Nach dem Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in der EU beabsichtigt China, den für Ende Juli geplanten EU-China-Gipfel um einen Tag zu kürzen, berichtet das Nachrichtenportal Bloomberg. Wang Yi hat in dieser Woche Brüssel, Berlin und Paris besucht. Bei seinen Gesprächen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und seinem deutschen Amtskollegen Johann Wadephul waren Spannungen im Verhältnis zu China offen zutage getreten. Sowohl Kallas als auch Wadephul glaubten sich in der Position, China Vorgaben machen zu können. Streitpunkte waren unter anderem Russland und eine angeblich aktive Unterstützung Chinas im Ukraine-Konflikt. Wang Yi wies den Vorwurf, China unterstütze Russland, zurück, stellte gegenüber Kallas jedoch in überraschender Deutlichkeit klar, dass China kein Interesse daran habe, dass Russland den Krieg verliert.
Wadephul forderte von China die Aufhebung der Exportbeschränkungen für Seltene Erden. Wang Yi konterte, die Exportbeschränkungen würden Rohstoffe betreffen, die auch zur Rüstungsproduktion benötigt werden. Exportbeschränkungen seien daher “international gängig” und lägen “im Interesse auch des Friedens und der Stabilität in der Welt”. Er nutzt damit gegenüber Wadephul genau die Argumente, die Wadephul zur Begründung heranzieht, warum China keine Dual-Use-Produkte an Russland liefern darf. Damit verdeutlichte Wang Yi indirekt auch, wen China für die treibende Kraft im Ukraine-Krieg hält. China setzt sich seit langem für eine diplomatische Lösung ein, während aus der EU und aus Deutschland keine diplomatischen Initiativen kommen.
Ursprünglich war der EU-China-Gipfel für den 24. und 25. Juli angesetzt. Am 24. ist ein Treffen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa mit Chinas Präsidenten Xi Jinping geplant. Am 25. Juli war ein Wirtschaftsgipfel in der ostchinesischen Stadt Hefei geplant. Dieser Teil soll nun entfallen.
Nachdem US-Präsident Trump nach seinem Amtsantritt begonnen hatte, Strafzölle zu verhängen, gab es einen kurzen Moment der Entspannung im Verhältnis zwischen der EU und China. Allerdings verschärfte die EU-Kommissionspräsidentin bereits im Juni auf dem G7-Gipfel die Rhetorik gegenüber China erneut. Nicht Trumps Zölle, sondern China sei das große Problem, sagte sie. Xi hatte versucht, China gegenüber der EU als verlässlicheren Partner als die USA ins Spiel zu bringen.
Bereits im vergangenen Monat wurden ein hochrangiger Handelsdialog sowie ein digitales Forum abgesagt. Die EU hat sich aus dem Handelsdialog zurückgezogen. Es gebe in Handelsfragen keine Fortschritte, war das Argument.
Aufgrund der Exportbeschränkungen für Seltene Erden kam es in Deutschland bereits zu Produktionsausfällen.
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