalb so erfolgreich gewesen, weil in der Kürze der Zeit noch nicht alle SPD- und CDU-Mitglieder auf Linie gebracht worden seien.
Die Ziele des neuen Wehrdienstgesetzes: Ab dem Jahr 2027 wird die verpflichtende Musterung für alle jungen Männer ab 18 Jahren wieder eingeführt. Ab dem Jahr 2035 soll die Bundeswehr 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten umfassen. Zur Zeit gebe es 180.000 aktive Soldaten und ein paar Tausend Reservisten. Die Bundesregierung plane also die Aufstockung der Bundeswehr um insgesamt 230.000 Soldaten.
Mangelnde militärische Begeisterung trotz fancy Bundeswehrvideos
Doch trotz vieler “fancy” Werbevideos auf Social Media und vieler Rekrutierungskampagnen sei es der Bundeswehr bisher nicht gelungen, eine dem Ziel angemessene Rekrutierung zu erreichen. Innerhalb eines Jahres habe sie nur 500 neue Soldaten gewinnen können. Wenn das so weiter ginge – mit 500 Soldaten Zuwachs pro Jahr –, hätte man im Zieljahr 2035 lediglich 4000 Soldaten hinzugewonnen, anstatt der anvisierten 230.000.
Ganz akut diskutiert die Bundesregierung nun mit hoher Intensität die Wiedereinführung des verpflichtenden Zivildienstes für Kriegsdienstverweigerer. Der Wehrdienst könne gesetzeskonform nur bei zeitnaher Einrichtung eines Zivildienstes wieder eingeführt werden. Mit Zivildienstleistenden könne die deutsche Politik auch wieder die Lücken auffüllen, die sie durch den Sozialabbau zugunsten der Kriegsvorbereitung in den sozialen Einrichtungen gerissen habe.
Entwicklung und Perspektiven der Schulstreik-Bewegung
Im zweiten Referat reflektierte Kati die Entwicklung der Schulstreik-gegen-Wehrpflicht-Bewegung und ihre Perspektive. Bei den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht handele es sich um die größte Jugendbewegung gegen Krieg und Kriegsvorbereitung in Deutschland, eröffnete Kati von der demokratischen Jugendorganisation Yuna ihren Vortrag.
Am ersten Schulstreik, der am 5. Dezember 2025 stattfand, beteiligten sich 55.000 Schüler und Schülerinnen in rund 100 Städten. Auf einer bundesweiten Konferenz vernetzten sich Vertreter der bundesweit regional organisierten Streikkomitees und Schulgruppen. Zur zentralen Strategie gehöre der Aufbau von Schulgruppen an Schulen, an denen es bereits hochengagierte Schüler gebe. Die Organisation Yuna unterstütze den Aufbau von Schulgruppen, und berate die engagierten Gruppen in Bezug auf Mobilisierungsstrategien, Demo-Organisation, Pressearbeit etc. Viele der in den Komitees engagierten Jugendlichen kämen trotz der Presseberichte, wonach es sich bei den Schulstreikenden um linksradikale Jugendliche handele, überhaupt nicht aus linken Jugendmilieus. Es beteiligten sich vor allem viele zuvor völlig unpolitische Jugendliche.
Warum die Beteiligung im zweiten und dritten Schulstreik gegen die Wehrpflicht nicht anstieg, sei insbesondere der zunehmenden Repression gegen die Bewegung und die Organisatoren geschuldet. Daran beteiligt seien hauptsächlich der Verfassungsschutz sowie die Presse, welche die Bewegung vielerorts diffamiert habe. Im Ergebnis lässt sich aber feststellen, dass der Organisierungsgrad in der Bewegung immer weiter steigt. Das Engagement und die Proteste gegen die Wehrpflicht könnten im kommenden Jahr durchaus noch größer werden, wenn die Musterungspflicht für alle 18‑jährigen männlichen Jugendlichen einsetze, oder eine allgemeine Wehrpflicht beschlossen würde.
Internationale Vernetzung und Organisation eines europäischen Schulstreiks gegen Aufrüstung und Krieg
Durch die Schulstreik-Bewegung sei das Bewusstsein bei Jugendlichen gestiegen, dass es nicht nur um Widerstand gegen die Wehrpflicht geht, sondern um den Kampf gegen Kriegsvorbereitung und –beteiligung. Obwohl die beteiligten Schülergruppen in der Presse als links verunglimpft worden seien, habe der Anteil links organisierter Schüler und Schülerinnen in der letzten Zeit sogar noch stark zugenommen. Die aktuelle Zeit nutze man, um die Bewegung von innen für den Kampf gegen die Wehrpflicht zu stärken. “Denn wir wissen, die Wehrpflicht wird kommen,” erklärte Kati.
Als besonderen Erfolg werte man die neue internationale europäische Vernetzung der Jugendorganisationen gegen Aufrüstung und Krieg. Vertreter von Jugendorganisationen mehrerer europäischer Länder hätten die deutschen Schulstreiks gegen die Wehrpflicht als vorbildhaft bezeichnet. Gemeinsam mit Aktivisten aus Frankreich, Spanien, Großbritannien und Italien planten deutsche Schulstreikkomitees nun einen internationalen Schulstreik. Unter dem Motto “Wir stehen gemeinsam gegen den Krieg” soll dieser am 20. November europaweit stattfinden. Dazu sollen auch Studentinnen und Studenten mobilisiert werden.
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