Der Schlüssel zur Festung: Welchen Weg wird Ungarn unter Péter Magyar einschlagen?

Von Xenia Smertina

In der Politik wie in der Physik hat jede Aktion eine gleich große und entgegengesetzte Reaktion. Viktor Orbán verbrachte 16 Jahre damit, eine “ungarische Festung” zu errichten – einen Staat, der vor Migranten, liberalen Werten und den Diktaten Brüssels geschützt war. Doch die Ironie der Geschichte liegt darin, dass die Belagerung nicht von außen kam.

Die Schlüssel zur “Festung” wurden einem Mann überbracht, der jahrelang mit Orbán an einem Tisch gesessen hatte. Ungarn hat seinen Führer nicht verraten – der Name Viktor Orbán ist in goldenen Lettern in die moderne Geschichte des Landes eingeschrieben. Doch junge Ungarn fordern genau wie Orbáns eigene Generation Ende der 1980er-Jahre Veränderung – eine Veränderung, die von der Elite der ehemaligen Regierungspartei nicht mehr immer verstanden wird. Wie wird sich der Schwerpunkt verschieben, was ist der ungarische “liberale Konservatismus”, und wer wird sich der Probleme der ethnischen Minderheiten annehmen?

Beim Ansehen des Videos, in dem das politische Schwergewicht Orbán ruhig und selbstsicher über den Sieg der Partei Tisza bei den jüngsten Wahlen spricht, entsteht der Eindruck, dass der überwältigende Sieg seines Gegners Peter Magyar nur für sein Umfeld überraschend war – nicht aber für ihn persönlich. Über 16 Jahre hatte sich die Fidesz-Elite daran gewöhnt, bei Wahlen ungeschoren davonzukommen, und geglaubt, das Charisma ihres Führers würde alle politischen Kosten aufwiegen.

Die herrschende Klasse verfiel ihrer eigenen Illusion: Sie glaubte, die Wahrheit gepachtet zu haben, während die “Jugend” damit beschäftigt war, Karrieren in transnationalen Konzernen aufzubauen und visafrei mit Billigfluggesellschaften zu reisen. Die Fidesz-Generation, die den schwierigen Übergang der 1990er-Jahre miterlebt hatte, betrachtete eine Inflation von 25 Prozent als ein unvermeidliches, aber vorübergehendes Übel, das man einfach ertragen musste. Es war diese Elite, die den Moment verpasste, als ein anderes Ungarn – eines, das innerhalb der Europäischen Union gewachsen war – ihr plötzlich dicht auf den Fersen war.

Für junge Ungarn ist die “Stabilität” der letzten Jahre gleichbedeutend mit Stagnation geworden. Inflation und ein Anstieg der Lebensmittelpreise um 50 Prozent im Vergleich zu Österreich, das von Budapest aus in einer Stunde erreichbar ist, wurden eher als Zeichen inkompetenter Regierungsführung denn als Ausdruck von Widerstandsfähigkeit gewertet. Dies führte zum überwältigenden Sieg der Opposition bei den Wahlen am 12. April. Tisza errang 138 Sitze im Parlament und kann mit dieser Mehrheit die ungarische Verfassung nach Belieben ändern.

Was wird sich ändern?

Für die Ungarn bedeutet dies vor allem das Ende einer Ära permanenter Spannungen. Orbán hielt die Gesellschaft in ständiger Anspannung, indem er immer wieder Feinde aufzeigte: George Soros, Einwanderer, die LGBT-Community, Brüssel, die Ukraine-Frage. Diese Bedrohungen sind nicht eingebildet, doch die Gesellschaft ist es leid, am Rande des Abgrunds zu leben; sie sehnt sich nach berechenbarer Politik.

