Syrien wird von der EU hart sanktioniert, die diplomatischen Beziehungen wurden abgebrochen. Während die arabischen Länder ihre Beziehung zu Syrien normalisieren und andere Länder den Gesprächsfaden nie abreißen ließen, besteht die EU weiterhin darauf, Syrien wirtschaftlich und politisch zu isolieren. Treibende Kraft dahinter ist laut der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen die Bundesregierung. Andere Staaten der EU würden eine Normalisierung anstreben, Deutschland wolle das jedoch verhindern.
Die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen werde von Deutschland torpediert, sagte Dağdelen. An Außenministerin Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) gerichtet, fügte sie hinzu.
“Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock versteht unter Diplomatie allein den Abbruch von Beziehungen, das Führen von Wirtschaftskriegen und die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Spannungsgebiete.”
Diplomatie sei eine zivilisatorische Errungenschaft, erklärte Dağdelen. Die deutsche Außenministerin würde hinter diese Errungenschaft zurückfallen. Die Bundesregierung hat zu einer Reihe von Ländern die diplomatischen Beziehungen weitgehend abgebrochen. Darunter auch Syrien und Russland. Damit führt sie den Grundgedanken der UN-Charta ad absurdum. Die UN-Charta begründet den Primat der Diplomatie.
Das BSW fordert die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Syrien und die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus.
Nach der militärischen Niederlage des westlichen Bündnisses in Syrien verhängten die USA und die EU harte Sanktionen gegen Syrien, um über Hungerrevolten ihr Ziel eines Regimewechsels doch noch zu erreichen. Das ist bisher nicht geglückt. Die Bundesregierung und die deutsche Außenministerin halten am Sanktionsregime, das die syrische Zivilbevölkerung direkt trifft, dennoch fest. Sie sind damit für die syrische Mangelwirtschaft und den schleppenden Wiederaufbau des Landes mitverantwortlich.
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