Von Dagmar Henn
Das ist eine wahrscheinlich unerwartete Reaktion auf die neueste Sanktionsliste der EU – heute hat das chinesische Handelsministerium eine Liste zur Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern (also Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können) erweitert, und diese Erweiterung könnte den Drohnenkrieg der Ukraine gewaltig erschweren.
Die EU hatte nämlich, wie auch schon bei Sanktionsliste Nr. 20, auch chinesische Unternehmen sanktioniert, was den vermutlich nicht unwillkommenen Anlass liefert, entsprechend zu kontern. Und dieser Konter hat es in sich. Eine erste Vorstellung davon bekommt man, wenn man weiß, dass zu der bereits auf der ersten Liste vom 24. April dieses Jahres stehenden Firma Hensoldt nun auch Rheinmetall gekommen ist; das wären zwei von den drei Rüstungsunternehmen, die jüngst von der Bundeswehr Aufträge zur Drohnenlieferung erhielten.
Erst am 15. Juli hatte die Financial Times (FT) in einem Artikel darauf hingewiesen, dass die EU zuletzt Kiew eine gesonderte Genehmigung erteilte, von einem Teil der ersten Tranche der geplanten 90 Milliarden Drohnenteile in China zu erwerben. Die 3,9 Milliarden, die für Drohnen gedacht sind, wurden bereits freigegeben, also überwiesen. Die Ausnahmeregelung der EU beruht, so die FT, auf der Tatsache, dass die entsprechenden Teile von europäischen Herstellern nicht oder nicht in der erforderlichen Menge verfügbar sind.
“Diese Ausnahme unterstreicht Chinas Rolle bei der Belieferung beider Seiten im mehr als vier Jahre währenden Konflikt. Während die EU Peking vorwirft, als bedeutender Lieferant des Moskauer militärisch-industriellen Komplexes der ‘entscheidende Ermöglicher von Russlands Krieg’ gegen die Ukraine zu sein, erkennt sie an, dass auch Kiews Rüstungsindustrie sich auf chinesische Komponenten verlässt.”
Dabei habe ein Sprecher der EU-Kommission betont, es sei Ziel der EU, die europäische Rüstungsindustrie dahin zu bringen, so bald als möglich “an den Punkt zu kommen, wo wir diese Komponenten in unserem eigenen Markt produzieren können und nicht mehr nach diesen Ausnahmeregelungen schauen müssen”.
Die Information, dass in so gut wie jeder Drohne chinesische Bauteile stecken, ist dabei nicht wirklich neu. Das gilt auch für die Drohnen, die Hensoldt und Rheinmetall in Deutschland vermarkten. Man kann sich vorstellen, dass das für das russisch-chinesische Bündnis nicht ganz einfach ist.
Das Duo von The Duran unterhielt sich erst vor wenigen Tagen über genau dieses Thema. “Tatsächlich exportieren die Chinesen Drohnenkomponenten in verschiedene Drittländer. Malaysia ist das Wichtigste”, hieß es dort. “Dann werden sie nach Europa verschifft und in Europa zusammengeschraubt. Dann gehen sie per Zug nach Kiew.”
Auch dieser Punkt ist eigentlich längst geklärt – die Produktion findet überwiegend nicht in der Ukraine statt, weil sie dort ein militärisches Ziel wäre. Bestenfalls wird noch am Ende ein ukrainisches Etikett auf die fertige Drohne geklebt, etwa so, wie bei Luxushandtaschen verfahren wird, die in China gefertigt werden, aber durch die letzten drei Stiche am Reißverschluss zu italienischer Ware werden.
Der spannendste Teil des Gesprächs bei The Duran beginnt hiermit: Alexander Mercouris erwähnt, das “bei praktisch jedem Treffen zwischen den Russen und Chinesen die Russen dieses Thema aufbringen und die Chinesen fragen, was genau ist das? Warum macht ihr das? (…) Die Chinesen kommen immer zurück und sie sagen, schaut, wisst ihr, wir haben ds unter Kontrolle. Wir werden das eventuell beenden.”
Das habe, so Mercouris, zu großer Frustration bei den Russen geführt. “Anscheinend wurde das auch schon von Wladimir Putin mit Xi Jinping zur Sprache gebracht. Nichtsdestotrotz bekam er anscheinend dieselbe Antwort.”