Genau dies steht im Zentrum von Magyars Agenda: Annäherung an die Europäische Union, Reformen in Ungarn, Stärkung unabhängiger Gerichte sowie Ausbau des Gesundheits- und Bildungswesens. Der Preis dafür ist die Rückzahlung von über 19 Milliarden Euro aus EU-Mitteln. Magyar versprach, diese Frage innerhalb eines Monats zu klären, und ein Großteil des ungarischen diplomatischen Korps wird sich bald mit Verhandlungen zur Freigabe dieser Summe befassen. Welche Forderungen wird Brüssel im Gegenzug für dieses Geld stellen, das fast zehn Prozent des ungarischen BIP entspricht?

Migrationspakt und Gastarbeiter aus Asien

Migration war einer der Hauptgründe für Orbáns Kritik an den westlichen EU-Ländern. Ungarn lehnte den 2024 verabschiedeten EU-Migrationspakt ab, der im Juni 2026 in Kraft treten soll. Das Abkommen legt einheitliche Regeln innerhalb der EU für Migration und Asyl von Drittstaatsangehörigen fest, darunter Quoten für die Aufnahme von Migranten und Strafbeiträge von rund einer Million Euro pro Tag in einen gemeinsamen Fonds für diejenigen Länder, die die Aufnahme verweigern. Polen lehnte den Pakt ab, und auch Tschechien sowie die Slowakei erhoben schwere Einwände. Ungarn erklärte ebenfalls, ihn nicht zu unterzeichnen. Gleichzeitig wurden 2024 in Ungarn lediglich 29 Asylanträge gestellt. Migranten betrachten Ungarn üblicherweise als Transitland auf dem Weg zu komfortableren Zielen. Die Besonderheiten der Migrationsgesetzgebung und der Integration werden besonders deutlich am Beispiel der Roma-Bevölkerung – die extrem arm und schlecht integriert ist.

Gleichzeitig wurden 2024 rund 400.000 Aufenthaltstitel ausgestellt, hauptsächlich an Gastarbeiter für Fabrikjobs. Ethnische Ungarn sind nicht bereit, für niedrige Löhne zu arbeiten, und verlassen das Land für bessere Chancen in anderen EU-Ländern. Laut OSZE verließen 2023 während der Inflationswelle etwa 50.000 Menschen Ungarn. Gleichzeitig muss Ungarn seine Industriekapazitäten aufrechterhalten. Seit Jahren wird dieser Bedarf durch Migranten aus Südostasien – Indonesien, den Philippinen und Vietnam – gedeckt.

Während des Wahlkampfs nutzte Magyar diesen Widerspruch geschickt aus. Seine Botschaft war simpel: “Die Fidesz-Regierung verrät die Nation – sie importiert billige Arbeitskräfte, um die ungarischen Löhne zu drücken und chinesische Konzerne zu begünstigen.”

Was geschieht als Nächstes? Der Zaun an der serbischen Grenze wird bleiben: Magyar handelt nicht leichtsinnig, und die ungarische Gesellschaft wird offene Grenzen nicht akzeptieren. Die “Stoppt Brüssel”-Plakate und die entsprechenden Botschaften im Staatsfernsehen werden jedoch verschwinden. Die Migrationspolitik wird bürokratisch werden. Gastarbeiter werden weiterhin ins Land kommen.

Beziehungen zu China

Die ungarisch-chinesischen Beziehungen erreichten in den letzten Jahren ihren Höhepunkt. Diesen Kurs hatte Orbán 2010 mit der Strategie der “Öffnung nach Osten” vorgegeben, die darauf abgezielt hatte, Investitionen für den Infrastrukturausbau anzuziehen. Zu den wichtigsten Projekten zählen die Modernisierung der Bahnstrecke Belgrad–Budapest und der Bau von Batteriefabriken für Elektrofahrzeuge in Debrecen durch die chinesischen Konzerne CATL (Contemporary Amperex Technology) und Eve Power (Investitionsvolumen rund neun Milliarden Euro) sowie ein komplettes BYD-Werk für Elektroautos mit einem Investitionsvolumen von rund fünf Milliarden Euro.

