China hat die USA aufgefordert, ihre “auf Zwang basierende Diplomatie” aufzugeben, nachdem ein hochrangiger US-Vertreter behauptet hatte, Peking stelle eine Bedrohung für die “regelbasierte internationale Ordnung” dar. Peking verwies in seiner Reaktion auch auf die lange Geschichte der aggressiven Außenpolitik Washingtons.
Bei einer Pressekonferenz am Freitag wurde der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, um eine Stellungnahme gebeten. Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken erklärt, dass Peking eine “systemische Herausforderung” für die NATO und “für Bereiche, die für die Sicherheit der Allianz relevant sind “, darstelle. Der Sprecher sagte:
“Die Äußerungen der USA beruhen nicht auf Fakten und spiegeln die festgefahrene Mentalität des Kalten Krieges und ideologische Voreingenommenheit wider.”
Zhao fügte hinzu, dass Washington der “Urheber und Spezialist für auf Zwang basierende Diplomatie” sei, die “von der Androhung von Gewalt bis zur politischen Isolierung, von wirtschaftlichen Sanktionen bis zur technologischen Blockade” reiche. Blinkens Äußerungen fielen während eines großen NATO-Gipfels in der rumänischen Hauptstadt Bukarest Anfang dieser Woche. Beim Treffen der Außenminister der NATO-Länder ging es weitgehend um den Konflikt in der Ukraine. Da US-amerikanische Vertreter China jedoch häufig als Washingtons größten Konkurrenten bezeichnen, kam auch Peking bei dem Gipfel zur Sprache.
Blinken betonte, die USA seien offen für einen “konstruktiven Dialog” mit China und streben keinen “neuen Kalten Krieg” an. Dennoch erklärte der US-Chefdiplomat, dass das NATO-Bündnis “besorgt über die auf Zwang basierende Politik [der Volksrepublik China], über ihren Einsatz von Desinformation, über den raschen, intransparenten militärischen Aufrüstungsprozess, einschließlich ihrer Zusammenarbeit mit Russland” sei. Blinken wies auch darauf hin, dass sich die Bündnispartner bereits vor wenigen Monaten bei einem Treffen in Brüssel einig waren, dass Chinas “Ambitionen und sein offensives Verhalten” eine “Herausforderung für die auf Regeln basierende internationale Ordnung” darstellen.
Zhao konterte nun, dass es die USA und nicht China seien, die “zu mutwilliger Gewaltanwendung greifen, um in der ganzen Welt Unruhe zu stiften”, und verwies darauf, dass die Militärausgaben der USA, die der nachfolgenden neun Länder zusammen übertreffen. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte:
“In ihrer fast 250-jährigen Geschichte befanden sich die USA nur 16 Jahre lang nicht im Krieg. Sie betreiben mehr als 800 Militärbasen in Übersee. Ihre Militäroperationen in Ländern wie Irak, Afghanistan und Libyen haben zu unzähligen humanitären Tragödien geführt. US-Militärflugzeuge und Kriegsschiffe lassen ständig ihre Muskeln rund um den Globus spielen.
Es sei nur allzu klar, “wer die internationale und regionale Sicherheit und Stabilität untergräbt”, so Zhao weiter. China sei einer “unabhängigen Außenpolitik des Friedens verpflichtet”.
Im Laufe des vergangenen Jahres haben sich die Spannungen zwischen Washington und Peking deutlich verschärft, da US-Präsident Joe Biden seit seinem Amtsantritt viele der eher feindseligen Maßnahmen seines Vorgängers Donald Trump fortgesetzt hatte, darunter regelmäßige Militärmanöver im Süd- und Ostchinesischen Meer.
Auch eine viel diskutierte Reise der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, mit weiteren hochrangigen US-Vertretern nach Taiwan zu Beginn dieses Jahres löste Missbilligungen und tagelange massive Militärmanöver Pekings vor der Küste Taiwans aus. Die Reise Pelosis verschlechterte die Beziehungen zwischen den beiden Mächten weiter, denn die Volksrepublik China betrachtet Taiwan als Teil ihres Hoheitsgebiets.
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