Der chinesische Plan zur Beilegung des Ukraine-Krieges, dessen Veröffentlichung früher mehrfach angekündigt wurde, erschien am Freitagmorgen auf der Website des chinesischen Außenministeriums unter der Überschrift “Position Chinas zur politischen Lösung der Ukraine-Krise”. Das Dokument umfasst zwölf Punkte. RT DE dokumentiert dieses wie folgt:
1. Darin wird die Notwendigkeit betont, die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder zu respektieren. Es stellt fest, dass “alle Länder gleich sind, unabhängig von ihrer Größe, Stärke oder ihrem Reichtum”, und weist auf die Notwendigkeit einer gleichen und einheitlichen Anwendung des Völkerrechts hin. “Doppelstandards müssen abgelehnt werden.”
2. Der zweite Punkt ist der Situation mit der Sicherheit auf dem europäischen Kontinent gewidmet. Peking ruft dazu auf, die Mentalität des Kalten Krieges aufzugeben, und weist darauf hin, dass die regionale Sicherheit nicht durch die Stärkung und Ausweitung von Militärblöcken gewährleistet werden kann. Alle Parteien sollten sich um eine nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur bemühen und sich “dem Streben nach eigener Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer widersetzen, eine Blockkonfrontation verhindern und sich gemeinsam für Frieden und Stabilität auf dem eurasischen Kontinent einsetzen”.
3. Der dritte Punkt mit dem Titel “Einstellung der Feindseligkeiten und Beendigung des Krieges” stellt klar, dass es bei Konflikten keine Gewinner gibt. China ist der Ansicht, dass alle Parteien Zurückhaltung üben und keine Flammen schüren sollten, “um zu verhindern, dass die Krise in der Ukraine weiter eskaliert oder gar außer Kontrolle gerät”. Es betont auch die Notwendigkeit, den direkten Dialog zwischen Moskau und Kiew wieder aufzunehmen.
4. Der vierte Punkt ist den Friedensverhandlungen gewidmet. Die chinesische Seite weist darauf hin, dass Dialog und Verhandlungen der einzige wirkliche Ausweg aus der ukrainischen Krise sind. Es müssen Bedingungen geschaffen und eine Plattform für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine bereitgestellt werden.
5. Hierin erklärt Peking, dass alle Maßnahmen unterstützt werden sollten, die zur Linderung humanitärer Krisen beitragen, und dass humanitäre Fragen nicht politisiert werden sollten.
6. Im sechsten Punkt bringt China seine Unterstützung für den Austausch von Kriegsgefangenen zwischen Moskau und Kiew zum Ausdruck und stellt fest, dass alle Seiten günstigere Bedingungen dafür schaffen sollten. Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen sollten gemäß dem humanitären Völkerrecht vermieden werden.
7. Hierin lehnt die Volksrepublik bewaffnete Angriffe auf Kernkraftwerke oder andere friedliche kerntechnische Anlagen ab und fordert alle Parteien auf, “das Völkerrecht, einschließlich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit, einzuhalten und von Menschen verursachte nukleare Unfälle entschlossen zu vermeiden”.
8. In diesem Punkt wird auf die Unzulässigkeit des Einsatzes von Kernwaffen hingewiesen. Peking spricht sich dafür aus, den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen abzulehnen. Dies gilt auch für “die Erforschung, Entwicklung und den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen durch jedes Land unter allen Umständen”.
9. Dieser Punkt ist dem sogenannten Getreideabkommen gewidmet. China fordert alle Parteien auf, das Abkommen über den Transport von Getreide durch das Schwarze Meer umzusetzen. Auch erinnert es an die von Peking vorgeschlagene Kooperationsinitiative zur globalen Ernährungssicherheit als praktikable Lösung für die weltweite Nahrungsmittelkrise.
10. Der zehnte Absatz ist einseitigen Sanktionen gewidmet. “China lehnt einseitige, vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigte Sanktionen ab”, heißt es im Dokument. Einseitige Sanktionen und maximaler Druck können das Problem nicht lösen, denn sie schaffen nur neue Probleme. Die betroffenen Länder sollten aufhören, einseitige Sanktionen und die “langarmige Gerichtsbarkeit” gegen andere Länder zu missbrauchen, um ihren Teil zur Deeskalation der Ukraine-Krise beizutragen.
11. Im elften Punkt wird dazu aufgerufen, die Stabilität der Produktions- und Lieferketten zu gewährleisten. China ruft außerdem dazu auf, sich der Politisierung des globalen Wirtschaftssystems zu widersetzen.
12. Im letzten Absatz erklärt China, dass es bereit ist, beim Wiederaufbau nach dem Krieg in der Konfliktzone zu helfen und eine konstruktive Rolle zu spielen.
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