Seit den 2020er-Jahren wird China jedoch von der EU als “systemischer Rivale” eingestuft, und europäische Institutionen haben chinesische Projekte gebremst. Die Bahnstrecke Belgrad–Budapest war besonders von den EU-Vergaberegeln betroffen.

Unter der Regierung Magyar werden die Beziehungen zwischen Budapest und Peking nicht weiter aufwärts tendieren. Magyar wird zwar keine Fabriken schließen, kritisierte aber im Rahmen von Kundgebungen sogenannte “Batteriekolonien”. China wird jedoch seinen “politischen Schutz” in der EU verlieren – Ungarn wird seine Blockade antichinesischer Initiativen einstellen, und die Vorzugsbehandlung wird enden. Die Zukunft des Eisenbahnprojekts wird ungewiss sein und Antikorruptionsprüfungen unterliegen.

Beziehungen zu Russland

Ungarn hat nur begrenzten Handlungsspielraum für Maßnahmen, die die russische Außenpolitik maßgeblich beeinflussen würden – etwa die Aufhebung des Vetos gegen einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die ukrainische Armee, Atom- und Energieverträge oder die Unterstützung neuer Sanktionen.

Orbán nahm an früheren EU-Abstimmungen über Sanktionen teil, die einstimmig verabschiedet wurden. Daher wäre es für den Kreml nicht überraschend, wenn Ungarn diese weiterhin befürwortet. Der Ukraine-Kredit ist geopolitisch motiviert und hängt maßgeblich von der tatsächlichen Finanzkraft der EU ab – Ungarns Zustimmung bedeutet also nicht automatisch, dass Gelder aus dem EU-Haushalt an die Ukraine fließen.

Das wichtigste Erbe des ungarischen Teams ist das Paket strategischer Abkommen mit Gazprom und Rosatom. Orbán hat eine langfristige Energiesicherheitsarchitektur aufgebaut, die über die Deckung des unmittelbaren Bedarfs hinausgeht. Der Abbau dieses Systems wäre innerhalb einer Wahlperiode äußerst kostspielig und schwierig.

Ein Großprojekt ist das Kernkraftwerk Paks II, das voraussichtlich 70 Prozent der gesamten Stromerzeugung aus Kernenergie ermöglichen wird. Die Kosten belaufen sich auf 12,5 Milliarden Euro (zehn Milliarden Euro finanziert durch einen russischen Kredit). Ein Baustopp ist technisch möglich, zöge aber Strafzahlungen nach sich. Höchstwahrscheinlich wird das Projekt in eine langsame Prüfphase eintreten, die Bauarbeiten werden aber nicht vollständig eingestellt.

Ein weiteres Schlüsselprojekt ist TurkStream. Ein 15-Jahres-Vertrag mit Gazprom (bis 2036) sichert die jährliche Lieferung von 4,5 Milliarden Kubikmetern Gas über die Türkei und Serbien – laut der Vorgängerregierung die einzige sichere Route für Öl.

Ungarn bezieht weiterhin Öl über die Druschba-Pipeline im Rahmen einer EU-Ausnahmeregelung, obwohl der Betrieb kürzlich von Kiew eingestellt wurde. Alternativen wie die kroatische JANAF-Pipeline wären aufgrund der Transitgebühren der kroatischen Regierung fünfmal so teuer. Somit stehen der ungarischen Regierung keine günstigen Optionen zur Verfügung – weder teures öl auf dem Seeweg noch “toxische” russische Pipeline-Lieferungen.

