Erst vor Kurzem hatte die Regierung unter Donald Trump der EU Importzölle in Höhe von 30 Prozent ab dem 1. August angedroht. Nun steht der EU-Führung bereits der nächste Handelsstreit bevor, denn heute findet das China-EU-Gipfeltreffen in Peking statt.
Im Mittelpunkt stehen die Gespräche von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping und Premierminister Li Qiang. Derzeit wäre es für die chinesische Staatsführung einfacher, die Europäer mit Zugeständnissen zu umwerben. Der als unberechenbar geltende US-Präsident Donald Trump hat mit seiner aggressiven Handelspolitik die entsprechenden Steilvorlagen geliefert.
Der chinesische Präsident Xi Jinping forderte am Donnerstag bei dem von Sorgen um den Handel und den Krieg in der Ukraine dominierten China-EU-Gipfeltreffen hochrangige Vertreter der Europäischen Union auf, “Differenzen und Reibereien angemessen zu behandeln”, als er die jüngsten Handelsmaßnahmen Brüssels gegen Peking kritisierte.
Die Erwartungen an den Gipfel in der chinesischen Hauptstadt zum 50-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen waren nach wochenlangen Spannungen und Streitigkeiten über dessen Format gering. Zudem war auf Wunsch Pekings die Dauer abrupt auf einen einzigen Tag verkürzt worden.
“Die aktuellen Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht, kommen nicht aus China”, sagte Xi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua gegenüber der zu Besuch weilenden Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa.
“Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kann nicht auf dem Bau von Mauern und Festungen beruhen”, fügte Xi laut Xinhua hinzu. “Eine Entkopplung und das Zerbrechen von Ketten führen nur zu Isolation.”
Er forderte die EU auf, “an einer offenen Zusammenarbeit festzuhalten und Differenzen und Reibungen angemessen zu behandeln”, nachdem von der Leyen zuvor eine Neugewichtung der Handelsbeziehungen mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gefordert und Xi erklärt hatte, die Beziehungen befänden sich an einem “historischen- Wendepunkt”.
“Es ist zu hoffen, dass die europäische Seite den Handels- und Investitionsmarkt offen hält und von restriktiven wirtschaftlichen und handelspolitischen Instrumenten Abstand nimmt”, sagte Xi.
Während des Treffens in der Großen Halle des Volkes in Peking sagte von der Leyen zu Xi:
“Mit der Vertiefung unserer Zusammenarbeit haben sich auch die Ungleichgewichte verstärkt.”
“Wir haben einen Wendepunkt erreicht”, fügte sie hinzu und forderte China auf, “echte Lösungen vorzulegen.” Sie bezog sich dabei auf das Handelsdefizit der EU gegenüber China, das im vergangenen Jahr auf einen historischen Wert von 305,8 Milliarden Euro (360 Milliarden US-Dollar) angestiegen war.
Obwohl sich die Beziehungen zwischen der EU und China zu Beginn des Jahres zu entspannen schienen, liegen die Positionen beider Seiten vor dem Gipfeltreffen noch weit auseinander.
EU-Chefin Ursula von der Leyen hatte im Vorfeld des Treffens ihre Forderungen im EU-Parlament wiederholt: Europäische Unternehmen müssten einen fairen Zugang zum chinesischen Markt erhalten. Einerseits hat China Exportbeschränkungen für kritische Rohstoffe verhängt, die im Westen benötigt werden. Andererseits überschwemmt es die globalen Märkte mit seinen subventionierten Waren, kritisierte die Kommissionspräsidentin.
Mehr zum Thema – EU begeht fatalen Fehler in China-Beziehungen
