Die chinesische Volksbefreiungsarmee (PLA) hat vor der Küste der Provinz Fujian, gleich hinter der Meerenge zwischen dem Festland und Taiwan, Militärübungen gestartet. Die Übungen wurden inmitten der wachsenden Spannungen mit Washington über den Status der Insel, die China beansprucht, öffentlich angekündigt.
Die Übungen sollten am Samstag von in der Nähe der Pingtan-Inseln vor der Küste Fujians stattfinden, zitierte die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua die PLA. Die Seebehörden von Pingtan hatten eine Warnung herausgegeben, in der alle Schiffe aufgefordert wurden, das Gebiet während der Übungen zu meiden.
Die Ankündigung enthielt keine Einzelheiten über die Waffen oder Einheiten, die während der Übungen getestet werden sollen. Pingtan liegt direkt zwischen dem Festland und Taiwan, das Peking als Teil des chinesischen Hoheitsgebiets betrachtet.
Chinesische Vertreter haben in diesem Monat wiederholt gewarnt, dass eine geplante Reise der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Taiwan die Beziehungen der USA zu China untergraben würde und eine militärische Reaktion auslösen könnte. Pelosi brach am Freitag nach Asien auf, wo sie Berichten zufolge Besuche in Japan, Südkorea, Malaysia und Singapur plant. Ein Zwischenstopp in Taiwan wurde auf ihrer Reiseroute als “möglich” bezeichnet, so NBC News.
Pelosi wäre der ranghöchste US-Regierungsvertreter, der Taiwan besucht, seit der Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, 1997 nach Taipeh reiste. Im Gegensatz zu Pelosi vertrat Gingrich jedoch nicht die damalige Regierungspartei Washingtons. Die offizielle Politik der USA besteht darin, den Anspruch Pekings auf Souveränität über Taiwan anzuerkennen, ohne ihn zu unterstützen. Die Spannungen über die Insel sind in den letzten Monaten eskaliert, unter anderem aufgrund von Reisen von US-Politikern nach Taipeh.
Der chinesische Präsident Xi Jinping warnte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag in einem Telefongespräch, dass Peking keine “Einmischung von außen” in die Beziehungen Chinas zu Taiwan dulden werde. “Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen”, sagte er zu Biden. “Es ist zu hoffen, dass die USA in dieser Hinsicht einen klaren Blick haben werden.”
Die PLA könnte sich auf die Übung vom Samstag bezogen haben, als sie in den sozialen Medien eine Nachricht mit dem Wort “Vorbereitung auf den Krieg” veröffentlichte. Der Beitrag löste Berichten zufolge in der chinesischen Öffentlichkeit heftige Reaktionen aus, darunter Hunderttausende von positiven Reaktionen im sozialen Netzwerk Sina Weibo. Xi und andere chinesische Beamte haben wiederholt erklärt, dass China sich das Recht vorbehält, die Wiedervereinigung mit Taiwan mit Gewalt durchzusetzen, sollte die Insel ihre “Unabhängigkeit” ausrufen.
Im Rahmen der Ein-China-Politik sieht China Taiwan als chinesische Provinz an. Das ist auch die vorherrschende völkerrechtliche Sichtweise. Die USA hatten sich zwar in den 1970er-Jahren gleichfalls offiziell zu diesem Prinzip bekannt – wie auch die taiwanesische Führung selbst Anfang der 1990er-Jahre. Allerdings herrschen Differenzen hinsichtlich der genauen Auslegung des Prinzips.
Taiwan war jahrhundertelang Teil des chinesischen Reiches. Nach der Niederlage im Chinesischen Bürgerkrieg zogen sich die Nationalisten unter Chiang Kai-shek im Jahre 1949 auf die Inselgruppe zurück, wo sie beanspruchten, die alte “Republik China” gegen die Kommunisten auf dem Festland fortzuführen. Die jetzige taiwanesische Regierungspartei DPP ist jedoch der Ansicht, dass Taiwan inzwischen ein gänzlich neuer Staat geworden sei.
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