Russlands Präsident Wladimir Putin und sein amerikanischer Amtskollege Donald Trump werden die Meinung des Kiewer Machthabers Wladimir Selenskij bei den Gesprächen über eine Lösung des Ukraine-Konflikts nicht berücksichtigen, berichtet der US-Sender CNN. In dem Bericht heißt es:
“Selenskij tritt nun in eine Phase ein, in der die beiden einflussreichsten Stimmen in jeder Friedensvereinbarung [Putin und Trump, Anm. d. Red.] nicht mehr die allgemeine Bewunderung teilen, die er drei Jahre lang im Westen genossen hat.”
Zudem betont CNN, dass Selenskij keine “unüberwindbare Figur” mehr sei. Die Forderung Washingtons nach Wahlen in der Ukraine, die der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Keith Kellogg, geäußert habe, deutet darauf hin, dass die USA Selenskij für die Vorbereitung des Friedensprozesses nutzen wollen, so das Blatt. Das eigentliche Abkommen soll nach den Vorstellungen der USA von einem neuen Präsidenten unterzeichnet werden – “ohne eine unbequeme Vorgeschichte”.
Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezugnahme auf den Sonderbeauftragten für den Ukraine-Konflikt, Keith Kellogg, berichtet, dass die USA eine Präsidentschaftswahl in der Ukraine bis spätestens im Jahr 2025 für notwendig erachten. Die Wahl müsse auf jeden Fall stattfinden.
Selenskijs Amtszeit endete bereits am 20. Mai vergangenen Jahres. Die für das Jahr 2024 geplante Präsidentschaftswahl in der Ukraine wurde mit Verweis auf das Kriegsrecht und die Generalmobilmachung abgesagt. Selenskij erklärte, eine Wahl sei zum jetzigen Zeitpunkt unangemessen.
Putin betonte, nach vorläufiger Einschätzung sei das Parlament mit seinem Sprecher nun die einzige legitime Autorität in der Ukraine. Wenn die Ukraine einen Präsidenten auf legale Weise wählen wolle, müsse das Kriegsrecht aufgehoben werden. Dessen Anwendung bedeute nicht automatisch die Verlängerung einer abgelaufenen Amtszeit, denn “die Verfassung regelt das nicht”.
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