Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, hat am Mittwoch angekündigt, dass China seine Unternehmen vor möglichen US-Zöllen gegen Käufer russischer Energie schützen werde. Lin warnte auch, dass sich wirtschaftlicher Zwang und einseitige Sanktionen letztlich als selbstschädigend erweisen würden.
Anlass war ein Gesetzentwurf im US-Senat, der Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus den größten Abnehmerländern von russischem Öl und Erdgas vorsieht – darunter auch China und Indien. Der Diplomat sagte:
“China lehnt einseitige Sanktionen, die keine Grundlage im Völkerrecht oder eine Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat haben, entschieden ab und wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen und Bürger entschlossen zu verteidigen.”
Der überarbeitete Gesetzentwurf wurde am Dienstag vom US-Senat eingebracht. Sollte er verabschiedet werden, würde es dem US-Präsidenten Donald Trump ermöglichen, Zölle von bis zu 100 Prozent auf Waren aus den fünf größten Abnehmerländern von russischem Öl und Gas zu erheben.
Der Vorschlag kommt keine zwei Monate, nachdem Washington und Peking ein Handelsabkommen geschlossen hatten, um die Zollspannungen nach einem monatelangen Handelskrieg zu entschärfen. Damals hatten die USA Zölle von bis zu 145 Prozent auf chinesische Importe erhoben, China reagierte mit Zöllen von bis zu 125 Prozent auf US-Waren. Zudem schränkte Peking während des Konflikts die Exporte Seltener Erden ein, die für die US-Hightech- und Rüstungsindustrie unverzichtbar sind – das störte Lieferketten und zwang einige US-amerikanische Hersteller, ihre Produktion einzustellen.
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