Von Gert Ewen Ungar
Die Idee war schön: Wenn Verbrechen vor nationalen Gerichten nicht verhandelt werden können, springt ein internationales Gericht ein und sorgt für die Durchsetzung von Recht und Gerechtigkeit. Doch trotz seiner Schönheit ließ sich der Gedanke bisher kaum mit Leben füllen. Der in Den Haag ansässige Internationale Strafgerichtshof (IStGH) stolpert im Gegenteil seiner Bedeutungslosigkeit entgegen. Ihm war von Anfang an zum Vorwurf gemacht worden, vor ihm seien nicht alle gleich. Er sei vor allem ein Instrument zur Disziplinierung der Länder außerhalb des Westens. Nun zeigt sich in aller Klarheit, dass die Kritiker Recht hatten.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist der erste Staatsmann, gegen den der IStGH einen Haftbefehl beantragt hat, der als Repräsentant des kollektiven Westens gelten kann. Doch der Haftbefehl wird nicht exekutiert. Netanjahu kann sich weiterhin völlig frei bewegen, ohne mit einer Verhaftung rechnen zu müssen. Anlässlich des Besuchs Netanjahus in Ungarn erklärt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sogar, das Land werde den IStGH verlassen. Wenige Tage später wird Netanjahu in den USA empfangen. Die USA sind dem IStGH gar nicht erst beigetreten. Sie haben ihre Unterschrift unter das Römische Statut zurückgezogen. Die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof ist US-Behörden verboten. Nachdem die Chefanklägerin des IStGH Fatou Bensouda Ermittlungen gegen Angehörige der US-Armee wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet hatte, wurde sie von den USA mit Sanktionen belegt.
Auch Kanzler in spe Friedrich Merz kann sich nicht vorstellen, dass Netanjahu bei einem Besuch in Deutschland festgenommen wird. Für den Juristen Merz sind die Menschen vor dem Gesetz eben nicht gleich, denn im Fall von Russlands Präsident Putin, gegen den ebenfalls ein Haftbefehl vorliegt, kann man sich sicher sein, dass Merz dessen Vollstreckung anordnen würde.
Unterschiede macht aber auch der Gerichtshof selbst. Der Haftbefehl gegen Putin ist erkennbar politisch motiviert. Russlands Präsident und der russischen Beauftragten für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa wird die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine nach Russland vorgeworfen. Dass Kinder nach Russland gebracht wurden, steht dabei gar nicht infrage. Sie wurden aus einem Kriegsgebiet in Sicherheit gebracht. Russland unternimmt viel, um die Eltern ausfindig zu machen und die Kinder wieder mit ihren Eltern zu vereinen.
Viel Vermittlungsarbeit leisten dazu arabische Staaten. Über sie finden regelmäßig Familienzusammenführungen statt. Trotzdem wurden gegen Putin und Lwowa-Belowa Haftbefehle ausgestellt. Dass man in Deutschland von den diplomatischen Bemühungen nichts weiß, heißt nicht, dass es sie nicht gibt. Es heißt nur, dass deutsche Medien darüber nicht berichten. Von westlicher Seite, aus der EU und Deutschland kommt im Zusammenhang mit den nach Russland evakuierten Kindern nichts außer Desinformation und Gräuelpropaganda.
Die Anschuldigungen gegen Netanjahu sind da deutlich substanzieller. Seine Genozid- und Vertreibungsabsichten gegenüber den Palästinensern sind klar ersichtlich. Er verfolgt sie unbeirrt und inzwischen mit der Unterstützung der USA weiter. Die Hamas-Führer, gegen die der IStGH ebenfalls Haftbefehle ausgestellt hat, wurden inzwischen von den israelischen Streitkräften liquidiert.
An all den offen zutage tretenden Widersprüchen wird deutlich, dass die westliche Welt für eine echte unabhängige internationale Strafgerichtsbarkeit noch nicht reif ist. Es geht dem Westen klar erkennbar nicht um die Stärke des Rechts, sondern um die Instrumentalisierung des Rechts für seine machtpolitischen Zwecke. Die Bereitschaft, sich einer unabhängigen Gerichtsbarkeit zu beugen, ist in den Ländern des Westens nicht vorhanden.
Dem IStGH ist daher ein langsamer, aber sanfter Tod vorherbestimmt. Er wird einfach einschlafen.
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