Allerdings sei auch die ganze Drohnenproduktion, für die sich Europa so preise, im Kern nichts anderes als ein Zusammenbau chinesischer Drohnenteile, was mit einem gewissen Spott vermerkt wird:
“Und das sind die ersten Früchte des großen Aufrüstungsprogramms, das in Europa stattfindet, dass es dort vielleicht Probleme gibt beim Bau von Kampfflugzeugen, Zerstörern, Aörtillerie, Panzern und all solchen Dingen, Luftabwehrraketen. Aber keine Sorge, wir können immer noch eine enorme Zahl an Drohnen bauen. (…) Sie importieren sie aus China.”
Dabei wird auf mindestens zwei Ereignisse der jüngeren Zeit angespielt: auf das Ende des deutsch-französischen Programms zur Entwicklung eines Kampfflugzeugs der fünften Generation und den Abbruch der Entwicklung eines gemeinsamen Nachfolgers für die Panzermodelle Leopard 2 und Leclerc. Auch in allen möglichen anderen Bereichen zeigten sich Probleme, etwa bei der Produktion von Artilleriemunition.
Die beiden Analytiker von The Duran folgten der Frage natürlich noch etwas tiefer und überlegten, warum dieser Artikel in der Financial Times zum jetzigen Zeitpunkt erschienen ist; schließlich waren die grundlegenden Tatsachen schon länger bekannt. “Es gibt keinen Zweifel daran, dass das alles zum Teil darauf zielt, die Chinesen und die Russen in Verlegenheit zu bringen und zwischen den beiden Probleme zu schaffen. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.”
In der Folge spekulieren sie dann, aus welchem Grund China diesem Handel keinen Einhalt gebietet, wobei eine der erwähnten Varianten ist, den Westen an der Entwicklung einer eigenen Massenproduktion in diesem Bereich zu hindern, da auch China sich aktuell auf eine Konfrontation mit ihm vorbereite.
Die erste Runde der Beschränkungen vom 24. April ist wohl weitgehend der Aufmerksamkeit der Medien entgangen, obwohl mit Hensoldt bereits ein deutscher Hersteller dabei war, der bekanntermaßen Drohnen produziert. Der Text der damaligen Bekanntmachung, die nun um weitere 14 Hersteller erweitert wurde, lautet:
“1. Exporteuren ist es untersagt, Dual-Use-Artikel an die oben genannten sieben Unternehmen zu exportieren. Ausländischen Organisationen und Einzelpersonen ist es untersagt, Dual-Use-Artikel, die ihren Ursprung in der Volksrepublik China haben, an die oben genannten sieben Unternehmen zu transferieren oder zu liefern. Laufende entsprechende Aktivitäten sind unverzüglich einzustellen.
2. In besonderen Fällen, in denen ein Export tatsächlich erforderlich ist, muss der Exporteur einen Antrag beim Handelsministerium stellen.”
Der kurze Zeitraum, der zwischen der Verkündung der neuen EU-Sanktionen und der Veröffentlichung der chinesischen Antwort lag, deutet an, dass diese Liste nicht neu ausgearbeitet wurde, sondern gewissermaßen griffbereit in der Schublade lag. Diese Beschränkungen treten sofort in Kraft. Dabei ist es wichtig, wahrzunehmen, dass der Text vom 24. April explizit auch Käufern in Drittstaaten untersagt, die betreffenden Güter an gelistete Firmen weiterzuverkaufen.
Dabei geht es eben nicht nur um die seltenen Erden, an die viele sofort denken dürften, sondern eben auch um Bauteile von Drohnen, Batteriekomponenten und eine Reihe weiterer Güter, die, wenn man an die entsprechenden Listen der EU denkt, extrem umfangreich werden können und fast einem kompletten Verbot, überhaupt etwas an die gelistete Firma zu verkaufen, entsprechen (die EU-Liste enthält selbst Malerpinsel oder Messgeräte).
Neben der Frage, ob die gelisteten Firmen dafür bekannt sind, selbst Drohnen herzustellen, gibt es natürlich noch einen weiteren Punkt: Bei kaum einer der Bestellungen, die letzten Endes in die Ukraine gehen, wird “Ukraine” als Zielland zu finden sein. Sie werden auf jeden Fall von westlichen Firmen bestellt, um das endgültige Ziel zu verschleiern. Auf den Listen finden sich neben deutschen auch tschechische, polnische, französische und sogar bulgarische Rüstungsunternehmen und rüstungsnahe Unternehmen (wie solche der Optoelektronik).
Die neuesten Sanktionen der EU dürften also eine Gegenreaktion ausgelöst haben, die deutlich mehr wehtut, als man in Brüssel erwartet haben wird, aber in Russland vermutlich mit Erleichterung zur Kenntnis genommen wird, weil jetzt klar erkennbar ist, dass dem ukrainischen Drohnenterror Schritt für Schritt der Stecker gezogen wird.
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