Die USA

Die Beziehungen zwischen Budapest und Washington treten in eine komplizierte Phase ein. Orbán war Gastgeber der Conservative Political Action Conference (CPAC), pflegt eine Freundschaft mit Tucker Carlson und bezeichnete US-Präsident Donald Trump als “Hoffnung der Welt”. Das Weiße Haus erwiderte dies: Vizepräsident J. D. Vance unterstützte Orbán persönlich vor der Wahl. Magyars Sieg bedeutet ein Scheitern von Trumps Strategie. Der US-Präsident befindet sich in einer schwierigen Lage; die Menschen, die er für ihre “Weisheit” gelobt hatte, stimmten gegen seinen Wunschkandidaten.

Für Trump ist Magyar ein “europäischer Bürokrat”, daher wird Magyar, anstatt die Freundschaft mit den USA aufrechtzuerhalten, wohl eher auf die NATO setzen. Sein Wahlversprechen, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen, spiegelt dies wider. Die Beziehungen werden pragmatisch bleiben, jedoch ohne die frühere ideologische Nähe – eine Sprache, die Trump versteht.

Das Interesse des Vatikan

Die dramatischsten Veränderungen werden sich in Regionen außerhalb Ungarns mit ungarischer Bevölkerung vollziehen – Transkarpatien in der Ukraine, Siebenbürgen in Rumänien, der Slowakei und der serbischen Vojvodina. Das Tisza-Programm sieht tiefgreifende Änderungen vor: Kritik am Wahlrecht der Diaspora, die Verlagerung des Minderheitenschutzes auf supranationale Institutionen (EMRK) und eine Überarbeitung der Finanzierung ausländischer Gemeinschaften (die in Magyars Programm als “Korruption” angeprangert wird). In der Praxis bedeutet dies einen finanziellen und spirituellen Rückzug Ungarns aus der Region. Dadurch werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Organisationen der EU und der Vatikan zu den Hauptakteuren werden.

Historisch gesehen wurde Ungarn vom Vatikan als “Antemurale Christianitatis” – als Bollwerk des Christentums – betrachtet. Es bildete eine Grenze zwischen Ost (Orthodoxie) und Süd (Islam). Ungarns Mission bestand darin, westliche Werte nach Osten zu schleusen und gleichzeitig das Chaos aus dem Osten zu blockieren. Diese Wahrnehmung besteht fort, doch Orbáns Ungarn verfolgte seine eigene Ideologie und suchte die Nähe zu Russland und China. Der Aufstieg Ungarns symbolisiert eine Verschiebung in der Geopolitik der Soft Power: die Rückgabe der “Schlüssel zur Festung” an den Papst.

Während die österreichisch-ungarische Monarchie für die EU ein uraltes und oft undurchsichtiges Kapitel der Geschichte darstellt, bleibt sie für den Vatikan ein bedeutsames Projekt – das letzte große katholische Reich. Aus Sicht des Heiligen Stuhls war sie ein idealer Staat, ein weitläufiges Territorium, in dem Religion wichtiger war als Nationalität und die Einheit des Glaubens über die Grenzen hinweg wuchs. Eine politische Wiederherstellung ist offensichtlich unmöglich, doch eine spirituelle Erneuerung ist erreichbar. Diese erfordert Netzwerke katholischer Schulen, Universitäten und karitativer Einrichtungen in Ungarn, der Slowakei, Kroatien und Siebenbürgen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Ungarn am Beginn eines tiefgreifenden Wandels steht. Seine Geografie, seine politische Dynamik und seine außenpolitische Ausrichtung sind weiterhin entscheidend für das Verständnis europäischer Prozesse. Selbst innerhalb eines eher konservativ-rechten politischen Spektrums bringen veränderte Prioritäten neue Akteure hervor und schwächen jene, deren Autorität zuvor unangreifbar schien. Im breiteren Kontext des globalen Wandels sollten solche Entwicklungen als Teil eines Musters und nicht als Zufälle betrachtet werden.

Übersetzt aus dem Englischen.

Xenia Smertina ist außerordentliche Professorin an der  Wirtschaftshochschule Moskau (HSE) und Expertin des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten mit Schwerpunkt Ost- und Mitteleuropa.

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