Das am Dienstag in Kraft getretene 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland hat auch in China hohe Wellen geschlagen. Das Außenministerium in Peking verurteilte die Strafmaßnahmen der EU und Großbritanniens im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg scharf, da Brüssel und London auf ihre neuen Sanktionslisten unter anderem Firmen aus dem Reich der Mitte gesetzt hatten. Auf ihrem Briefing am Mittwoch erklärte die Außenamtssprecherin Mao Ning:
“China bringt im Zusammenhang mit den haltlosen Sanktionen der europäischen Seite gegen chinesische Unternehmen sein entschlossenes Missfallen und einen entschiedenen Protest zum Ausdruck.”
Zugleich präzisierte die Diplomatin, dass sich Peking schon immer gegen einseitige Sanktionen ausgesprochen habe, die nicht vom UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genehmigt worden seien. Solche Strafmaßnahmen entbehrten somit jegliche völkerrechtliche Grundlage.
Ferner wiederholte Mao die Haltung ihres Landes zur Ukraine-Krise. Die Diplomatin betonte, dass sich die Regierung in Peking von Anfang an um eine friedliche Lösung und einen Dialog zwischen den Konfliktparteien bemühe. Außerdem warf sie dem Westen mit Blick auf seine Waffenlieferungen an die Ukraine vor, nach zweierlei Maß zu messen:
“China hat keiner Konfliktpartei jemals letale Waffen geliefert und kontrolliert strikt den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck.”
Außerdem verwies Mao darauf, dass der Großteil der Länder, darunter auch EU-Staaten und die USA, weiterhin mit Russland handelten. Daher wolle Peking keine Einmischung und keinen Druck auf die normale Kooperation zwischen chinesischen und russischen Unternehmen dulden. China werde Maßnahmen ergreifen, um seine Rechte und Interessen zu schützen. Die Außenamtssprecherin forderte die EU auf, mit den Doppelstandards bei der handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland aufzuhören.
Am 20. Mai hatte die EU ihre Sanktionsliste um 17 Personen, 58 Unternehmen und 189 Tankschiffe der sogenannten Geisterflotte ergänzt. Neben Firmen aus Russland wurden auch Unternehmen aus China, der Türkei, Israel, Weißrussland und den Vereinigten Arabischen Emiraten getroffen. Am selben Tag verhängte die britische Regierung Strafmaßnahmen gegen 20 Personen, 62 Organisationen und mehrere Tankschiffe. Unter ihnen waren auch chinesische Unternehmen.
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